Senkung Grundsteuer B für 2023
Die SPD-Fraktion beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Senkung der Grundsteuer B auf 450 v.H. für das Haushaltsjahr
2023 einzuplanen.
Begründung:
Im Jahr 2016 musste der Rat die Grundsteuer B aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen des
Stärkungspaktgesetzes NRW von 429 auf 590 v.H. erhöhen.
Der Rat, insbesondere die Parteien von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, haben damals den
Bürgerinnen und Bürgern versprochen, die Steuern wieder zu senken sobald die Haushaltslage es
zulässt. Ein Teilversprechen hat Rot/Grün im Jahr 2020 mit der Steuersenkung von 590 auf 530 v.H.
eingelöst.
Ab dem Haushaltsjahr 2023 lässt die mittelfristige Finanzplanung eine weitere Steuersenkung und
somit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe zu. Der Rat kann
nun sein Versprechen gegenüber dem Portaner Steuerzahler einlösen denn Politik sollte verlässlich
bleiben.
von Dirk Rahnenführer
