Haushalt 2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,
so kurz vor Weihnachten hätte ich mir gewünscht, dass meine Haushaltsrede Anlass zur Freude geben würde. Dieser Wunsch ist leider nicht in Erfüllung gegangen.
Der Haushalt 2022 schließt planmäßig mit einem Minus von 7 Mio. € ab!
Im nächsten Jahr sollen rund 18 Mio. € in die städtische Infrastruktur investiert werden. Dafür möchten Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 7 Mio. € für neue Kredite aufnehmen. In diesem Jahr wollten Sie schon einmal 18 Mio. € in diese Stadt investieren. Rund 40 % der Gesamtinvestitionen konnten Sie allerdings nur umsetzen.
Im März diesen Jahres haben wir darum gebeten, die Investitionsreißleine zu ziehen und erst einmal die bereits vom Rat beschlossenen Investitionen abzuarbeiten.
Passiert ist leider nichts!
Die städtischen Konten werden zum Ende des Jahres 2021 einen Gesamtschuldenstand von rund 49 Mio. € ausweisen. Ende 2022 werden wir planmäßig keine Kassenkredite mehr haben. Ich erinnere gerne noch einmal daran, dass wir vor rund 10 Jahren einen geplanten Schuldenberg von 147 Mio. € vor Augen hatten.
Der Abbau von rund 100 Mio. € Schulden in den letzten 10 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen! Solch eine Mammutaufgabe schafft man nicht mit der Aufnahme von neuen Krediten oder mit einer Personalplanung per Hüftschuss!
Die liquide Rücklage wird zum Ende diesen Jahres 22 Mio. € betragen. Laut der Finanzplanung wird diese Rücklage aber im kommenden Jahr komplett aufgezehrt werden. Das heißt, ab dem Haushaltsjahr 2023 werden wir keine großen Sprünge mehr machen können, es sei denn wir erhöhen die Steuern oder verschulden diese Stadt erneut. Bedenken Sie dabei bitte, dass die städtische Schuldenuhr noch 49 Mio. € anzeigt!
Sehr geehrt Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, leider verhallt bei Ihnen die Mahnung der Gemeindeprüfungsanstalt vom Sommer letzten Jahres. Hier wurde der Stadt durch die GPA empfohlen den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 weiter fortzuschreiben und eine Risikoanalyse bis zum Jahr 2025 durchzuführen.
Passiert ist leider nichts!
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt für das Jahr 2021 im März mit zwei großen Ja, ABER zugestimmt. Das eine waren die ausufernden Investitionen und das andere waren die ausufernden Personalkosten. Wir hatten darum gebeten, maßvoll mit den Personalbedarfen umzugehen.
Passiert ist leider nichts!
Genau das Gegenteil ist eingetreten. Frau Bürgermeisterin, verehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, Sie haben bei der Personalplanung komplett Maß und Mitte aus den Augen verloren.
Zwei Mio. € Personalkostensteigerung in einem Zeitraum von 12 Monaten! Jeweils eine Million Euro Kostensteigerung für das Haushaltsjahr 2021 und 2022. 15 Stellen zusätzlich in 12 Monaten. Ein Novum in dieser Stadt!
Die Personalkostensteigerung von einer Mio. € für dieses Jahr sind haushalterisch noch gar nicht verarbeitet, die geforderten Mitarbeiter für 2021 noch gar nicht zu 100 % eingestellt und eingearbeitet, da fordern Sie schon wieder neues Personal und eine weitere Million Euro Kostensteigerung. Dieses gipfelte in vollkommen überzogenen Personalwünschen, die die CDU-Fraktion zum Glück zwei HFA-Sitzungen später selbst revidierte.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende hat von der Verwaltung gefordert, die eine Million Euro Personalkostensteigerung für das Jahr 2022 komplett zu kompensieren. Diese Forderung hatte Größe. Doch was ist daraus geworden? Daraus ist ein Antrag entstanden mit einer Kostenkompensation von 180 T€!
Passiert ist also leider fast nichts!
Sie werden sich dafür vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verantworten müssen. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig! Die SPD-Fraktion bittet Sie nochmals, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, ziehen Sie hier die Reißleine. Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr eine Personalentwicklungsplanung, wie von der FDP gefordert, für die nächsten 3- 5 Jahre entwickeln. Eine Personalplanung nicht per Hüftschuss sondern eine Entwicklungsplanung unter der Prämisse der Digitalisierung sowie eine Planung mit Augenmaß.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die überparteilich gute Zusammenarbeit bei den Fraktionen und bedanken uns ebenfalls bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Porta Westfalica für die gute Arbeitsleistung trotz zweijährigem Krisenmodus.
Aus Verantwortung für alle Steuerzahlenden in unserer schönen Stadt, lehnt die SPD-Fraktion den Haushalt 2022 ab und beantragt gleichzeitig geheime Abstimmung.
Frohe Weihnachten und bleiben Sie bitte alle gesund!
