Haushalt 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,
die SPD Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2023 zustimmen. Da dieser Satz als Begründung etwas dürftig erscheint, gestatten Sie mir dazu ein paar Anmerkungen.
Wir sehen die Zustimmung als Vertrauensvorschuss an Sie, Frau Bürgermeisterin. Allerdings ist es ein Vertrauensvorschuss mit mahnenden Worten. Auch Ihrer Amtsvorgängerin, Frau Dr. Gerlach, gewährten wir für den Haushalt 2021 solch einen Vertrauensvorschuss.
Durch eine geplante Personalkostensteigerung von 2 Mio. € innerhalb von 12 Monaten hatte Ihre Vorgängerin allerdings komplett Maß und Mitte bei den Personalkosten verloren und leider auch die Fraktion, der sie angehörte sowie die Fraktion der Grünen. Daher mussten wir ihr beim Haushalt für das Jahr 2022 dieses Vertrauen wieder entziehen und die Reißleine ziehen. Unser Dank geht dafür noch einmal an die FDP, die WP und die Abtrünnigen von den Grünen oder der CDU.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil wir Bemühungen in der Reduktion der Personalkostensteigerung sehen. Es hat uns sehr gefallen, dass angemeldete Bedarfe aus den Fachbereichen intern wieder zurückgezogen worden sind. Wir sind grundsätzlich beim Personal immer gesprächsbereit. Es war für uns aber nicht verständlich, dass wir auf der einen Seite in den technischen Bereichen neue Stellen schaffen wollten und auf der anderen Seite eine hohe Summe Steuergelder ausgeben, um eine Organisationsuntersuchung in der Verwaltung durchzuführen. Erst wenn die Ergebnisse der Orga-Untersuchung vorliegen und Bedarfe von unabhängiger Seite erkannt worden sind, sollten wir uns über neue Stellen unterhalten.
Trotz Zustimmung zum Haushalt mahnen wir weiter die hohen Investitionen an. Es ist für uns unverständlich wie man jedes Jahr, immer und immer wieder, Investitionssummen in den Haushalt einplant, obwohl man ganz genau weiss, dass noch nicht einmal 50 % dieser Investsummen verbaut werden können. Hier bitten wir erneut um eine Jahresplanung, die auch ihren Namen verdient und um die vordringliche Abarbeitung längst vom Rat beschlossener Projekte.
Der Haushalt weist ein positives Ergebnis für das Jahr 2023 aus. Mit einem Trick bei den Abschreibungen durch die Umstellung von Herstellungskosten auf Wiederbeschaffungszeitwert und der Senkung der Kreisumlage ist das geplante Ergebnis zum Positiven gekehrt worden. Lagen wir bei Haushaltseinbringung im September noch bei einem Minus von ca. 3,5 Mio. €, so ist das negative Haushaltsergebnis durch die Belastung der Entwässerungs-Gebührenzahler von CDU und Grüne auf Plus 129 T€ gedreht worden. Hinzu kommt die Ersparnis der Kreisumlage von 575 T€.
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass diese Trickserei nicht Notwendig gewesen wäre, wenn man ernsthaft den Sanierungsplan weiter fortgeschrieben hätte, wie die GPA es dem Rat und der Verwaltung im Jahr 2020 empfohlen hat und wenn nicht eine reale Personalkostensteigerung von ca. 1,3 Mio. € in 12 Monaten passiert wäre.
Hätte man also das Eine getan und das Andere gelassen, dann hätten wir heute ganz sicher die Gebührenzahler nicht über Gebühr belastet. Wir hätten auch ganz sicher keine Steuererhöhung vertreten müssen. Vielleicht hätte es sogar noch für eine Reduzierung der Grundsteuer B gereicht, wie wir uns das im Jahr 2021, bei wesentlich besseren Haushaltszahlen, gewünscht haben. Kollege Weber hatte im letzten Rat dankenswerter Weise noch einmal darauf hingewiesen.
Wir bitten den Rat daher erneut einen Sanierungsplan für die mittelfristige Finanzplanung fortzuschreiben!
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte an den politischen Wettbewerb richten. Meine sehr verehrten Herren der CDU Fraktion, dass ich zum Ende des Jahres 2022 hier vor Ihnen stehe und mir ernsthaft Sorgen um Ihre politische Zielsetzung mache, das hätte ich vor ein paar
Jahren nicht ansatzweise für möglich gehalten.
Es waren die Jahre in denen Sie regelrechte Feldzüge für Gebührenehrlichkeit und Gebührengerechtigkeit geführt haben. Es waren die Jahre, wo Sie jede einzelne Stelle mehr als kritisch hinterfragt haben und jeden wahllosen Stellenaufwuchs kategorisch abgelehnt haben. Es waren die Jahre, wo Sie richtigerweise eine Kompensation bei zusätzlichen Stellen gefordert haben. Es waren auch die Jahre, wo Sie im damaligen Bildungsausschuss und Rat einstimmig für den Grundschulstandort Lerbeck gestimmt haben, um dieses Votum nach jahrelanger Odyssee für die Schülerinnen und Schüler nun in diesem Jahr erneut zu bestätigen. Wenn man das alles mit Ihrer Fraktion hier im Rat erleben durfte, dann fragt man sich heute, wohin steuert die CDU in Porta?
Die SPD Fraktion hofft, dass Sie in Bälde gemeinsam und als Einheit zu Ihrer kritischen Stärke zurückfinden, denn dieser Rat braucht starke und geschlossene Fraktionen. Fraktionen mit Auflösungserscheinungen, wobei ich damit ausdrücklich nicht die CDU Fraktion meine, sind keine
gute Werbung für den Rat einer Stadt.
Wir wünschen Ihnen nun allen Frohe Weihnachten und bleiben Sie bitte
gesund!
