Zur Grundsteuerreform

Schon im Juni hatte das MT berichtet, dass die politische Zusage, dass die Grundsteuerreform steuerneutral wird, Gefahr läuft, nicht umgesetzt zu werden; denn laut ersten Schätzungen der Stadtverwaltung müssten dann die 10000 Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern und ihre Mieter 30% mehr Steuern zahlen. Dagegen erhalten die Eigentümer von ca. 400 lukrativen Gewerbegrundstücken eine Entlastung von 40%. Diese aktuell geltende Umverteilung von unten nach oben aufgrund der krass gesunkenen neuen Messwertzahlen für Geschäftsgrundstücke hätte die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf ausgleichen müssen.

Da sie dies verweigert hat, muss dies nun nach Meinung des Vorstandes des SPD Ortsvereins Porta-Mitte (Hausberge, Holzhausen, Barkhausen) dringend der Rat der Stadt Porta tun. Diesem wurde laut dem OV-Vorsitzenden Ratsmitglied Jan Frohwitter nämlich inzwischen von der Landesregierung das Recht zugewiesen, durch eine differenzierende Anpassung der Hebesätze eine fairere und gleichmäßigere Verteilung der Neubewertungen zu erreichen.

Der OV-Vorstand Porta-Mitte fordert daher die SPD-Fraktion auf, dazu unverzüglich einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Er soll dazu führen, dass die Steuerzahlungen der Besitzergruppe von Wohngrundstücken und der von Geschäftsgrundstücken weiterhin den aktuellen Werten entsprechen. Damit würde das gegebene Versprechen auf eine gruppenbezogene Steuergerechtigkeit durch Neutralität der Steuerzahlungen eingelöst. Da aber insgesamt die neuen Messzahlen kleiner geworden sind, ist dennoch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze unerlässlich, damit die realen Steuereinnahmen der Stadt dann unverändert bleiben.