Haushaltsrede 2025/2026

Am vergangenen Montag (05.05.2025) hat der Portaner Stadtrat abschließend den Haushalt der Stadt beraten und beschlossen. Erstmalig in der Geschichte der Stadt stand ein Doppelhaushalt für 2025 und 2026 zur Verabschiedung.

In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer deutlich, dass die SPD-Fraktion den Beschluss eines Doppelhaushaltes in der aktuellen Lage nicht für zustimmungsfähig hält und diesen ablehnt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

erstmals in der Geschichte unserer Stadt verabschieden wir einen Haushalt für zwei Jahre. Einen sogenannten Doppelhaushalt mit einem historischen Defizit für das Jahr 2025 von ca. 15,7 Mio. € und mit einem Verlust für das Jahr 2026 von ca. 6,3 Mio. €.

Die SPD-Fraktion hat schon früh erklärt, dass wir einen Doppelhaushalt in diesen volatilen Zeiten und bei diesen geplanten Defiziten für nicht zustimmungsfähig halten. Wir sehen es als undemokratisch an, einem neuen Rat, der sich im November dieses Jahres konstituieren wird, die Hoheit über den Haushalt zu nehmen, und hier Fakten zu schaffen, die ein neu gewählter Rat nur schwer wieder verändern kann.

Darüber hinaus sehen wir wenig echten Willen zu Einsparungen bei diesem Rat. Anstatt dem Antrag von SPD und FDP zum globalen Minderaufwand zuzustimmen, und der Verwaltung ein klares Sparsignal zu senden, nämlich 2% bei den ordentlichen Aufwendungen einzusparen (max. 2,5 Mio. €), wird hier das hohe Klagelied auf die chronisch unterfinanzierten Kommunen gesungen, und die Schuld lieber auf der Ebene von EU/ Bund/ Land oder Kreis gesucht, sowie die Haushalts-Rettung per strategischer Haushaltsführung beantragt.

Wir meinen, dies ist zu kurz gesprungen! Aus der Erfahrung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, in dem die Verwaltung, SPD und Grüne nicht nur seit dem Jahr 2012 über 120 Mio. € Schulden abgebaut haben, sondern wir auch zum Ende letzten Jahres noch eine Ausgleichs-Rücklage von ca. 47 Mio. € vorweisen konnten, können wir dem Rat nur dringend empfehlen, hier endlich die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Wir sollten nicht das Eine tun und das Andere lassen, sondern vielmehr versuchen, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Zugegeben, das ist ein schwieriger Weg, aber es sind die kleinen Schritte, die zum Erfolg führen. Es wird nicht den großen Wurf geben.

Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zum wiederholt harten Sparkurs. Alles andere wird in einer drastischen Steuererhöhung enden, sobald das angesparte Guthaben aufgezehrt sein wird. Wir vermissen konstruktive und kurzfristige Sparvorschläge der anderen Ratsfraktionen.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle an die Verwaltung, die nun endlich eine Liste zur Beratung in der Klausurtagung des HFA vorgelegt hat.

Leider sind weitere kleine Schritte noch nicht umgesetzt, wie zum Beispiel die erneute Zählung der Hunde in unserer Stadt, um hier mehr Steuergerechtigkeit zu erlangen. Auch dieses mahnen wir schon seit längerer Zeit an.

Sorge bereitet uns auch die allgemeine Kreisumlage, deren geplante Erhöhung um 5 Prozent-Punkte in der Mittelfristplanung noch gar nicht eingerechnet wurde. Im Jar 2023 wurde die Umlage noch mit 21,3 Mio. € geplant. Für das Jahr 2026 planen wir 27,6 Mio. € ein. Darin sind die Kosten für die Neubauten und die Defizite der MKK noch nicht enthalten. Das muss uns allen Sorge bereiten.

Völliges Unverständnis bereitet uns einmal wieder die Investitionsplanung für die nächsten zwei Jahre. Schon 2024 haben wir wegen der Planlosigkeit bei den Investitionen den Haushalt abgelehnt. Hier erkennen wir an, dass der neue Fachbereichsleiter erst Fahrt aufnehmen muss und die ersten 100 Tage hinter sich bringen sollte. Dennoch verstehen wir nicht, wie man für das Jahr 2026 Rekordinvestitionen von 34,1 Mio. € einplanen kann, wohlwissend, dass man in den letzten Jahren nur 6 – 9 Mio. € pro Jahr verbaut hat. Wie soll das gehen?

Ebenfalls erkennen wir die Bemühungen der Bürgermeisterin und des 1. Beigeordneten an, die ausufernden Personalkostensteigerungen ihrer Vorgängerin zu stoppen und auf das Nötigste zu reduzieren. Hier würden wir uns zukünftig wünschen, dass die Bedarfe aus den Fachbereichen zuerst verwaltungsseitig genau analysiert werden, bevor sie in Beschlussvorlagen für den HFA niedergeschrieben werden.

Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen von rund 30 Mio. € soll die Kreditaufnahme planmäßig um ca. 5 Mio. € in den nächsten beiden Jahren, ansteigen. Die angesparte Rücklage soll von ca. 47 Mio. € auf 25,2 Mio. € im Jahr 2026 fallen. Wie Sie an diesen Zahlen erkennen können, leben wir von unserer Substanz und das wird so nicht lange gut gehen!

Es gibt für uns leider mehr Gründe für die Ablehnung als für die Zustimmung zum Doppelhaushalt. Die wichtigsten Punkte dazu habe ich Ihnen gerade aufgezeigt.

Die SPD-Fraktion lehnt die Haushalte für das Jahr 2025 und für das Jahr 2026 somit ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank!