Eine gute Mischung für Porta Westfalica

19 SPD-Ratskandidatinnen und -kandidaten wollen Porta gestalten

Am letzten Dienstag war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl im September: die SPD Porta Westfalica hat in Eisbergen offiziell ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt nominiert und eine entsprechende Reserveliste aufgestellt. Daneben ging es auch um die Frage der Bürgermeisterkandidatur und den Umgang mit den aktuellen Entwicklungen auf der Bundesebene.

Zu Beginn der sogenannten Stadtwahlkreiskonferenz erläuterte der Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer in seinem Bericht das „Nein“ der SPD-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026. Er sieht durch diese Vorgehensweise den neuen Rat massiv in seiner ureigensten Gestaltungsaufgabe – dem Haushaltsrecht – eingeschränkt. Außerdem fand der Vorschlag von SPD und FDP, Sparvorgaben an die Stadtverwaltung weiterzugeben, im Rat keine Mehrheit, wohingegen unrealistisch hoch angesetzte Investitionsausgaben auch eine Belastung für zukünftige Haushalte darstellen, da diese nicht in voller Höhe abfließen können und fortgeschrieben werden müssten.

Wie wichtig die Sparsamkeit ist, wird auch an einer anderen Stelle deutlich: die nach dem großen Schuldenabbau gebildete Rücklage schmilzt aktuell ab und dürfte in ein paar Jahren komplett verschwunden sein. Auf der anderen Seite sei es aber auch lobenswert, dass wichtige Baumaßnahmen im Bereich der Schulen und Sporthallen schon angestoßen und z. T. auch schon bald abgeschlossen sein werden. Dennoch gibt es Fragen, die vom Rat zu klären sind, wie z. B. die Zukunft des Großen Weserbogens und des Besucherbergwerks – falls der Kreis wirklich, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, aus den gemeinsamen Gesellschaften aussteigen will.  Zum Schluss seines Berichtes betonte Dirk Rahnenführer die gute Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Anke Grotjohann.

Im Anschluss daran ging es an die eigentliche Kernaufgabe des Abends: die Aufstellung der Ratskandidaten, der Ersatzbewerber und der Reserveliste. Da hier im Vorfeld eine enge Abstimmung zwischen dem Stadtverband auf der einen und den Ortsvereinen und Ratskandidaten auf der anderen Seite gegeben war, gab es hier keine großen Überraschungen, so dass die Abstimmungen mit großen Mehrheiten bzw. bei den Ersatzbewerbern sogar einstimmig
ausgegangen sind.

Der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker bezeichnete hinterher das von der SPD aufgestellte Kandidaten-Team als „eine gute Mischung von Jung und Alt, aus Erfahrung und neuen Ideen“, das – wenn die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort einen engagierten Wahlkampf machen und dafür alles geben – durchaus eine große Anzahl an Ratsmandaten für die SPD holen kann. Zu einem engagierten Wahlkampf gehört auch der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um sich dort Ideen für die Gestaltung der Zukunft der Stadt Porta Westfalica zu holen. Darum wird z. B. der Ortsverein Porta Westfalica Mitte zusammen mit seinen Rats- und Kreistagskandidaten regelmäßig zum Gespräch in einer der Bäckereien in den drei Ortsteilen Barkhausen, Hausberge und Holzhausen einladen.

Zu einer Kommunalwahl gehört neben den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort in den Wahlbezirken natürlich auch das Thema „Bürgermeisterkandidatur“. Hier hat der SPD-Stadtverband zur Kenntnis genommen, dass die amtierende Bürgermeisterin Anke Grotjohann im Rathaus gute Arbeit leistet, auch sozialdemokratische Vorhaben unterstützt hat und bei den Bürgerinnen und Bürgern große Anerkennung genießt. Aus diesem Grund schlug Karsten Donnecker den Delegierten der Ortsvereine auf der Konferenz vor, die aus dem Amt heraus antretende Anke Grotjohann bei der anstehenden Bürgermeisterwahl zu unterstützen. Diesem Vorschlag folgten die Anwesenden mit
großer Mehrheit.

Zum Schluss der Konferenz wurde es noch einmal – neben einigen Anspielungen auf die holprige Kanzlerwahl zu Beginn der Wahlkreiskonferenz – bundespolitisch. Die SPD-Mitglieder diskutierten leidenschaftlich über die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Organisation“ durch den Verfassungsschutz und die sich daraus ergebenden Folgen für die Kommunalpolitik.

Karsten Donnecker regte hierzu an, dass man im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern natürlich schwerpunktmäßig über die eigenen Ziele und die der SPD sprechen sollte, mit denen man Porta Westfalica voranbringen möchte. Wenn man aber auf die AfD zu sprechen kommt, sollte man ruhig aufzeigen, was diese Partei wirklich will – z. B. raus aus dem Euro und raus aus der NATO. Er stellte zum Ende der Konferenz klar: „Wir wollen keine Rechtsextremisten und Faschisten in Deutschland und in Porta Westfalica haben! Wir wollen die Zukunft unserer Stadt gemeinsam gestalten.“

Liste der SPD für den Stadtrat von Porta Westfalica: