Wo bleibt das Klimaanpassungsgesetz? Weil NRW nicht funktioniert, brüten die Schwächsten in der Hitze

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die NRW-Landesregierung ein neues Klimaanpassungsgesetz in Aussicht gestellt. Während Sommer um Sommer die Städte aufheizen, fehlt die Gesetzes-Novelle bis heute. Mit dem Antrag „NRW muss funktionieren: Wenn der Asphalt brennt – Neues Klimaanpassungsgesetz muss die Schwächsten schützen“, der heute Abend in das Parlament eingebracht wird, nimmt die SPD-Fraktion die Regierung nun in die Pflicht.

Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit mehr Hitzetagen und Extremwetter zieht eine neue soziale Frage auf. Denn die Folgen des Klimawandels werden diejenigen am härtesten treffen, die wenig haben. In den Mietswohnungen der Ballungsräume heizen Asphalt und Beton auf. Hitzetage werden dort gerade für Kinder oder ältere Menschen zu unerträglichen Tagen. Ein funktionierendes Nordrhein-Westfalen stellt sich darauf ein und unterstützt die Schwächsten.

Doch im täglichen Regierungs-Nicht-Handeln stellen wir fest: Klimaanpassung ist auch in grüner Zuständigkeit nur ein Versprechen. Seit Anfang der Legislaturperiode steht eine Überarbeitung des Klimaanpassungsgesetzes aus. Das dauert viel zu lange, die Landesregierung verschläft Sommer für Sommer. Stattdessen hat Umweltminister Krischer aus 110 Absichtserklärungen eine vermeintliche Klimaanpassungsstrategie gebastelt. Unsere Nachfragen an alle beteiligten Ministerien haben ergeben: Diese sogenannte Strategie fasst lediglich längst existierende Maßnahmen zusammen. Annähernd nichts ist neu, bei manchen Feldern hat Schwarz-Grün im Haushalt 2025 sogar Geld gekürzt. So ist 110 nicht mehr als der Notruf eines grünen Ministers, der ansonsten kaum noch ein Lebenszeichen sendet.

Wir werden die Landesregierung jedoch nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Wir fordern sie auf, endlich ein neues Klimaanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dieses muss Grünflächen in unseren Städten fördern und finanzielle Unterstützung für die Kommunen auf den Weg bringen. Ebenso wollen wir innovative Pfade gehen. Verbinden wir das Nützliche mit dem Guten. So kühlen Kleingärten in der Stadt die Umgebungstemperatur bereits heute ungemein. Denken wir modern und verbinden so Orte der Gemeinschaft mit Städten, die den Veränderungen des Klimas standhalten.“