Mit dem Landeshaushalt 2026 drohen heißer Herbst und kalter Winter

Zu den heute bekannt gegeben Eckdaten für den Haushalt 2026 erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Haushalt steht auf den wackligsten Füßen seit Langem. Er hat weder ein klares Konzept, noch will die Landesregierung Farbe bekennen, wen die zu erwartenden Einschnitte treffen werden. Indem Hendrik Wüst seinen Ministerinnen und Ministern überlässt, ob sie die Einsparungen titelscharf oder über Förderprogramme realisieren, schiebt er wieder einmal die unangenehmen Entscheidungen anderen in die Schuhe. Er übernimmt keine eigene Verantwortung, Führung sieht anders aus. Dieses Verfahren dürfte noch böse Überraschungen mit sich bringen. Ein heißer Herbst ist vorprogrammiert, ein kalter Winter könnte die Folge sein.“