Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren
Bei der notwendigen Sanierung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss die Bildung ein Schwerpunkt sein, damit die Chancen und die Rahmenbedingungen für die Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Diesem Thema widmet sich der Antrag „Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren – NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen“, den die SPD-Fraktion heute im Plenum zur Abstimmung stellt Unter anderem wird ein Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen in Höhe von 3,5 Milliarden gefordert.
Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:
Dr. Dennis Maelzer:
„Es kann nicht sein, dass in NRW Kindern Bildungschancen verwehrt werden, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist, den Kita-Platzausbau im Sinne aller Kinder und Familien voranzubringen. Wir erleben einen Rückbau, der im kommenden Kita-Jahr 5000 Plätze umfasst, obwohl Studien landesweit noch einen zusätzlichen Bedarf von 90.000 Plätzen allein für Unterdreijährige ermittelt haben. Jetzt braucht es ein kraftvolles Signal, dass Nordrhein-Westfalen verstanden hat. 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen sind ein realistisches Ziel. Die Bundesebene greift dem Land bereits kräftig unter die Arme: Die Spielräume der neuen Schuldenregeln, das Sondervermögen und ein neues Förderprogramm des Bundes, durch das NRW allein in den nächsten vier Jahren fast 900 Millionen Euro für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bereitgestellt wird. Wer diese Möglichkeiten nicht nutzt um das Ruder herumzureißen, nimmt den alltäglichen Kampf von Familien nicht wahr. Die Zeit, dass Kinder vor verschlossenen Kita-Türen stehen, muss vorbei sein.“
Dilek Engin:
„Investitionen in Kitas und Schulen sind bitter nötig. Schülerinnen und Schüler haben gerade erst im ganzen Land dafür protestiert, dass die Bildungsinfrastruktur endlich saniert wird. Marode Sportanlagen, kaputte Toiletten und veraltete Klassenzimmer gehören an viel zu vielen Schulen in NRW zum Alltag. Das darf nicht sein. Mit einem Investitions- und Ausbaufonds setzen wir uns deshalb dafür ein, dass unsere Kitas und Schulen wieder auf Vordermann gebracht werden. Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in Kitas und Schulen – und um da wirklich etwas lernen zu können, muss das Umfeld in einem guten Zustand sein. Wenn der Putz von der Decke des Klassenzimmers fällt und Turnhallen kaum genutzt werden können, wird am falschen Ende gespart. Außerdem braucht es vielerorts auch Neu- und Erweiterungsbauten, um dem steigenden Bedarf an Kita- und OGS-Plätzen gerecht zu werden. Im kommenden Jahr greift der Rechtsanspruch in der Offenen Ganztagsschule, wodurch der Bedarf an OGS-Plätzen weiter steigen wird. Doch schon jetzt sind viele Gruppen voll und Gebäude ausgelastet. Von der Landesregierung kommt nichts, selbst das versprochene Landesausführungsgesetz haben Schulministerin Feller und Familienministerin Paul kassiert, um der Finanzierungsfrage aus dem Weg zu gehen. Die Kommunen können die Kosten aber nicht allein tragen.“
