Methode Paul: Verzögerung und Intransparenz auch bei den Kitas
Für die heutige Sitzung des Familienausschusses hatte die SPD-Fraktion einen Bericht zu Überbelegungen in Kita-Gruppen beantragt. In ihrer Antwort an den Ausschuss erklärt die Ministerin, darüber keine Kenntnisse zu haben. Die gleiche Unkenntnis gab die Ministerin unlängst auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Kita-Gebühren in NRW vor. Zudem lässt sie weitere Anfragen zu Reformvorhaben und Investitionskosten seit Wochen unbeantwortet. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-grüne Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wovon sie redet und wie die Bedingungen von Fachkräften, Kindern und Eltern wirklich sind. Wegen der bislang unklaren Lage der KiBiz-Revision wollten wir wissen, wie viele Kitas aktuell die Möglichkeit der Überbelegung in ihren Gruppen nutzen. Dazu könne man keine Auskunft geben, antwortet die Landesregierung, da dies nicht in ihrer Zuständigkeit liege. Auf welcher Grundlage will die schwarz-grüne Koalition dann im jüngst veröffentlichtes Eckpunktepapier zur Zukunft der Kitas eine weitere Öffnung der Gruppengrößen ermöglichen? Die Landesregierung hat doch angeblich gar keine Ahnung vom Stand der Dinge. Dabei macht das Landesgesetz konkrete Vorgaben zu den Gruppenstrukturen und Gruppengrößen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Überschreitung besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Landesjugendamt. Der in dem Bericht von Ministerin Paul erweckte Eindruck einer rein kommunalen Regelungskompetenz trifft demnach in der Sache nicht zu.
Kleine Anfragen zu den Reform-Vorhaben der Landesregierung aus Juli sind auch im Oktober nicht beantwortet. Eine Anfrage, ob erneut eine Finanzierungslücke bei den Kita-Investitionsmitteln besteht, bleibt seit mehr als sechs Wochen ohne Rückmeldung. Daten zu Kita-Gebühren, die noch unter ihrem Vorgänger dem Landtag zur Verfügung gestellt wurden, werden unter Ministerin Paul verweigert. Und das obwohl sogar Landesmittel zur Refinanzierung der zwei beitragsfreien Jahre an die Kommunen fließen.
Josefine Paul kämpft nicht mit offenem Visier. Dort wo es unangenehm werden könnte, setzt sie auf Verzögerung und Intransparenz. Das gleiche Bild, das die Ministerin im Untersuchungsausschuss Solingen abgibt, in dem sie den Zugang zu Beweismitteln verweigert, liefert sie auch in der Kita-Politik.
Doch das passt ins Bild. Erst ließ die Ministerin im September 2025 erklären, keine Kenntnis von einem geheimen Eckpunktepapier zu einer Kita-Reform zu haben, um später zu erklären, an dem Papier mitgeschrieben zu haben. Nur um wiederum dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Staatskanzlei die Federführung übernommen habe. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Ministerin derart desinteressiert an wichtigen Fragen ihres Ressorts ist. Eine Ministerin, die vorgibt, keine Ahnung zu haben, wie die Situation in den Kitas tatsächlich aussieht, ist eine Fehlbesetzung, wenn es um die Reform der frühkindlichen Bildung geht.“
