NRW-Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit

Im Kommunalausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) statt. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Carl Georg Müller vom Städte- und Gemeindebund NRW brachte es heute in der Anhörung auf den Punkt: „Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.“ Doch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 der schwarz-grünen Koalition berücksichtigt diese dramatische Entwicklung überhaupt nicht. Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen stecken faktisch in einer neuen Verschuldungswelle. Wir bleiben dabei: Das Land muss den Städten endlich mehr von seinen Steuereinnahmen abgeben. Auch wir sind der Meinung, dass der Verbundsatz erhöht werden sollte.

Bei dieser Anhörung hagelte es erneut Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, nur 47 Prozent des NRW-Anteils am Investitionspaket des Bundes den Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen. Diese Quote ist nicht ausreichend. Wenn jedes Jahr 80 Prozent der Investitionen in NRW durch die Städte und Gemeinden gestemmt werden, dann müssen auch 80 Prozent des Investitionspaketes direkt bei ihnen ankommen. Und zwar nicht über komplizierte und bürokratische Förderprogramme, sondern pauschal. Die Sachverständigen kritisieren zurecht das große Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen, die Mittel bedarfsgerecht einzusetzen.“