Taser ja, aber mit klaren Regeln – Sicherheit braucht Verantwortung und Rechtssicherheit

Nach der heutigen Diskussion im Innenausschuss und der Vorstellung der Studienergebnisse zur Einführung des Distanz-Elektro-Impuls-Geräts (DEIG) erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir sehen gute Gründe für eine flächendeckende Einführung des Tasers in Nordrhein-Westfalen – aber nur unter klaren rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen. Sicherheit darf nicht zulasten von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gehen.

Die vorliegenden Gutachten machen deutlich, dass die Nutzung des DEIG rechtssicher, verhältnismäßig und transparent ausgestaltet werden muss. Dafür kommt es aus unserer Sicht auf drei zentrale Punkte an:

• Erstens muss der Einsatz rechtlich klar eingegrenzt und gesetzlich verankert werden. Der Taser darf ausschließlich bei akuter Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden. Nur so entsteht echte Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten.
• Zweitens muss jeder Einsatz hinreichend dokumentiert werden, um ihn transparent nachzuvollziehen. Die Gutachten weisen hier auf verschiedene Möglichkeiten hin, zum Beispiel die Koppelung des DEIG mit einer Bodycam inklusive Pre-Recording-Modus, damit auch die entscheidenden Sekunden vor der Aktivierung dokumentiert werden. Nur so lässt sich der Einsatz transparent nachvollziehen. Dafür ist eine Anpassung des Polizeigesetzes notwendig.
• Drittens braucht es eine praxisnähere und umfassendere Fortbildung. Polizistinnen und Polizisten müssen den Umgang mit dem Taser realitätsnah trainieren – insbesondere im Zusammenspiel mit anderen Einsatzmitteln.

Wir werden die Gutachten und die heutige Debatte nun gründlich auswerten und in der Fraktion weiter beraten. Klar ist aber schon jetzt: Wenn der Taser flächendeckend kommt, dann nur mit klaren Regeln, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Ziel, die Sicherheit für alle zu erhöhen – für die Bevölkerung ebenso wie für die Polizei.“