Die Kommunen liegen am Boden, aber Ministerin Scharrenbach tritt noch nach

Der Kommunalausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute abschließend über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2026 beraten. CDU und Grüne haben dem Gesetzentwurf im Ausschuss heute zugestimmt, obwohl sämtliche Sachverständige in der zurückliegenden Anhörung unisono dagegen votiert und eine Stärkung der allgemeinen Finanzmittel für die Kommunen gefordert haben.

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Kommunen liegen regelrecht am Boden. Sie weisen flächendeckend massive strukturelle Defizite auf, ihre Finanzierungssalden sind historisch schlecht, die Sozialausgaben laufen durch die Decke. Hinzu kommt: NRW weist bundesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf und die Kassenkredite steigen weiter deutlich an. Was durch eine Altschuldenlösung über 30 Jahre aufgefangen wird, kommt aktuell jährlich wieder oben drauf.

Aber anstatt den am Boden liegenden Kommunen zu helfen, tritt die zuständige Ministerin sogar noch nach. Ihr Interview in der Neuen Westfälischen, in dem sie den Kommunen vorwarf, ihre Forderung nach mehr Mitteln sei ,unterkomplex‘ und dass sie das Sparen verlernt hätten, müssen die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden jedenfalls genauso empfunden haben.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, den vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und den kommunalen Verbundsatz zu erhöhen. Die Kommunen brauchen jetzt eine deutliche Stärkung der allgemeinen Finanzmittel – und zwar strukturell, verlässlich und dauerhaft. Alles andere wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, die trotz immer schlechterer Rahmenbedingungen tagtäglich versuchen, öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.“