Trotz steigender Gefahr kürzt Schwarz-Grün bei der Cybersicherheit

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Justizminister Dr. Benjamin Limbach haben heute in Düsseldorf zu aktuellen Entwicklungen von Cyberangriffen auf die Wirtschaft und ihre Strafverfolgung berichtet.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Cyberangriffe auf die Wirtschaft sind ein wachsendes Geschäft von Kriminellen – und ein zunehmendes Risiko für die Unternehmen im Land. 87 Prozent der Unternehmen geben nach einer aktuellen Bitkom-Studie an, bereits Opfer digitaler Kriminalität geworden zu sein. Insbesondere eingespeiste Schadsoftware, die Betriebssysteme und Produktionsanlagen blockiert oder abschaltet und nur gegen Lösegeldzahlungen wieder aktiviert wird, ist ein Problem. Aus Kreisen der Metallindustrie hören wir, dass in der Regel trotz polizeilicher Beteiligung am Ende noch immer zweistellige Millionenbeträge gezahlt wurden. Das kann nicht sein. Minister Limbach gab an, dass dies schon zu Insolvenzen geführt habe. Dabei sieht Ministerin Neubaur das Land hier gut aufgestellt, Cyberkriminalität abzuwehren und die Wirtschaft zu schützen. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.

In dieser Woche haben wir über Ministerin Neubaurs Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums beraten. Die Mittel für Cybersicherheit werden auf breiter Front von der schwarz-grünen Landesregierung gekürzt: minus 8,8 Millionen Euro für Cybersicherheit und Resilienz an der einen Stelle – eine Kürzung um fast 90 Prozent der Mittel des Vorjahres – und minus 4 Millionen Euro für KI, Robotik und Cybersicherheit an der anderen Stelle. Erneut zeigt sich: die Worte und die Taten der Landesregierung fallen in der Wirtschaftspolitik weit auseinander. Das ist Verhöhnung der berechtigten Interessen gerade der mittelständischen Firmen, die auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind.“