Unsere Haltung ist klar: Verantwortung übernehmen, Demokratie stärken
Als SPD Porta Westfalica stehen wir zu einer verantwortungsbewussten, transparenten und demokratischen Kommunalpolitik. Deshalb haben wir – gemeinsam mit der CDU – bewusst entschieden, die Vorsitzenden im Bau- sowie im Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss zu übernehmen.
Warum?
Weil dort in den nächsten Jahren die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt werden.
Warum wir diese Ausschüsse gewählt haben:
Die großen Schulbauprojekte, die früher teilweise im Bildungsausschuss lagen, gehören jetzt vollständig in den Bauausschuss. Genau dort wird künftig über hohe zweistellige Millioneninvestitionen entschieden
· Sanierung und Neubau unserer Grundschulen
· Infrastruktur wie Straßen, Porta-Bad, Weserbrücke
· Modernisierung von Feuerwachen und Sporthallen
Für uns als SPD war klar: Wer Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss dort präsent sein, wo die entscheidenden Zukunftsfragen behandelt werden.
Der Planungsausschuss wurde zusätzlich um Stadtentwicklung und Klimaschutz erweitert – inklusive des Budgets für erneuerbare Energien. Deshalb war es uns besonders wichtig, diesen zentralen Ausschussvorsitz zu übernehmen, um die nachhaltige Entwicklung Porta Westfalicas aktiv zu gestalten.
Zum Losverfahren: Demokratie funktioniert – auch wenn’s schwerfällt
Dass die AfD aufgrund ihres Wahlergebnisses formal das Recht auf den dritten Zugriff bei Ausschussvorsitzenden hatte, ist keine politische Entscheidung, sondern eine zwingende Folge demokratischer Regeln. Wenn mehrere Fraktionen denselben Anspruch haben, schreibt die Gemeindeordnung NRW ein Losverfahren vor.
Eines ist dabei unmissverständlich:
Ein Ausschussvorsitz bedeutet keine politische Zusammenarbeit.
Alle Vorsitzenden – egal welcher Fraktion – sind rechtlich zur unparteiischen Sitzungsleitung verpflichtet.
Die Brandmauer steht. Und sie bleibt stehen.
wir als SPD Porta Westfalica haben zu keinem Zeitpunkt mit der AfD zusammengearbeitet – und wir werden es auch künftig nicht tun.
Genauso wenig gibt es Kooperationen mit anderen Parteien, zu denen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse bestehen.
Wie wir mit der AfD umgehen
Wir akzeptieren demokratische Verfahren – auch wenn sie zu unbequemen Ergebnissen führen.
Aber für uns ist genauso klar:
Es wird keine gemeinsamen Initiativen, keine Absprachen und keine Kooperationen mit der AfD geben.
Wir konzentrieren uns weiter darauf, konstruktiv, verlässlich und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger für Porta Westfalica zu arbeiten. Unsere demokratischen Werte sind für uns nicht verhandelbar.
