Stellungnahme der SPD-Fraktion zum MT-Kommentar vom 21.06.206: Stellplatzsatzung in Porta

Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Rahnenführer zum MT-Kommentar von MT-Chefredakteurin Nina Könemann zur Stellplatzsatzung der Stadt Porta Westfalica:

Sehr geehrte Frau Könemann,

in Ihrem Kommentar vom 21.06.26 werfen Sie die Frage auf, ob eine Stellplatzsatzung wie die aus Porta im Jahr 2026 noch zeitgemäß ist?

Dazu behaupten Sie, dass es noch unklar ist, wo die Parkplätze entstehen sollen und dass entgegen jeglicher Klimavernunft in Porta weiter fleißig versiegelt und betoniert wird. Auch wenn es sich hierbei um einen persönlichen Kommentar der Chefredakteurin handelt, so sollten Sie in Ihrer Kommentierung doch bei der Faktenlage bleiben.

Als ehemaliger Vorsitzender des Barkhauser Bezirksausschusses begleite ich das Thema Kaiserhof seit Tag eins meiner Amtszeit vor über 21 Jahren sehr intensiv. Gerne möchte ich Ihnen anhand von Beispielen erläutern, dass unsere Stellplatzsatzung weder ausufernd, noch aus der Zeit gefallen ist.

Gerade in dichtbesiedelten Stadtteilen wie Barkhausen, Hausberge oder Holzhausen ist es unerlässlich, dass Investoren die Stellplätze grundsätzlich auf ihren Grundstücken errichten müssen. Passiert das nicht, dann haben wir Zustände wie in Barkhausen vor Inkrafttreten der Stellplatzsatzung, wie folgende Beispiele zeigen:

Hier gab es Investoren, die an der Feldstraße eine Hautarztpraxis neu gebaut haben und auf dem Grundstück, welches eigentlich für die Parkplätze groß genug gewesen wäre, zur Gewinnmaximierung lieber zwei 4-Familienhäuser gebaut haben. Das Ergebnis war eine ständig zugeparkte Feldstraße und berechtigte Anwohnerbeschwerden. Zur Problemlösung hat der Hautarzt später auf der gegenüberliegenden Seite ein Grundstück kaufen müssen, um seine Patienten dort parken zu lassen.

Ein weiteres Beispiel ist ein 6-Familienhaus an der Alten Poststraße mit exakt 6 Parkplätzen auf dem eigenen Grundstück nach der damaligen Landesbauordnung. Natürlich hatten nicht alle sechs Mietparteien nur ein Auto, auch heute nicht! Also wurde die Alte Poststraße von den Autos der Mieter zugeparkt, die auf dem eigenen Grund keinen Platz mehr fanden. Dieses gipfelte erneut in Anwohnerbeschwerden, so dass wir hier Sperrflächen auf die Alte Poststraße markieren mussten. Selbstverständlich aus Steuermitteln.

Beim Ärztehaus am Flurweg wurden die Parkplätze in Anlehnung an die damalige Musterstellplatzsatzung NRW von der Bauordnung ausgehandelt. Im Ergebnis sehen wir, dass auch hier viel zu wenig Stellplätze vorhanden sind, weil die Patienten auf den Porta Markt oder das JWK in den Morgenstunden ausweichen müssen, obwohl der ÖPNV direkt vor der Tür hält.

Das neue Seniorenheim gegenüber dem Kaiserhof hat nach jetziger Stellplatzsatzung gerade ausreichende Parkflächen auf dem eigenen Grundstück. Dennoch habe ich als damaliger BZA-Vorsitzender zu runden Geburtstagsbesuchen, sowie andere Besucher ebenfalls, oft an der Alten Poststraße parken müssen, weil sämtliche Parkplätze belegt waren.

Bezogen auf den Kaiserhof oder andere Projekte dieser Größenordnung bedeutet das, dass die Politik hier genau hinschauen sollte, ob nicht zu wenig Parkfläche oder zu viel Gebäudeinfrastruktur auf einem Grundstück entsteht.

Mitnichten ist es aber so, dass Politik den Investoren nicht entgegenkommt. Ganz im Gegenteil! Wir haben dem ehemaligen Investor hier schon 24 Parkplätze auf städtischem Grund zugestanden und nun sichern wir Herrn Johanning darüber hinaus noch weitere 15 Parkplätze auf städtischem Grund zu. Insgesamt also 39 städtische Parkplätze für dieses Invest von denen wir selbstverständlich auch wissen wo die sich „unterhalb des Berges“ befinden.

Es gibt im Übrigen keine städtische Vorschrift, die aussagt, dass Parkflächen versiegelt oder zubetoniert werden müssen. Selbstverständlich kann der Investor auch Rasengittersteine oder wasserdurchlässige Parkflächen anlegen. Ebenso spricht die Verwaltung nicht von Single-Wohnungen, sondern von 71 „normalen“ Wohneinheiten in der Vorlage 150/2026.

Es ist für Porta als Flächenkommune einfach festzustellen, dass bei einer gewissen Wohnungsgröße und einer entsprechenden Ausstattungskategorie mindestens zwei Autos pro Wohnung vorhanden sind, weil wir hier zum Glück nicht in Hamburg, München oder Berlin leben. Alle anderen Wünsche und Hoffnungen gehen leider an der Realität in Porta vorbei.

Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Investoren immer geneigt sind, die maximale Wohn- oder Gewerbefläche aus ihren Grundstücken herauszuholen. Das ist auch aus deren Sicht nachvollziehbar. Die Politik hat aber das Augenmerk auf alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt zu richten, und dafür Sorge zu tragen, dass Gewinnmaximierung nicht zu Lasten der Anwohner oder Nachbarn geht. Als vereinfachte Formel könnte ein Investor auch nur so viel Wohnraum auf seinem Grundstück schaffen, wie er Park- und Grünflächen vorhalten kann. Daher sind wir weiterhin der Meinung, dass unsere Stellplatzsatzung weder aus der Zeit gefallen ist noch das wir uns damit ein Bein gestellt haben oder stellen werden.