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Streitet Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht?

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin […]

20. August 2026/von Redaktion

Landespolitik

NRW muss wieder Games-Standort Nummer Eins werden

Anlässlich der heute (19.08.) veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zum Gaming in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf die am 26. August startende Gamescom erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im […]

19. August 2026/von Redaktion

Landespolitik

Hitzeschutz darf nicht am Mietrecht scheitern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und […]

19. August 2026/von Redaktion

Bundespolitik

Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan: CDU-Reaktion ist unverständlich

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig. „Dieser Sommer ist ein […]

17. August 2026/von Redaktion

Bundespolitik

Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert. „Ich unterstütze den Ansatz des SPD-Präsidiums, den Rückgriff […]

17. August 2026/von Redaktion

NRWSPD

»Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende«

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom […]

17. August 2026/von Redaktion

NRWSPD

»Klima ist zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und gehört auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen«

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen. »Carsten Schneider […]

16. August 2026/von Redaktion

Bundespolitik

Wir schützen Kinder und Jugendliche besser vor Alkohol

Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken den gesetzlichen Jugendschutz. Gleichzeitig bleibt entscheidend, junge Menschen […]

13. August 2026/von Redaktion

Bundespolitik

Gemeinsam besser gegen die Hitze vorsorgen

Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten, um die Folgen zunehmender Hitzewellen zu bewältigen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung […]

13. August 2026/von Redaktion

Bundespolitik

Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für junge Menschen

In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, […]

12. August 2026/von Redaktion

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NRW muss wieder Games-Standort Nummer Eins werden

Hitzeschutz darf nicht am Mietrecht scheitern

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Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen

»Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende«

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