Archiv für die Kategorie: Bundespolitik

Du bist hier: / / Bundespolitik

Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes

Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher:

„Der Deutsche Bundestag hat heute das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Wir schaffen damit einen neuen freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen ein überzeugendes Angebot macht. Dazu gehören eine moderne und abwechslungsreiche Ausbildung, eine Vergütung von 2.600 Euro brutto im Monat und ein Zuschuss (bis zu 5.000 Euro) für einen Pkw- oder Lkw-Führerschein, wenn die Dienstzeit mindestens zwölf Monate beträgt.

Wir wollen und müssen unsere Streitkräfte personell stärken. Dafür wird ab nächstem Jahr ein digitaler Fragebogen eingeführt, den alle jungen Deutschen ab dem Geburtsjahrgang 2008 erhalten werden. Er fragt ab, ob man sich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen kann, wie der eigene Ausbildungsstand und die körperliche Leistungsfähigkeit sind. Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen auszufüllen. Frauen können ihn freiwillig ausfüllen. Außerdem führen wir wieder die Wehrerfassung ein und werden alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 zukünftig wieder mustern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich durch die modernen Ausbildungskonzepte, die attraktive Bezahlung und die direkte Ansprache genügend junge Menschen freiwillig für den Dienst melden und wir die notwendigen Personalzahlen erreichen werden.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein und die sicherheitspolitische Lage es notwendig machen, muss der Bundestag erneut entscheiden. Dann könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jungen Männer eingezogen werden, sondern nur so viele, wie tatsächlich gebraucht werden, um die Lücke zwischen Bedarf und Freiwilligen zu schließen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt dann vollständig bestehen. Wer aus Gewissensgründen nicht an der Waffe dienen möchte, kann wie bisher einen Antrag stellen.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und schaffen einen neuen Wehrdienst, der sinnvoll ist, fair bezahlt wird und jungen Menschen abwechslungsreiche Erfahrungen bietet. Wir sind uns sicher, dass der neue Wehrdienst ein Erfolg wird. Für die Bundeswehr und für unsere Gesellschaft.“

/von

Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein guter Tag für alle Generationen. Mit dem Rentenpaket machen wir etwas, was gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig ist: Wir geben Sicherheit. Sicherheit für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, gepflegt und damit unsere Gesellschaft getragen haben – sie können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Das ist eine Frage des Respekts. Und wir geben Sicherheit für die Jüngeren, die wissen müssen: Es lohnt sich, einzuzahlen und anzupacken, weil auch für sie einmal eine verlässliche Rente bereitsteht. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz bessere Zugangschancen für eine zusätzliche Absicherung, besonders für Menschen mit kleinen Einkommen.

Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Wir stabilisieren sie, wir stärken sie und wir machen sie zukunftsfest. Damit zeigen wir: Wir lassen niemanden fallen – weder die Jüngeren noch die Älteren. Dieses Rentenpaket ist ein Versprechen: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter gut leben können – heute und morgen.“

/von

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen Borchert und Prof. Dr. Achim Spiller als Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und der Zukunftskommission Landwirtschaft zu verlässlichen Perspektiven für unsere Agrarpolitik statt.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Landwirtschaft, Umwelt, Tierwohl und gute Ernährung gehören für uns zusammen. Wie das gehen kann, haben die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft gezeigt. Ihre Empfehlungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin zentrale Leitlinien in der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, aber gerade deshalb ist es wichtig, den gesellschaftlichen Konsens, der in den Kommissionen sichtbar hervorgekommen ist, weiter aufrechtzuerhalten. Diese breite Zustimmung und Einigkeit sollten wir nutzen, um sowohl den Bäuerinnen und Bauern als auch der Umwelt, den Tieren und uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern gute und verlässliche Perspektiven zu ermöglichen.“

Franziska Kersten, landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„Aktuell greifen wir wichtige Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, indem wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz praxisgerecht ausgestalten und am Tierwohl ausrichten. Auch in der Förderung wollen wir den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit für eine tierwohlgerechte Tierhaltung geben. Zur EU-Agrarpolitik hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen wegweisenden Konsens erzielt. Wir setzen uns hier besonders dafür ein, die Einkommensanreize für konkrete Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe deutlich zu erhöhen. Das zeigt, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin von hohem Wert ist.“

/von

„NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für Porta Westfalica ein deutliches Minus“

,

Foto: Gerd Altmann/Pixabay.com

Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält Porta Westfalica laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 15.636.664,22 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 26.394.689,20 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Porta Westfalica nicht nur ein Minus in Höhe von 10.758.024,98 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

/von

Die Maßnahmen der Koalition wirken

Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken. Wir wollen Wachstum und wir schaffen Wachstum. Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland.“

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Die Mehreinnahmen verkleinern nur die erwarteten Haushaltslücken der nächsten Jahre. Es ergeben sich aber keine neuen finanziellen Spielräume. Um den massiven Herausforderungen im Finanzplan begegnen zu können, braucht es daher weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist das Ziel klar: Wir wollen wieder die Wachstumslokomotive Europas werden und ein weltweit führendes Industrieland bleiben.“

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

„Die Steuerschätzung ist ein positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Durch unsere erfolgreiche Investitionspolitik entsteht Wirtschaftswachstum, was zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. Besonders freuen dürfen sich die Länder und die Kommunen: Allein 2026 können die Länder mit Mehreinnahmen von circa 8 Milliarden Euro rechnen.

Wir können die Finanzierungslücke nicht durch Einsparungen im Sozialstaat schließen. Das würde die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen. Stattdessen geht es um mehr Steuergerechtigkeit: Also müssen wir Steuerschlupflöcher schließen, Steuerbetrug noch intensiver bekämpfen und Steuerumgehungsmöglichkeiten verhindern. Deshalb setzen wir uns für ein faires Einkommen- und Erbschaftsteuersystem ein, in dem stärkere Schultern mehr Verantwortung übernehmen.“

/von

Verlässliche Umweltaussagen und mehr Schutz im Netz: Koalition bringt wichtige Verbrauchergesetze ins Parlament

Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Um im Netz einzukaufen oder einen Vertrag abzuschließen, genügt oft ein Klick. Anders sieht es aus, wenn man von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Wir wollen, dass ein Vertrag genauso einfach widerrufen werden kann, wie er abgeschlossen wurde – egal, ob es um Waren oder Dienstleistungen geht. Deshalb führen wir einen verpflichtenden Widerrufsbutton ein. Und wir gehen gegen manipulative Designs bei online angebotenen Finanzdienstleistungen vor: Dass eine bestimmte, in der Regel für das Unternehmen vorteilhafte Auswahloption besonders hervorgehoben wird, zum Beispiel farblich, verbieten wir. Mit diesen Regelungen verbessern wir den Verbraucherschutz im Netz und das ist uns als SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.“

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihrem Einkaufsverhalten zur Schonung von Umwelt und Klima beitragen – und ganz viele wollen es auch. Gleichzeitig ist das Misstrauen in schwammige Umweltaussagen wie „bienenfreundlich“, „gut für die Natur“ oder „klimaneutral“ groß. Unternehmen betreiben damit oft Grünfärberei. Werden solche Umweltaussagen zu einem Produkt oder einer Dienstleistung nicht klar belegt, sollen sie in Zukunft verboten sein. Außerdem sollen Unternehmen nicht mehr mit Klimaneutralität werben dürfen, wenn diese nur durch Kompensationsmaßnahmen wie CO2-Zertifikate herbeigerechnet wird. Schließlich wollen wir mit klaren Vorgaben die verwirrende Flut an Nachhaltigkeitssiegeln reduzieren. Mit diesen Maßnahmen fördern wir das Vertrauen in Nachhaltigkeit und stärken ehrliche Unternehmen gegenüber Wettbewerbern, die nicht fair spielen.“

/von

Pflegefachassistenz endlich bundeseinheitlich

Am 17. Oktober 2025 wird der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz abschließend beraten. Damit kommt ein anderthalb Jahrzehnte langer Diskussionsprozess für die Schaffung der neuen Ausbildung zum Pflegefachassistenzberuf an sein gutes Ende. Der Rahmen für die Umsetzung in den Ländern ist geschaffen. Danach soll die Ausbildung künftig in der Regel 18 Monate dauern. Erstmals erhalten alle Auszubildenden eine Vergütung. Für Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung bestehen Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen. Die neu geregelte Ausbildung soll am 1. Januar 2027 starten.

Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin:

„Mit dem Gesetzentwurf machen wir die Ausbildung von Pflegefachassistenzkräften attraktiver und vereinheitlichen sie endlich bundesweit. Assistenzkräfte sollen künftig verstärkt Aufgaben übernehmen, die bislang oft nur Pflegefachpersonen erledigen, und diese dadurch spürbar entlasten.

Die Neuregelung ersetzt 27 landesrechtliche Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen.“

Sabine Dittmar, zuständige Berichterstatterin:

„Nach der Ausbildung sind die Pflegeassistenzkräfte künftig bundesweit in allen Bereichen der Pflege einsatzfähig: vom Krankenhaus über die Altenpflege bis hin zur ambulanten Versorgung. Wer möchte, kann sich später zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren, und zwar in verkürzter Zeit.

Mit der neuen Pflegefachassistenzausbildung schaffen wir ein attraktives Angebot für den Einstieg in den Heilberuf Pflege mit Aufstiegsperspektiven sowohl für Berufsanfänger als auch für Berufserfahrene. Sie werden in der Pflege dringend gebraucht.“

/von

Mehr Transparenz für faire Führerscheinpreise

Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins anzugehen. Wir werden genau prüfen, ob die Maßnahmen wirklich im Sinne der Verbraucher:innen wirken, sagt Isabel Cademartori.

„Mobilität darf kein Luxus sein, egal welches Verkehrsmittel man wählt. Deswegen ist es sehr gut, dass Minister Schnieder das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins so schnell angeht und zu einer Priorität erklärt hat. Der Weg zu mehr Transparenz beim Preis für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist genau der richtige. Es kann nicht sein, dass es Zahlen gibt, die die Qualität und die Erfolge der Fahrschulen bei Prüfungen sichtbar machen, diese aber für die Menschen nicht einsehbar sind. Wer gut und gewissenhaft ausbildet, sollte keinen Nachteil gegenüber mangelhaften Ausbildungsstätten haben.

Wir werden uns die weiteren Maßnahmen jetzt genau anschauen und bewerten, ob sie im Sinne der Fahrschülerinnen und -schüler Wirkung entfalten können, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu vernachlässigen.“

/von

Automobilzulieferer stärken

Die Situation in der Automobilzuliefererindustrie ist vielerorts dramatisch. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch Betriebsrät*innen aus der Branche nach Berlin eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen und sich darüber auszutauschen, wie Beschäftigung in diesem wichtigen Sektor gesichert werden kann.

Gemeinsam mit Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, und Francesco Grioli, Mitglied im Vorstand der IGBCE, wurden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des Autogipfels von letzter Woche besprochen.

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch. Mit den bereits beschlossenen Verbesserungen für elektrische Dienstwagen und der heute im Kabinett beschlossenen verlängerten KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos haben wir wichtige Weichen dafür gestellt, dass der Umstieg auf elektrische Mobilität gelingt. Darüber hinaus müssen die angekündigten Kaufanreize für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schnellstmöglich kommen, damit keine Kaufzurückhaltung entsteht. Genauso wie mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen verfolgen wir damit ein Ziel: Wir wollen die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft führen und Arbeitsplätze sichern.

Hybrid- und Range Extender-Fahrzeuge bieten eine wichtige Brücke ins vollelektrische Zeitalter, da sie die Reichweitenangst nehmen und einen wichtigen Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten können. Zudem schaffen sie neue Produktionsvolumen für Zulieferer und helfen so dabei, Arbeitsplätze zu erhalten.

Klar muss sein: Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss im Gegenzug klare Zusagen für den Erhalt von Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland machen. Nur so schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen, sichern Arbeitsplätze und stärken den Industriestandort Deutschland.“

Christine Benner, Vorsitzende der IG Metall:

„Die Situation in der Automobilindustrie, gerade bei den Zulieferern, ängstigt viele Beschäftigte und ihre Familien. Arbeitsplätze gehen verloren, Betriebe schließen, ganze Regionen stehen vor der Perspektivlosigkeit. Schnelles Handeln ist gefragt und es ist gut, dass erste Schritte von der Bundesregierung beschlossen wurden.

Die Zulieferer brauchen abgesicherte Finanzierung bei Krediten, damit sie in Zukunftsprodukte investieren können. Diese Produktion muss in Deutschland gehalten und entwickelt werden, lokale Wertschöpfung muss Voraussetzung sein. Wer Förderung will, muss Standortzusagen machen. So halten wir Arbeit und industrielle Substanz und schaffen Vertrauen in die Zukunft.“

Francesco Grioli, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE:

„Die Automobilbranche mit ihren Zulieferern ist das Rückgrat der deutschen Industrie. An ihr hängen über komplexe Wertschöpfungsnetzwerke hunderttausende Arbeitsplätze, Innovationskraft und ein erheblicher Teil unseres wirtschaftlichen Wohlstands. Wenn wir es nicht schaffen, dieser Schlüsselbranche jetzt den dringend benötigten Schub zu verleihen, riskieren wir nicht nur ihre Zukunft, sondern gefährden das gesamte industrielle Ökosystem, das Deutschland über Jahrzehnte hinweg stark gemacht hat. Denn bricht ein Glied dieser Kette heraus, droht das gesamte Gefüge auseinanderzubrechen. Das dürfen wir nicht riskieren.“

/von

Möglichmacher für bezahlbares Bauen und Wohnen

Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren.

Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Nach Jahren des Bürokratieaufwuchses ist der Bau-Turbo eine echte Revolution in der Bauplanung. Der Bau-Turbo ist unser Möglichmacher für mehr Tempo, weniger Bürokratie und günstigeres Bauen in Deutschland. Damit sparen wir jährlich über zwei Milliarden Euro an Bürokratiekosten ein – und noch mehr Zeit.

Wollen Gemeinden ein Wohnprojekt mit dem Bau-Turbo beschleunigen, können schon nach drei Monaten die Arbeiten beginnen. Das gilt für den Neubau und genauso für Umbauten in Form von Anbau, Aufstockung oder Bauen in zweiter Reihe.

Die Kommunen lassen wir bei der Anwendung des Bau-Turbos nicht allein: Das Bauministerium wird die Kommunen mit umfangreichen Informationen und sogenannten Umsetzungslaboren beraten und begleiten.

Bauen ist kein Selbstzweck: Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass man sich in Teilen unseres Landes noch so sehr anstrengen kann und dennoch das Geld fürs Bauen oder Wohnen fehlt.

Der Bau-Turbo, die neuen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, die Mietpreisbremse und der Umwandlungsschutz sind deshalb Teil unserer Gesamtstrategie für günstigeren Wohnraum. Und wir machen genau da auch weiter, wenn wir jetzt das Baugesetzbuch entschlacken, den Gebäudetyp-E einführen und schon im Dezember die EH55-Förderung wieder aktivieren.“

Philipp Rottwilm, stellvertretender wohnungspolitischer Sprecher:

„Die Wohnungsnot ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem Bau-Turbo gehen wir sie entschlossen an. Er steht für die drei B‘s: Beschleunigung, bezahlbarer Wohnraum und Begrenzung von Vorschriften. Alle drei setzen wir jetzt um. Deutschland braucht schnell neuen Wohnraum und wir machen das möglich.

Die Städte und Gemeinden bekommen mit dem Bau-Turbo endlich die Freiheit, in großem Maßstab neue Wohnungen zu genehmigen. Wo es früher oft vier Jahre gedauert hat, neues Bauland auszuweisen, geht es jetzt in drei Monaten. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Der Bau-Turbo ist ein Werkzeug für die kommunale Praxis – für schnellen und unkomplizierten Wohnungsbau.

Damit schaffen wir den dringend nötigen Durchbruch für mehr Neubau. Wir sprengen die Ketten, die wir uns mit zu vielen Vorschriften angelegt haben. Der Bau-Turbo ist Bürokratieabbau in Reinform. Er beweist: wir halten unsere Versprechen.“

/von