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Verkehrsprojekte werden schneller geplant und genehmigt

Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.

Armand Zorn: 

„Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Ersatzgeldzahlungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden möglich.

So wollen wir die enormen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller für eine spürbare Erneuerung unserer Infrastruktur nutzen. Davon profitieren Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft zugleich.“

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Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Wir leben noch immer in einer Wegwerfgesellschaft, die viel zu viele Ressourcen verschwendet. Wenn wir mehr defekte Geräte reparieren lassen, anstatt sie wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen, sind wir auf dem richtigen Weg. Genau diesen Weg ebnen wir mit dem Gesetz zum Recht auf Reparatur. Entscheidet man sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für die Reparatur anstelle eines Austausches, verlängert sich künftig die Gewährleistung um ein weiteres Jahr. Das gilt für alle Waren. Für bestimmte Produktgruppen wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke greift darüber hinaus in Zukunft während der üblichen Produktlebensdauer eine Reparaturverpflichtung des Herstellers. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der Praxis nicht doch von einer Reparatur abgeschreckt werden, legen wir fest, dass die Preise für Reparatur und Ersatzteile sowie die Reparaturdauer angemessen sein müssen. Diese neuen Regeln schonen sowohl den Geldbeutel als auch die Umwelt.“

Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:

„Hersteller dürfen es unabhängigen Reparaturbetrieben künftig nicht mehr erschweren, Reparaturen an ihren Produkten vorzunehmen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir außerdem klargestellt, dass eine Ersatzware, die ein Unternehmen der Verbraucherin oder dem Verbraucher während der Reparatur zur Verfügung stellt, kostenlos sein muss. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine wirksame Rechtsdurchsetzung im Fall außerhalb der EU ansässiger Unternehmen und eine Konkretisierung des Kriteriums der Angemessenheit von Reparatur- und Ersatzteilpreisen sowie der Reparaturdauer einzusetzen. Als nationale Fördermaßnahme soll die Bundesregierung einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild prüfen, das neue Recht auf Reparatur mit einer Informationskampagne begleiten, sich um die Fachkräfteförderung im Reparatursektor bemühen und bei Betrieben intensiv für die Teilnahme an der noch zu schaffenden Online-Plattform für Reparaturen werben, damit diese Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert bietet.

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Prävention ist Investition in die Zukunft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.

Svenja Stadler, Berichterstatterin der AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat:

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Deshalb dürfen wir nicht länger akzeptieren, dass ungesunde Ernährung, Suchtmittel oder digitale Risiken für viele junge Menschen zum Alltag gehören. Gute Prävention schützt, bevor Schäden entstehen, und eröffnet faire Chancen für alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Prävention ist keine Bevormundung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Serdar Yüksel, Berichterstatter der AG Gesundheit:

„Das Positionspapier enthält Forderungen zur Förderung gesunder Ernährung, zur Reduzierung des Zuckerkonsums, zum besseren Schutz vor Alkohol, Nikotinprodukten und Energy-Drinks sowie zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zudem sprechen wir uns für sichere digitale Räume, eine altersgerechte Medienbildung und den Ausbau von Bewegungs- und Präventionsangeboten aus.“

Truels Reichardt, Berichterstatter der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Prävention muss dort ansetzen, wo Kinder und Jugendliche Schaden nehmen: bei Getränken mit viel Koffein und viel Zucker, bei frühem Alkoholkonsum oder beim Passivrauchen im Auto. Ein Mindestalter für Energydrinks, eine Herstellerabgabe für zuckergesüßte Getränke zur Zuckerreduktion, die Abschaffung des begleiteten Trinkens und ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, sobald Kinder oder Schwangere mitfahren, sind Maßnahmen, die sofort wirken. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang vor den Interessen der Lebensmittelindustrie.“

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Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen.

Esra Limbacher, stellvertrender Fraktionsvorsitzender:

„Wer heute bauen will, verliert zu oft Zeit, Geld und Nerven in komplizierten Verfahren und veralteten Vorgaben. Das macht Bauen unnötig teuer. Wir räumen dieses Bürokratie-Dickicht jetzt auf, beschleunigen Verfahren und bringen Planung und Genehmigung endlich ins digitale Zeitalter. Davon profitieren Familien, die bauen wollen, genauso wie Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Wohnungsbau hat in Zukunft Priorität, damit mehr Wohnraum entsteht und die Preise sinken.“

Hendrik Bollmann, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher:

„Problemimmobilien sind eine Herausforderung für Kommunen und lassen Bürgerinnen und Bürger an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln. Die Besitzer agieren fahrlässig oder nicht selten kriminell, ganze Stadtteile können durch Problemimmobilien heruntergezogen werden. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht und geben Kommunen im Extremfall nun auch das scharfe Schwert der Enteignung an die Hand. Denn Eigentum verpflichtet und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen.

Wir versetzen Kommunen mit der Gesetzesnovelle in die Lage, verantwortungslose und kriminelle Machenschaften mit diesen Immobilien schneller unterbinden zu können. Darüber hinaus schaffen wir für die Kommunen ein neues Raumordnungsrecht, damit sie sich gut für die Zukunft aufstellen können. Denn sie müssen Wohnraum, Gewerbe, Kultur und die Folgen des Klimawandels zusammenbringen. Wir stehen an der Seite der Kommunen und geben ihnen bessere Werkzeuge, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“

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Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter

Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.

Statement von Dagmar Schmidt und Wiebke Esdar

„Wir modernisieren unser Land und wir beginnen dort, wo es Familien ganz konkret entlastet: bei den Sozialleistungen. Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes machen wir das Leben von Familien konkret leichter. Junge Eltern haben nach der Geburt eines Kindes genug zu organisieren. Sie sollten sich nicht auch noch durch unnötige Formulare kämpfen müssen, um eine Leistung zu bekommen, auf die sie ohnehin Anspruch haben.

Das ist genau der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Mit dem antragslosen Kindergeld, das ab dem zweiten Kind gilt, beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In einem nächsten Schritt werden wir dafür sorgen, dass Ende 2027 das Kindergeld bereits ab dem ersten Kind antragslos ausgezahlt wird.

Wir wollen das Leben leichter machen, dazu gehören automatisch ausgezahlte Leistungen. Mit Einführung der Grundrente hat die SPD bereits gezeigt: Der Staat kann Ansprüche automatisch prüfen, statt Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen. Diesen Weg wollen wir jetzt konsequent ausweiten.

Die automatische Auszahlung des Kindergeldes ist dafür der Auftakt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung der Sozialstaatsreform werden folgen. Unser Ziel ist klar: Leistungen müssen die Menschen erreichen, ohne dass sie sich im Behördendschungel verlieren. Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter.“

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Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit

Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Orte der Beratung und ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen hat sich gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Vor-Ort-Versorgung für die Sicherheit der Menschen ist.

Deshalb stärken wir mit dieser Reform gezielt die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung, heben das Skonti-Verbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Vergütung. Wer täglich Verantwortung für die Versorgung der Menschen übernimmt, braucht auch wirtschaftliche Planungssicherheit.

Gleichzeitig stellen wir Versorgung vor Bürokratie. Künftig darf ein kleiner Formfehler nicht mehr automatisch zur vollständigen Retaxation führen, wenn Patientinnen und Patienten sachgerecht versorgt wurden. Gute Versorgung muss im Mittelpunkt stehen – nicht überzogene Bürokratie. Darüber hinaus entwickeln wir den Apothekerberuf konsequent weiter. Wir stärken Apotheken als moderne Heilberufler und erweitern niedrigschwellige Präventions- und Versorgungsangebote – etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.

Mit dieser Reform stärken wir nicht nur die Apotheken vor Ort. Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ein verlässliches und leistungsfähiges Gesundheitssystem.“

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Pakt für den Bevölkerungsschutz – für mehr zivile Resilienz

Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute die Eckpunkte für den Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgelegt hat. Unsere Koalition bringt damit den notwendigen Modernisierungsschub für die Zivile Verteidigung in Gang. Es ist auch gut und notwendig, dass wir hier mit 10 Milliarden Euro eine erhebliche Summe investieren, die die Dimension der Aufgabe verdeutlicht und mit der wir angemessen auf die angespannte Sicherheitslage reagieren. Wir statten unsere Einsatzorganisationen im Bevölkerungsschutz besser aus, bauen unsere Warnsysteme aus, härten unsere Kommunikationssysteme und bauen die Notfallversorgung aus. Zugleich arbeiten wir an einem umfassenden Lagebild und einer einheitlichen Koordinierung. Nun kommt es auf ein gutes und enges Zusammenspiel insbesondere zwischen Bund und Ländern an. Es ist daher gut, dass das Thema ohnehin schon für die kommende Innenministerkonferenz vorgesehen und vorbereitet ist.“

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe. Der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ ist deshalb ein wichtiger Baustein der Gesamtverteidigung. Militärische Stärke allein reicht nicht aus, wenn die zivile Resilienz fehlt. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtverteidigung, doch erst ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ermöglicht wirksame Verteidigung. Im Ernstfall entscheidend ist eine enge Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Streitkräften – durch gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Logistik und regelmäßige Übungen. Nur so wird Gesamtverteidigung glaubwürdig und handlungsfähig.“

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Zulassungsstopp bei Integrationskursen abgewendet

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Der Zulassungsstopp konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind.

In den letzten Wochen haben wir hinter den Kulissen viele gute und konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführt. Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist.

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit. Dies soll bereits ab dem 1. Juni gelten.

Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung. Diese werden ab November erheblich ausgebaut.

Das Bundesinnenministerium muss dieses neue System nun sehr zeitnah umsetzen und ausgestalten.

Nur über das Erlernen der Sprache kann man einen Job finden und soziale Kontakte mit Deutschsprachigen knüpfen. Das sind die Grundvoraussetzungen, um sich hier bei uns zu integrieren und unsere Gesellschaft zu bereichern. Millionen Zugewanderte, die hier etwa in medizinischen oder vielen anderen Berufen arbeiten, haben bereits gezeigt, wie gut das funktioniert. Davon profitieren auch unsere Unternehmen in erheblichem Ausmaß. Jeder Euro in Integration zahlt sich aus – aber nicht wie ein Tagesgeldkonto nach zwölf Monaten. Sprach- und Integrationskurse erhöhen die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Kursbudget und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf.“

Hakan Demir, stellvertretender Sprecher und zuständiger Berichterstatter:

„Wir beenden den Zulassungsstopp. Das ist ein Erfolg. Es ist wichtig, dass der Zulassungsstopp beendet werden konnte. Dass die jetzt betroffenen Gruppen – Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen – wieder Zugang zu den Kursen bekommen, ist damit gesichert. Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab. Für uns ist klar: wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es liegt in der Verantwortung beider Koalitionsfraktionen, diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen zu sichern.

Als SPD stehen wir zu den Integrationskursen. Es ist gut, wenn Menschen früh auf hohem Niveau Deutsch lernen. Dafür stehen die Integrationskurse. Das sollten wir nie unter Haushaltsvorbehalt stellen.

Integrationskurse nutzen nicht nur den Teilnehmer:innen. Wir alle haben etwas davon, wenn Menschen gut in Deutschland ankommen, wenn sie neben der Sprache ihr Wissen über Geschichte, Kultur und Politik unseres Landes vertiefen. Integrationskurse sind nicht nur Sprachkurse – sie sind auch Orte der politischen Bildung.
Gleichzeitig ist klar: wir müssen das System weiterentwickeln. Wir brauchen mehr berufsbegleitende Sprachkurse. Wir brauchen Lösungen für Menschen, die auch schon vor dem B1-Niveau erste Jobs finden können. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Wir müssen ehrlich sein: das erste Halbjahr war eine Herausforderung für die Kursanbieter. Ich danke allen, die unter diesen schwierigen Bedingungen das Integrationskurs-Angebot aufrechterhalten haben. Wir sollten nie wieder in eine so lange Phase der Planungsunsicherheit kommen.“

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Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten

Zur heutigen Debatte „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“: Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:

„Lokaljournalismus ist das Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit. Er schafft Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune für die Bürger vor Ort. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien mehr denn je.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Meinungsvielfalt darf kein Zufallsprodukt des Marktes sein. Sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, große digitale Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wer von Arbeit profitiert, soll sich auch finanziell beteiligen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass diese Mittel dort ankommen, wo die demokratische Wirkung am größten ist: bei lokalen und regionalen Medienangeboten. Unser Ziel ist es, journalistische Vielfalt vor Ort zu erhalten, neue Angebote zu ermöglichen und auch in strukturschwachen Regionen eine verlässliche Berichterstattung sicherzustellen.

Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Strukturen sichern, die Meinungsvielfalt praktisch ermöglichen. Dazu gehört insbesondere das bewährte System des Pressegroßhandels. 13 mittelständische Presse-Grossisten sorgen täglich dafür, dass rund 74.000 Verkaufsstellen in Stadt und Land diskriminierungsfrei mit einem vielfältigen Presseangebot versorgt werden.

Das verhindert zu starke Marktkonzentration und sichert faire Wettbewerbsbedingungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Presseerzeugnissen entscheiden. Diese neutral organisierte Vertriebsstruktur ist ein zentraler Pfeiler der Pressefreiheit und muss unbedingt erhalten bleiben.“

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Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.

„Für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente die zentrale Einkommensquelle im Alter. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass, wer jahrelang einzahlt, sich auch auf eine stabile Rente im Alter verlassen können muss. Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos. Stattdessen sollte der Kanzler die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten.

Die Rentenkommission hat den expliziten Auftrag, eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge vor allem für kleine und mittlere Einkommen zu entwickeln. Das ist, was die Menschen von uns zu Recht erwarten. Wir haben erst im vergangenen Jahr das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert und damit vielen Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit gegeben. Das sollte der Kanzler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Für uns ist klar: Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein. Die Betriebsrente soll sie sinnvoll ergänzen. Wir werden die Vorschläge der Kommission abwarten und dann gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Reform verabreden, die dem Rechnung trägt.”

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