Die Jusos Minden-Lübbecke haben am vergangenen Samstag im Espelkamper Ratssaal ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach vielen Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich nun Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt des Beisitzerin und verlassen den Kreisvorstand als gern gesehene Mitglieder. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt.

Der Kreisverband bedankte sich auch bei Robert Pfeiffer, Tom Schiermeier, Jan-Luca Oberländer und Leon Kirschbaum für ihren Einsatz im Vorstand. Auch sie werden uns fehlen!

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Tim Schoolmann wurde diesmal mit einer Stimmmehrheit von 85% bestätigt. Im Vorjahr kam er lediglich auf 73,9%. Damit geht er nun gestärkt in seine zweite Amtszeit. Ihm zur Seite stehen weiterhin Melina Rose aus Rahden, als auch Luca Risse aus Minden, der nun ebenfalls in der Funktion als stellvertretender Vorstitzender tätig wird.

Im restlichen Vorstand finden sich sowohl alte als auch neue Gesichter wieder.

Emily Benner, vorher Medienbeauftragte, ist nun zur Gleichstellungsbeauftragten ernannt worden. Neu dabei ist Carlotta Henschel, ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte.Paul Schilling ist vom stellvertretenden Vorstitzenden, zum Mitgliederbeauftragten gewechselt. Anne Colaris wird dem Vorstand weiterhin als Antifaschismusbeauftragte unterstützen. Phillip Dominguez, ein Neuzugang im Vorstand, übernimmt den Posten als Medienbeauftragter.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Markus Anton aus Porta Westfalica, Kiana Figura aus Minden, Timo Arning aus Rahden, Mats Brase aus Petershagen, Yeu-Rong Lange aus Bad Oeynhausen und Raoul Meyer aus Lübbecke komplettiert.

Der Kreisvorstand sieht das entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, weiterhin klare Kante zu zeigen und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns weiterhin für eine Gesellschaft ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig ist.

Für ein Grußwort waren dieses Jahr viele verschiedene Gäste vor Ort.

Einer davon war der CDU Bürgermeister von Espelkamp, Henning Vieker, der sich sehr über die Einladung gefreut hat. Neben einer Einführung in die Espelkamper Stadtgeschichte und einer Einladung zum Espelkamper Sommer, hat er vorallem an einer Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf Kommunalebene appelliert.

Darauf folgte Fabian Golanowsky, Vorsitzender der SPD Espelkamp. Er hat die Bedeutung der Jusos als zentraler Bestandteil der Parteientwicklung hervorgehoben. „Die SPD steht am Scheideweg und der Wähler suche nach Glaubwürdigkeit im politischen Handeln.“

Danach sprach unser Gast Jonas Kamrath. Er ist Landesvorstandsmitglied der NRW Jusos und sprach davon, dass dies „keine einfache Zeit ist, Juso zu sein.“ Sein Fazit: Die SPD wird in den Umbruch gehen müssen.

Als nächstes kam unsere Regionalvorsitzende Imke Schröder zu Wort. Sie freue sich auch dieses Jahr wieder über eine Einladung zur Kreisverbandskonferenzen. Sie bleibt uns dieses Jahr mit dem Satz „Jusos sind nicht nur Denker, sondern auch Träumer“ in Erinnerung.

Zum Schluss bekam die SPD Landtagsabgeordnete, Christina Weng das Wort. Zuvor bedankte sich der Juso Kreisverband Minden-Lübbecke für ihre jahrelange hervorragende politische Arbeit und ihrer Wertschätzung der Jugendorganisation gegenüber. Sie kritsierte in ihrer Rede die aktuelle Landesregierung. Denn: (…) „einen Großteil, des für die Kommunen gedachten Sondervermögens, behält das Land NRW selbst ein.“ Man könne den Menschen vor Ort nicht vermitteln, weshalb im städtischen Haushalt an allen Enden die Geldmittel fehlen, wenn gleichzeitig „der größte Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde.“  Die Kommunen müssen weiterhin reihenweise Sparpläne aufstellen und freiwillige Leistungen streichen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung sind zwar längst überfällig, können aber langfristig nicht Instand gehalten oder ausreichend betreut werden, wenn die Städte und Gemeinden weiterhin systemisch auf Haushaltssicherungen zugesteuert werden.

Kreisvorsitzender Schoolmann findet, dass die aktuellen Reformen der Bundesregierung in vielerlei Hinsicht enttäuschen, da diese den aktuellen sozialen als auch ökologischen Herausforderungen nicht gerecht werden. Diesen Unmut haben dieses Jahr auch viele unsere Gäste in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht und dabei auch Selbstkritik an der Partei geübt. Deshalb werden die Kreisjusos mit Parteigenoss*innen in die Debatte gehen, um an ihre sozialen Grundsätze zu appellieren und ganz geziehlt das System und die Methodik in Frage zu stellen.

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umgang mit AfD-Mitgliedern ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Deshalb fordern wir Jusos Minden-Lübbecke, dass sich alle Bundesländer sowie der Bund an diesem Vorgehen orientieren. In Rheinland-Pfalz wird bei Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen abgefragt – insbesondere wird bei AfD-Mitgliedern die Vereinbarkeit mit dem Staatsdienst geprüft.

Auch andere Bundesländer und der Bund sollen diesem Beispiel folgen – und darüber hinausgehen: Eine Mitgliedschaft in der AfD muss für Beamt*innen und Angestellte im öffentlichen Dienst ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, das mit dem Ausschluss aus dem Dienst enden kann. Grundlage dafür soll eine präzisierte Verfassungstreuepflicht sein. Personalverantwortliche müssen für rechtsextreme Tendenzen im Kollegium sensibilisiert und zur Einleitung von Disziplinar- und Meldeverfahren verpflichtet werden.

Zudem fordert der Kreisverband eine Reform des Konversionsbehandlungs-schutzgesetzes, das queere Menschen vor sogenannten Umpolungsversuchen schützen soll. Der Schutz darf nicht nur Minderjährige, sondern muss Menschen aller Altersgruppen umfassen. Das Werbeverbot muss verschärft und strafrechtliche Konsequenzen für Täter*innen ausgeweitet werden. Opfer solcher Behandlungen sollen ein Anrecht auf höhere Schmerzensgeldzahlungen erhalten, zudem soll der Staat den Betroffenen bei der juristischen Durchsetzung ihrer Rechte umfassende Unterstützung bieten.

Beide Forderungen wurden in Form von Anträgen von den Jusos Minden-Lübbecke eingebracht und auf der Regionalkonferenz der Jusos OWL einstimmig beschlossen.Sie sind somit Beschlusslage der Jusos OWL und werden an höhere politische Ebenen innerhalb der Jusos und SPD weitergeleitet.

„Wir Jusos machen mit beiden Anträgen deutlich, dass wir Menschenrechte konsequent schützen und stärken – und dass Rechtsextreme keine Macht über das Leben anderer Menschen erhalten dürfen. Sobald Faschisten über Abschiebungen, Sozialleistungen oder Genehmigungen entscheiden, kehrt die systematische Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen nach Deutschland zurück“, fasst Juso-Kreisvorsitzender Tim Schoolmann die Position des Kreisverbandes zusammen.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am Samstag, den 12. April,  in Hille ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach über vier Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt der Kreisvorsitzenden. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt. Schön, dass beide dem neuen Vorstand als Beisitzerinnen erhalten bleiben! Der Kreisverband bedankte sich auch bei Melina Rose, Markus Rosanowski, Jan Senekowitsch und Mathias Straub für ihre Arbeit im Vorstand. Auch auf sie konnte man sich verlassen!

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der Mindener Tim Schoolmann mit 73,9% der Stimmen gewählt. Ihm zur Seite stehen Melina Rose aus Rahden und Paul Schilling aus Minden als stellvertretende Vorsitzende. Weitere Vorstandsmitglieder, ebenfalls aus Minden, sind Emily Benner als Medienbeauftragte, Luca Risse als Mitgliederbeauftragter und Anne Colaris als Antifaschismus-Beauftragte.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Alica Schömer für Hille, Mats Brase für Petershagen, Viola von Lochow für Porta Westfalica, Robert Pfeiffer für Espelkamp, Tom Schiermeier für Stemwede und Timo Arning für Rahden, komplettiert.

Für ein Grußwort zu Gast waren Hermann Böhe aus Hille, der sich über Juso-Neuzugänge in Hille freute und zur Bundespolitik sprach und die Juso-Regionalvorsitzende Imke Schröder. In ihrem Gastbeitrag dankte sie zuletzt dem vorherigen Vorstand, doch vorher war ihr Ton schärfer. Sie kritisierte an dem CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag vor allem, „dass mit der Abkehr vom 8- Stunden-Tag, eine mehr als 100 Jahre alte Errungenschaft der Gewerkschaften und der Arbeiter*innen verloren geht. Dies ist einer von vielen Punkten im Koalitionsvertrag, die in grundlegendem Widerspruch zu den Werten der Arbeiter*innenpartei SPD und den Jusos stehen.“

Der Kreisvorstand sieht das entgegengebrachte Vertrauen als Auftrag, klare Kante zu zeigen und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig ist. Kreisvorsitzender Schoolmann findet, dass der nun allen vorliegende Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht enttäusche, da er sowohl sozialen als auch ökologischen Herausforderungen nicht gerecht werde. Sowohl der NRW- als auch der Bundevorstand der Jusos haben sich bereits öffentlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Deswegen ist klar, dass die Kreisjusos mit Parteigenoss*innen in die Debatte gehen, um an ihre sozialen Grundsätze zu appellieren.

Vor 2 Wochen hat sich Frau Dr. Sonja Gerlach (CDU) beim MT-Wahlgespräch in Eisbergen FÜR den Erweiterungsbau der Fa. Grohe ausgesprochen – auch, um die Arbeitsplätze von 600 Arbeitnehmer*Innen abzusichern. Allerdings wurde sie bei besagtem Wahlgespräch auch schon vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Jörg Achilles sowie von den Moderatoren mit dem bis dahin widersprühlichen Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in diesem Punkt konfrontiert.

In der gestrigen entscheidenen Ratssitzung zum Thema „Erweiterung Grohe“ hat die CDU-Fraktion erneut GEGEN das von Frau Dr. Gerlach im Brustton der Überzeugung vorgebrachte „Bauen!“ gestimmt. Wir fragen uns jetzt: hat sich die Bürgermeisterkandidatin nicht mit der Fraktion abgestimmt? Ist ihr persönliches Programm doch nicht so hundertprozentig deckungsgleich mit dem der CDU Porta Westfalica?

Wir müssen bei diesem verwirrenden taktischen Geschiebe der örtlichen CDU zwangsläufig an ein relativ bekanntes Sachbuch denken: Wer bin ich? Und wenn ja: wie viele?