Archiv für die Kategorie: Landespolitik

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:

„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.

Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:

1. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
2. Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
3. Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.

Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“

In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“

Gordan Dudas:

„Um den Rückgang der Maßnahmen um ein Drittel zu kaschieren, übt sich der Minister in einer Verschleierungstaktik. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das bislang aus einer Übersicht mit allen Maßnahmen in einer Liste bestand, wird in drei Listen aufgeteilt – in Einzelmaßnahmen laufend und Neubeginne sowie Abstufungen, ein Brückenersatzneubauprogramm sowie eine separate Ausweisung von Maßnahmen im Sonderprogramm Südwestfalen. In Summe stehen dabei mit 146 Millionen Euro etwa die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Mehr Geld für das Sonderprogramm Südwestfalen ist also erstmal ein leerer Wunschtraum.

Zudem wird – ohne konkrete Messzahlen zu den Projekten zu nennen – noch das Programm für Bundesstraßen angehängt. Zusammen mit den anderen vorgestellten Programmen zur kommunalen Infrastruktur, der Nahmobilität und dem Radwegeprogramm verkündet Minister Krischer dann ein ‚Investitionsprogramm‘, obwohl er parallel die Zahl der Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich kürzt. Dieses Vorgehen ist daher nichts anderes als Augenwischerei.“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert im aktuellen Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“, das ausgelaufene Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen.

Hierzu erklären Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Tülay Durdu:

„In vielen Kommunen sind Sporthallen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen in einem so schlechten Zustand, so dass Sportangebote ausfallen oder ganz gestrichen werden müssen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter, wenn der Sportunterricht eingeschränkt wird oder Schwimmbäder schließen. Aber auch ältere Menschen haben zusehends Schwierigkeiten, Angebote beispielsweise für den Rehasport zu finden. Das ist nicht nur ein sportpolitisches Problem: Eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Sportinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit – gerade in einer alternden Gesellschaft. Wer Sportangebote einschränkt, schwächt das Gemeinwohl. Wir brauchen jetzt eine klare Investitionsentscheidung für die Zukunft des Sports in NRW.“

Justus Moor:

„Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs bei unseren Sportstätten haben wir bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge für eine Wiederaufnahme des Förderprogramms gestellt, die jedoch von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt nicht länger alleinlassen und es muss mit dem Programm auch endlich die Sportstätten in kommunalem Eigentum umfassen. Denn: Wer Sport und Ehrenamt stärken will, muss dafür sorgen, dass Sport auch stattfinden kann – in funktionierenden, modernen und sicheren Sportstätten.“

Zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz“ (Drucksache 18/10841) in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW erklären Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Koalition missachtet sehenden Auges und ohne erkennbaren Grund parlamentarische Rechte. Keine 24 Stunden vor dem Ausschuss erhalten die Fraktionen den Änderungsantrag zum Gesetz zum Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz. Drei Seiten Änderungen und kaum Zeit zur Beratung und Prüfung. Dies ist mehr als nur schlechter Stil. Das ist eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten und parlamentarischer Rechte. Dass der Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz NRW in dieser Form Konnexitätsprobleme aufweist, weiß die schwarz-grüne Koalition mindestens seit der Anhörung am 16. Januar 2025, bei der der Städtetag eine Klage in den Raum gestellt hat. Trotzdem wollte sie den Gesetzentwurf im Ausschuss im März 2025 durchbringen. Auf unsere Bitte wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen und im April wiederum von der Koalition dann selbst geschoben. Die vorgeschobene Zeitnot, die CDU und Grüne nun im Ausschuss kundtun, haben sie selbst zu verantworten. Statt den Sachverhalt angemessen zu klären, wird auf Biegen und Brechen versucht, den Gesetzentwurf durchzupeitschen. Dass dies parlamentarische Rechte untergräbt, wird billigend in Kauf genommen.“

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Landtagsausschusses für Schule und Bildung am 28. Mai 2025 eine Aktuelle Viertelstunde mit dem Titel „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW — und weiterhin kein klares Krisenmanagement durch das MSB?“ beantragt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bonn, Köln, Gelsenkirchen, Münster, Essen, Coesfeld, Paderborn, Heinsberg, dem Märkischen und Oberbergischen Kreis und dem Kreis Steinfurt – überall hier haben die zuständigen Kreispolizeibehörden Bombendrohungen erhalten. Wieder einmal sollte es Schulen treffen. Das ist unsagbar und kaum zu ertragen. Zum Glück ist nichts passiert. Jetzt läuft die Suche nach den Absendern der Schreiben. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Drohungen vom vergangenen Freitag folgen auf Schreiben, die vor Kurzem in Duisburg den Betrieb von 20 Schulen gestört und teilweise stillgelegt haben. Es fällt wieder auf, dass das vorgesehene Krisenmanagement des Schulministeriums nicht funktioniert: Während einige Schulen den Unterricht ganz normal haben stattfinden lassen, blieben andere Schulen geschlossen. Schulministerin Feller hat bei den Fällen in Duisburg mantraartig auf den Notfall-Ordner in den Schulen verwiesen. Der kam offensichtlich schon in Duisburg nicht zum Einsatz – und auch jetzt hat er seine Funktion nicht erfüllt.

Schulministerin Feller muss endlich wirksame Instrumente vorlegen, um auch in Ausnahmesituationen ein stringentes Handeln der Verantwortlichen zu ermöglichen. Es kann doch nicht sein, dass bei identischen Schreiben die einen so und die anderen so reagieren. Wer wäre denn verantwortlich, wenn am Ende doch etwas passiert? Diese und andere Fragen muss die Ministerin in der Ausschusssitzung am Mittwoch beantworten können.“