Unsere Gesetze müssen im Netz genauso gelten wie auf der Straße

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Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde heute ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Bekämpfung von digitaler Gewalt diskutiert. Als Sachverständige haben unter anderem Collien Fernandes, die ehemalige ARD-Journalistin Georgine Kellermann, HateAid gGmbH und weitere Organisationen nicht nur deutlich gemacht, welche weitreichenden Folgen digitale Gewalt auf das Leben hat, sondern auch konkrete Gegenmaßnahmen genannt.

Hierzu erklärt Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Digitale Gewalt betrifft vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche und queere Menschen. Digitale Gewalt ist dabei nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein Problem unserer Gesellschaft. Collien Fernandes und Georgine Kellermann haben sehr deutlich gemacht, welche realen Folgen digitale Gewalt für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben kann. Wir müssen digitale Gewalt deshalb ganzheitlich bekämpfen, Betroffene unterstützen und Plattformen in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen jetzt dringend den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Landtag.

Als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen haben wir einen Antrag vorgelegt, der konkrete Maßnahmen gegen digitale Gewalt bündelt – von einem niedrigschwelligen Online-Kommissariat, Medienkompetenz, Digital Streetwork bis hin zu strengeren Regeln gegenüber den Plattformen. In der Anhörung kam immer wieder zur Sprache, dass Meldewege gegenüber Behörden und Plattformen zu kompliziert seien. Wir brauchen deshalb dringend einfachere und niedrigschwellige Verfahren. Betroffene müssen schnell geschulte Ansprechpartner erreichen, statt vor rechtlichen Formularen gestellt zu werden.

Die Plattformbetreiber müssen jetzt maximalen Druck von allen politischen Seiten spüren: Welche Unternehmen es nicht einmal ernsthaft versuchen, ihre Plattform für Frauen und Minderjährige sicher zu machen, müssen von uns reguliert und sanktioniert werden. Unser Grundgesetz muss im Netz genauso gelten wie auf der Straße. Am Ende steht für uns als SPD das Ziel, gemeinsam Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu beschließen – über die Geschlechter- und Parteigrenzen hinweg.“

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NRW-Justizvollzug: Schwarz-Grün verhindert Vollzugskommission

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Im Rechtsausschuss haben heute die regierungstragenden Fraktionen mit ihrer Mehrheit die Wiedereinrichtung einer Vollzugskommission des Landtags verhindert. Auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP sollte eine Kommission des Rechtsausschusses für das Vollzugswesen im Land Nordrhein-Westfalen als Unterausschuss des Rechtsausschusses eingesetzt werden, wie es sie noch in den vergangenen Legislaturperioden bis zum Jahr 2022 gab.

Hierzu erklärt der SPD-Rechtspolitiker Hartmut Ganzke:

„Vor vier Jahren hatten auch wir zu Beginn der Legislaturperiode den Eindruck, der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen sei gut aufgestellt und die Arbeit der Vollzugskommission könne der Rechtsausschuss mit übernehmen. Im Rückblick gesehen lagen wir damit falsch. Niemand konnte ahnen, dass Minister Benjamin Limbach die NRW-Justiz derart gegen die Wand fährt. Insbesondere in den Justizvollzugsanstalten häufen sich die Probleme. Bereits 14 Sondersitzungen des Rechtsausschusses in dieser Legislaturperiode sprechen Bände. Insofern wäre heute die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission des Landtags folgerichtig gewesen. Wir hätten wieder ein Instrument mehr gehabt, um einen direkten Blick in die Justizvollzugsanstalten zu bekommen, vertieft in die jeweiligen Probleme einzusteigen sowie die Landesregierung auf die Zustände in den Gefängnissen hinzuweisen und auf Lösungen hinzuwirken. Doch das alles will die schwarz-grüne Koalition nicht.

Mit ihrem heutigen „Nein“ haben die beiden Regierungsfraktionen aber nicht nur gegen den Antrag gestimmt, sondern auch gegen den ausdrücklichen Wunsch der organsierten Beschäftigten in den JVAs. Für sie war die Vollzugskommission stets weit mehr als ein parlamentarisches Gremium. Bei den Sitzungen in den Gefängnissen hatten die Beschäftigten die Möglichkeit, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu zeigen. Entwicklungen konnten aus erster Hand erläutert werden. Gerade jetzt, wo die Anforderungen im Vollzug wachsen, die Folgen des Personalmangels immer gravierender werden und die Probleme angegangen werden müssen, wäre die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission ein wichtiges Zeichen und das richtige Instrument gewesen.“

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Olympia ist vorbei – der Breitensport bleibt: 5-Punkte-Plan für einen starken Breitensport in NRW

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Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, dass Deutschland mit München als Kandidat für Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen geht, und nicht die nordrhein-westfälische Bewerbung Köln-Rhein-Ruhr, fordert die SPD-Fraktion einen 5-Punkte-Plan für einen starken Breitensport in NRW. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin:

Lisa Kapteinat:

„Die Landesregierung bezeichnet Nordrhein-Westfalen gerne als „Sportland Nummer 1“. Jetzt muss sie zeigen, dass dieser Anspruch auch jenseits der Olympia-Bewerbung gilt. Denn der Investitionsbedarf im Sport ist enorm: bei Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmbädern ebenso wie bei der Schwimmausbildung, im Breitensport und beim inklusiven Sport. Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele war immer auch mit dem Versprechen verbunden, die Sportinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Dieses Versprechen darf nicht mit dem Aus für Olympia enden.“

Tülay Durdu:

„Olympia ist vorbei – der Breitensport bleibt: Jetzt muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der Breitensport nicht auf der Strecke bleibt. Denn die Sportvereine, Kommunen und Sportlerinnen und Sportler in NRW brauchen trotzdem Investitionen und verlässliche Unterstützung. Deshalb fordern wir einen 5-Punkte-Plan für einen starken Breitensport in NRW.“

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WDR-Recherche zum Ganztag: Rechtsanspruch darf nicht zulasten älterer Grundschulkinder gehen

Eine aktuelle WDR-Recherche zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen auch nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zahlreiche Grundschulkinder keinen gewünschten Betreuungsplatz erhalten. Während 227 Erstklässler in den befragten Kommunen leer ausgehen, stehen mehr als 2.200 Kinder der zweiten bis vierten Klassen auf Wartelisten. Zugleich fordern 190 Kommunen eine bessere Finanzierung des Ganztags durch das Land.

Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dr. Dennis Maelzer:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Fortschritt für Kinder und Familien. Aber ein Rechtsanspruch darf nicht dadurch erfüllt werden, dass ältere Grundschulkinder ihren Platz verlieren oder bei der Vergabe leer ausgehen. Genau diese Entwicklung macht die WDR-Recherche sichtbar. Für die betroffenen Familien ist es völlig unerheblich, ob ihr Kind in der ersten, zweiten oder vierten Klasse ist. Sie brauchen eine verlässliche Betreuung, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Besonders alarmierend ist der Hilferuf der Kommunen. Wenn 190 Städte und Gemeinden eine bessere Finanzierung fordern, muss die Landesregierung endlich handeln. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Folgen des Rechtsanspruchs nicht allein gelassen werden. CDU und Grüne müssen dafür sorgen, dass zusätzliche Plätze entstehen, statt bestehende Kapazitäten lediglich zwischen den Jahrgängen umzuverteilen. Schließlich wird der Rechtsanspruch in den kommenden Jahren auf alle Grundschuljahrgänge ausgeweitet. Wer heute nicht ausreichend investiert, verschärft die Probleme von morgen.“

Dilek Engin:

„Die Landesregierung darf den Erfolg des Ganztags nicht allein daran messen, wie viele Erstklässler einen Betreuungsplatz erhalten haben. Entscheidend ist doch, was die Kinder dort erleben und welche Bildungs- und Entwicklungschancen ihnen eröffnet werden. Ganztag ist mehr als Betreuung bis zum Nachmittag. Er bietet die Chance, Kinder individuell zu fördern, soziale Ungleichheiten abzubauen und Familien zu entlasten.

CDU und Grüne haben ein Ausführungsgesetz zum Ganztag versprochen und dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst. Stattdessen fehlt weiterhin ein verlässlicher Rahmen für die pädagogische Qualität. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal, gute räumliche Bedingungen und eine enge Verzahnung von Unterricht und Ganztag. Das Land darf die Kommunen nicht weiter allein lassen. Wir fordern landesweite Qualitätsziele für den Ganztag und wollen eine bessere Personalausstattung gesetzlich fördern.

Ein Rechtsanspruch auf Ganztag darf nicht bei ‚Satt, sauber und verwahrt‘ enden. Er muss ein Rechtsanspruch auf gute Bildung und verlässliche Betreuung sein. Dafür muss die Landesregierung endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen.“

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Platz 13 von 16 beim Wirtschaftswachstum – Schwarz-Grün lässt den Aufschwung an NRW vorbeiziehen

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wieder auf den hinteren Plätzen, wieder weit hinter den anderen großen Bundesländern: Mit gerade einmal 0,3 Prozent realem Wirtschaftswachstum entgeht NRW nur knapp einer weiteren Rezession. Den zuletzt vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft festgestellten Rückstand von sechs Prozentpunkten auf den Bundesdurchschnitt kann Nordrhein-Westfalen auf diese Weise nicht aufholen. Im Gegenteil: Unter Schwarz-Grün findet Wachstum zunehmend anderswo statt.

Dass es auch anders geht, zeigen die zuletzt deutlich nach oben korrigierten Wachstumsprognosen. In ihrer Herbstprognose gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für 2026 inzwischen von einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent aus. Doch dieser Aufschwung droht aufgrund der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik an Nordrhein-Westfalen vorbeizuziehen.

Die SPD-Fraktion hat mit mehreren parlamentarischen Initiativen u.a. zur Chemieindustrie und einem Transformationsfonds zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Landespolitik der NRW-Wirtschaft den Rücken stärken und neue Wachstumsimpulse setzen kann. Wir stehen bereit, um dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch in Nordrhein-Westfalen ankommt.“

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Haushaltsausgleich wird in den NRW-Städten zur Ausnahme

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Zur heute vorgestellten Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Wenn nur noch 7 von 396 NRW-Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, zeigt das wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Von finanzieller Handlungsfähigkeit kann in Nordrhein-Westfalen keine Rede mehr sein. Bis 2029 könnten 219 Städte und Gemeinden sogar in der Haushaltssicherung landen – mehr als jede zweite Kommune in NRW. Gleichzeitig liegt das kommunale Defizit bei rund neun Milliarden Euro. Damit reden wir nicht mehr über einzelne finanzschwache Kommunen. Wir reden über eine flächendeckende Krise der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen. Wenn der Haushaltsausgleich praktisch zur Ausnahme wird, stimmt etwas Grundsätzliches bei der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden nicht. Das lässt sich nicht mit weiterem Sparen in den Rathäusern lösen.“

Justus Moor:

„Diese Haushaltsumfrage ist ein erneutes, deutliches Signal an die schwarz-grüne Landesregierung. Sie hat zwar angekündigt, den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, im kommenden Jahr um ein halbes Prozent auf 23,5 Prozent zu erhöhen. Damit bleiben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung aber auf halber Strecke stehen und werden so die größte kommunale Finanzkrise der Nachkriegszeit nicht lösen. Wir werden daher in den Haushaltsberatungen auf einen höheren Verbundsatz drängen.“

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Neue Paragraphen ersetzen keine Lehrkräfte

Im Ausschuss für Schule und Bildung wurden heute Sachverständige zum 19. Schulrechtsänderungsgesetz angehört. Hierbei ging es vor allem um die Neuerungen zu Ordnungsmaßnahmen. Sämtliche Sachverständige bemängelten dabei, dass trotz notwendiger Sanktionsmaßnahmen oftmals die Auswirkungen die Lehrkräfte tragen und entsprechende Ressourcen kaum zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz versucht die Landesregierung, die Folgen des Lehrkräftemangels gesetzlich zu organisieren, statt seine Ursachen entschlossen zu bekämpfen. Viele der vorgesehenen Sanktionsmaßnamen wären überhaupt nicht notwendig, wenn unsere Schulen ausreichend mit Lehrkräften und multiprofessionellen Teams ausgestattet wären.

Wenn, wie in der Anhörung geschehen, vor allem auf die Auswirkungen der neueren und geänderten Sanktionsmaßnahmen derart kritisch hingewiesen wird, sollte die Landesregierung endlich aufwachen. Selbstverständlich sind klare Regeln und deren konsequente Einhaltung für guten Unterricht unverzichtbar. Lehrkräfte müssen handlungsfähig sein, und Schülerinnen und Schüler brauchen ein verlässliches Lernumfeld. Deshalb begrüßen wir auch den Grundgedanken, den Schulen mehr Freiraum dafür zu geben, das Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern zu sanktionieren. Mangelhaftes Sozialverhalten, Schikane von Lehrkräften, Mobbing, Vandalismus und Gewalt sind schließlich wachsende Probleme, die immer stärker den Bildungserfolg gefährden. Schulleitungen brauchen dafür die entsprechenden Freiheiten, um ihren Kollegien entsprechend den Rücken zu stärken. Schulaufsicht muss Schulleitungen und Lehrkräften wiederum die Unterstützung bieten, die sie vor Ort auch wirklich brauchen.

Jedoch machen auch wir ein großes Fragezeichen bei den Maßnahmen, die die Landesregierung für den Umgang mit Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern vorschlägt. Ein Unterrichtsausschluss von bis zu vier Wochen hilft den betroffenen Kindern und Jugendlichen in keiner Weise. Hier müssen Maß und Mitte gewahrt bleiben und pädagogische Unterstützung grundsätzlich Vorrang haben. Den Lehrkräften ist damit genau dann nicht geholfen, wenn diese den Ausschluss dann noch durch pädagogische gesonderte Unterstützung ausbaden müssen.

Unsere Schulen brauchen deshalb keine gesetzlich organisierte Mangelverwaltung, sondern ausreichend Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams, verlässliche Rahmenbedingungen und echte Unterstützung für jedes Kind. Flickschusterei Schulrechtsänderungsgesetz darf kein Ersatz für eine funktionierende Bildungspolitik sein.

Gleichzeitig drückt sich die Landesregierung seit Jahren davor, klare Regelungen für einen Nachteilsausgleich bei Dyskalkulie zu schaffen. Andere Bundesländer wie Brandenburg zeigen längst, dass das möglich ist. Ausgerechnet dort, wo das Schulrecht tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen könnte, bleibt Schwarz-Grün untätig.“

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Stromversorgung muss oberste Priorität haben: Wo bleiben die Sofortmaßnahmen gegen zunehmende Stromengpässe?

Zur Kritik der Logistikregion Rheinland e.V. an den mangelnden Ladepunkten für eine Elektrifizierung des Logistikverkehrs erklärt André Stinka, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens wird zunehmend durch Stromengpässe behindert. Obwohl etwa der Ausbau der Windkraft gut vorankommt, können Unternehmen immer schwieriger auf klimafreundlichen Strom umstellen. Es gibt nicht zu wenig Windstrom, sondern unzureichende Netze und konkret für die Elektrifizierung des Logistikverkehrs zu wenige geeignete Ladepunkte. Insbesondere mittelständische Unternehmen brauchen mehr Unterstützung. Wenn Netzzugänge rar sind, braucht es landesseitig eine stärkere Förderung von Speichern und mehr Möglichkeiten der Eigenstromerzeugung – übrigens auch für Mieterinnen und Mieter.

In der vergangenen Woche kritisierten bereits die Bürgermeister aus Rommerskirchen und Bedburg im Rheinischen Revier, dass kaum noch wirtschaftliche Neuansiedlungen möglich seien, obwohl die geplanten Rechenzentren Anker für neue Unternehmen sein sollen. Denn es mangelt an Stromanschlusskapazitäten. Es liegt nun an Netzbetreibern und Landesregierung, den Netzausbau in NRW deutlich zu beschleunigen – durch effizienteres Planungsrecht, schnellere Verfahren und durch den nötigen Personaleinsatz im Bau. Und weil die Zeit drängt, brauchen wir auch Sofortmaßnahmen gegen die zunehmenden Stromengpässe.

Die Landesregierung hat gerade einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Energiewende nur gelingt, wenn Energieinfrastruktur auch landesplanerisch in Flächen, festgelegten Trassenkorridoren und in Genehmigungsverfahren priorisiert wird – das gilt für den Ausbau der Stromnetze, für Umspannwerke, Speicher, Elektrolyseure und die Leitungen für Wasserstoff und CO2 gleichermaßen. Wirtschaftsflächen, potenzielle Entwicklungsflächen und Netze müssen zusammen geplant werden. Die Logistikbranche kritisierte heute, dass eine integrierte Fachplanung auf Landesebene bisher nicht ausreichend existiert, obwohl der Landesentwicklungsplan aktuell überarbeitet worden ist. Hier muss die Landesregierung nachbessern.“

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Anhörung zum Sachkundenachweis für Hundehalter: Das Tor zu einer fraktionsübergreifenden Zustimmung ist weit aufgestoßen

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Am heutigen Montag hat der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Sachverständige zum SPD-Antrag „Für Tierschutz, Tierheime sowie die Stärkung verantwortungsvoller Hundehalterinnen und -halter: Einen Sachkundenachweis in NRW verbindlich einführen“ angehört.

Hierzu erklärt René Schneider, Sprecher für Tierschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Anhörung hat das Tor zu einer fraktionsübergreifenden Zustimmung zum Hundeführerschein weit aufgestoßen. Neben Hundetrainer Martin Rütter haben auch weitere Fachleute die Bedeutung von verpflichtenden Sachkundeschulungen herausgearbeitet. Die Sachverständigen haben gezeigt, dass Sachkundenachweise den verantwortungsvollen Umgang mit Hunden stärken und das Risiko von Beißvorfällen senken können. Schon heute ist die Nachfrage nach freiwilligen Kursen groß – besonders bei Menschen, die sich zum ersten Mal einen Hund anschaffen. Auch Pilotversuche in einzelnen Städten wurden als möglicher Weg angesprochen. Die rechtlichen Fragen sind lösbar. Jetzt kommt es darauf an, den Sachkundenachweis praxistauglich zu gestalten.

Nicht nur die geladenen Expertinnen und Experten zeigten sich offen, den Sachkundenachweis konstruktiv voranzubringen. Die Fraktion der Grünen machte gleich zu Beginn der Anhörung deutlich, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass bislang nicht alle Hundehalter eine Sachkundeprüfung ablegen müssen.

Einhellige Expertenstimmen plus Zustimmung von Fraktionen aus Regierung und Opposition machen diese Anhörung zu einer wertvollen Seltenheit. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen. Wir würden uns freuen, wenn wir die Sachkunde fraktionsübergreifend auf den Weg bringen. Denn gemeinsam können wir Tierleid lindern und zu vielen glücklichen Mensch-Hund-Beziehungen beitragen. Schon das ist Grund genug, dieses Thema nicht nach dem üblichen Muster von Regierung gegen Opposition zu behandeln. Der erste Schritt ist heute gemacht, wir freuen uns auf die weiteren Gespräche.“

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Bundeskanzler Merz öffnet die Tür zur Bürgerversicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer heutigen Pressekonferenz in Berlin das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsfrage angesprochen und Veränderungen in Aussicht gestellt. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute die Tür zur Bürgerversicherung geöffnet. Und wenn selbst Friedrich Merz die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem erkennt, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Dass Merz sich dabei auf NRW-Gesundheitsminister Laumann beruft, zeigt: Die Frage nach einer gerechteren Krankenversicherung ist inzwischen auch in der CDU angekommen. Jetzt muss aus dieser Erkenntnis eine politische Debatte werden.

Eine gute Versorgung darf nicht davon abhängen, wie jemand versichert ist. Und die Finanzierung von Gesundheit und Pflege darf nicht immer wieder allein bei den gesetzlich Versicherten abgeladen werden. Gerade mit Blick auf die anstehende Reform der Pflegeversicherung ist eine Gesamtschau deshalb notwendig.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern seit Jahren, Kranken- und Pflegeversicherung solidarischer aufzustellen. Wenn Gesundheitsminister Laumann dem Kanzler den Anstoß gegeben hat, sollte er bei der Pflegereform gleich konkret werden: Auch die private Pflegeversicherung muss sich an einem Ausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung beteiligen. Steigende Kosten lassen sich nicht dauerhaft mit höheren Beiträgen und Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte beantworten.

Wer die Zwei-Klassen-Medizin überwinden will, muss die Finanzierung gerechter verteilen und allen Menschen den gleichen Zugang zu guter Versorgung sichern. Darüber sollten wir jetzt ernsthaft über Parteigrenzen hinweg sprechen.“

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