Sicherheitspolitik, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammenzudenken

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt.

Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025 sind ein alarmierendes Signal. Politisch motivierte Gewalt erreicht einen neuen Höchststand, antisemitische Straftaten nehmen weiter zu, und extremistische Personenpotenziale wachsen in nahezu allen Phänomenbereichen. Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Der Bericht zeigt zugleich, dass die Bedrohungslage längst nicht mehr ausschließlich im Inneren liegt. Spionage, Cyberangriffe, gezielte Einflussnahme und hybride Aktivitäten ausländischer Mächte nehmen spürbar zu. Staaten wie Russland und der Iran agieren dabei zunehmend offensiv – auch mit Blick auf kritische Infrastrukturen, Verwaltung, Wissenschaft und politische Entscheidungsprozesse. In einer krisenhaften internationalen Lage ist das eine Entwicklung, auf die Bund und Länder gemeinsam klare politische Antworten geben müssen.

Gerade Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreiches Bundesland mit zentralen Infrastrukturen und wirtschaftlicher Bedeutung steht hier in besonderer Verantwortung. Es reicht nicht, diese Gefahren lediglich zu beschreiben. Notwendig sind eine engere Verzahnung von Sicherheitsbehörden, eine klare politische Prioritätensetzung beim Schutz sensibler Bereiche sowie eine stärkere strategische Einbindung des Landes in die gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur. Dabei darf Sicherheitspolitik nicht auf operative Maßnahmen reduziert werden. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelingt nur im Zusammenspiel mit wirksamer Prävention, politischer Bildung und der Stärkung gesellschaftlicher Widerstandskraft. Gerade angesichts hybrider Bedrohungen ist diese Resilienz ein zentraler politischer Faktor.

Besonders der erneute Anstieg rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen für den demokratischen Zusammenhalt mittlerweile sind. Präventionsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement und kommunale Strukturen leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag, stoßen aber vielerorts an ihre Grenzen. Diese Arbeit braucht eine verlässlichere und langfristigere Unterstützung.

Auch der digitale Raum muss stärker in den Blick genommen werden. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz, Desinformation und hybriden Methoden stellt Staat und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Medienkompetenz, digitale Präventionsarbeit und eine klare Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber sind zentrale Bausteine, um demokratische Prozesse zu schützen.

Der Verfassungsschutzbericht liefert eine eindeutige Lagebeschreibung. Innenminister Reul muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Es kommt jetzt darauf an, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und Sicherheitspolitik, Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammenzudenken. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge einbringen, um die Demokratie in Nordrhein Westfalen wirksam zu stärken.“

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KiBiz-Reform bleibt Stückwerk: Kitas brauchen eine Sockelfinanzierung

Obwohl der Entwurf der Landesregierung für ein neues Kinderbildungsgesetz sich mitten im parlamentarischen Verfahren befindet und in der kommenden Woche die Anhörung im Landtag dazu stattfinden wird, hat die Landesregierung heute für die schwarz-grüne Koalition Änderungen angekündigt. Die vorgestellten Korrekturen, die das Kabinett gestern als Formulierungshilfe verabschiedet hat, sollen als Änderungsantrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen ins Parlament eingebracht werden.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:

„Es ist ein historisch einmaliger Vorgang in der Kita-Politik Nordrhein-Westfalens, dass eine Landesregierung wesentliche Reformvorschläge zurückziehen muss, noch bevor die Landtagsanhörung überhaupt durchgeführt wurde. Der Druck wurde so groß, dass die schwarz-grüne Koalition einige Fehler bei ihren KiBiz-Plänen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ausbügeln will. Unsere Kritik, die der Freien Wohlfahrt, die der kommunalen Spitzenverbände und der vielen Proteste auch der Gewerkschaften haben Wirkung gezeigt.

Doch auch die heute vorgestellten Änderungen bleiben am Ende des Tages nur Stückwerk. Es soll bei einem abgemilderten Kern- und Randzeitenmodell bleiben, dass aus pädagogischen und Kinderschutzgründen nach wie vor fragwürdig bleibt. Größere Gruppen von bis zu 29 Kindern sollen möglich bleiben, allerdings auf maximal sechs Wochen befristet werden.

Doch mit der Finanzierung der Kitas über Kindpauschalen wird das Grundproblem nicht behoben – im Gegenteil: durch die neuen 5-Stunden-Buchungsschritte droht dem System Geld entzogen zu werden. So wird das System nicht stabiler und nicht verlässlicher. Um Kitas langfristig zu stärken, brauchen wir einen Systemwechsel. Wir schlagen seit langem eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung vor, die Sach- und Personalkosten realistisch abbildet. Das wird inzwischen von der Fachwelt übergreifend geteilt. So würde Planungssicherheit geschaffen und eine Antwort auf die demografische Entwicklung gegeben: Denn über den Sockel lassen sich kleinere Gruppen finanzieren, mit der Kindpauschale nach wie vor nicht.

Die zusätzlichen Mittel für Sprachförderung drohen zu verpuffen, solange die geplante Einführung von ABC-Klassen in den Schulen zur Sprachförderung der Kitakinder und die KiBiz Reform nicht aufeinander abgestimmt sind. So werden Doppelstrukturen geschaffen, die Qualität und Kinderschutz gefährden. Wir bleiben dabei: Die als ABC-Klassen getarnten Sprach-Kurse müssen vom Tisch. Die Sprachförderung gehört in die Kita. Man kann mit den 250 Millionen Euro, die ABC-Klassen jedes Jahr zu einem großen Teil für Fahrtkosten verschlingen werden, die frühkindliche Bildung stabilisieren und deutlich bessere Ergebnisse für die Sprachförderung erzielen.“

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Zweifel wachsen: Hat Ministerin Gorißen eine Strategie gegen die Afrikanische Schweinepest?

Foto: Franz Schabreiter/pixabay.com

Eine Große Anfrage zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest in Nordrhein-Westfalen soll ergründen, wie der Stand der Seuchenbekämpfung ist und mit welchen Maßnahmen die NRW-Landesregierung eine weitere Ausbreitung verhindern will. Die SPD-Fraktion hat die Anfrage mit dem Titel „Nur Reaktion oder echte strategische Prävention: Was ist der Plan der Landesregierung gegen die Afrikanische Schweinepest?“ beim Landtag eingereicht.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss:

„Seit Monaten mehren sich die Zweifel, ob CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest gewachsen ist. Schritt für Schritt wächst das Verbreitungsgebiet der Seuche. Doch statt eine proaktive Strategie zur Eindämmung vorzulegen, kleckert die Ministerin mit ihren Maßnahmen hinterher. Bei Zahlen zu den Schwarzwildbeständen tappt die Ministerin nach wie vor im Dunkeln, die Datenerfassung lässt auf sich warten. Auch die Bejagung findet bislang in viel zu kleinem Stil statt. In der Fachwelt rumort es daher inzwischen

Doch statt umfassend ihren Plan gegen die Seuche darzulegen, beschwichtigt die Ministerin Sitzung um Sitzung gegenüber dem Landtag. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich schwarz auf weiß wissen, was tatsächlich Sache ist. Gleichzeitig wollen wir für die Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest sensibilisieren. Mancher im politischen Düsseldorf tut die Schweinepest noch als regionales Nischenthema ab. Doch spätestens, wenn die Ausbreitung Regionen mit vielen Schweinemastbetrieben wie im Münsterland erreicht, brennt der Baum lichterloh. Dann drohen neben enormem Tierleid massive wirtschaftliche Schäden. Noch kann Ministerin Gorißen ein Konzept vorlegen, wie sie verhindern will, dass es so weit kommt. Doch je länger sie wartet, desto teurer wird es für Nordrhein-Westfalen. Diese bittere Erfahrung musste Hessen bereits machen.“

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Schwarz-grüne Pläne für den öffentlichen Dienst: Jobrad-Leasing statt echter Entlastung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute ein Reformpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Unterausschuss Personal:

„Statt den versprochenen großen Wurf zu liefern, verliert sich die schwarz-grüne Koalition in Kleinstmaßnahmen und Schaufensterpolitik. Was Ministerpräsident Wüst hier als ‚Modernisierung‘ verkauft, ist für die Beamtinnen und Beamten in NRW ein Schlag ins Gesicht. Während die Arbeitsbelastung in den Behörden und Schulen astronomisch hoch ist, speist Schwarz-Grün die Beschäftigten mit einem Jobrad-Modell und der Erlaubnis ab, schon um sechs Uhr morgens anzufangen. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung bei den wirklich wichtigen Themen.

Besonders dreist ist das Festhalten an der 41-Stunden-Woche. Dass die zusätzliche Stunde nun auf ein Lebensarbeitszeitkonto wandern soll, ist eine reine Mogelpackung. Wir brauchen keine Entlastung, die erst kurz vor der Pensionierung greift, sondern wir brauchen sie hier und jetzt. Wer den öffentlichen Dienst attraktiver machen will, muss die Wochenarbeitszeit endlich absenken, statt sie nur in die Zukunft zu verschieben. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde zudem noch vollmundig versprochen, pflegende Familien besser zu unterstützen und zu entlasten. In diesem Paket? Fehlanzeige! Beamtinnen und Beamte, die den kräftezehrenden Spagat zwischen Dienst und der Pflege von Angehörigen stemmen, werden von der Landesregierung komplett im Regen stehen gelassen. Eine echte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sucht man hier vergeblich – das ist ein eklatanter Wortbruch.

Die Landesregierung lässt die Menschen im Stich, die dieses Land am Laufen halten. Dass die Landesregierung keine Vorschläge zur Verbesserung der Bezahlung besonders für Berufseinsteiger macht, ist ein fataler Fehler. Wer beim Thema Besoldung und Arbeitsbedingungen nur auf Sicht fährt, riskiert, dass uns der Nachwuchs im Staatsdienst endgültig wegläuft. Denn ein Leasing-Drahtesel macht den öffentlichen Dienst nicht zukunftsfest. Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der 283.000 Beamtinnen und Beamten ernst nimmt, statt sie mit moderaten Zulagenerhöhungen abzuspeisen, die von der Inflation längst gefressen wurden.

Wir fordern daher Nachbesserungen an entscheidenden Stellen:

  • Schluss mit der 41-Stunden-Woche: Wir fordern die schrittweise Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, um endlich wieder Gleichheit mit den Tarifbeschäftigten herzustellen.
  • Amtsangemessene Besoldung: Die Landesregierung drückt sich weiterhin um eine rechtssichere und faire Besoldung, die auch der Inflation und den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht wird. Des Weiteren fordern wir die konsequente Abschaffung der Bagatellfälle bei der Beihilfe, damit Beamtinnen und Beamte bei Krankheitskosten nicht länger durch die Hintertür zur Kasse gebeten werden.
  • Echte Entlastung für Schulen: Eine mickrige halbe Stunde Zeitgutschrift pro Woche wird den Lehrermangel in NRW nicht lösen. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Lehrkräfte.
  • Respekt vor demokratischen Rechten: Die Berichte über Einschüchterungsversuche gegenüber Beamten, die in ihrer Freizeit demonstrieren wollen, sind ein Skandal. Ein moderner Dienstherr muss Kritik aushalten können, statt Maulkorberlasse zu verteilen.“
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Noch weniger Unterricht laut Stundenplan: Ministerin Feller bekommt das Problem nicht in den Griff

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat heute die Ergebnisse der Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr 2025/26 veröffentlicht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Dorothee Feller feiert die aktuellen Ergebnisse der Unterrichtsstatistik als Erfolg. Verstehe, wer kann. Denn die konkreten Zahlen zeigen vor allem eines: Die Probleme sind weiterhin massiv und Ministerin Feller bekommt sie nicht in den Griff. Wenn nur 77,8 Prozent des Unterrichts tatsächlich wie geplant stattfinden, dann ist das noch einmal schlechter als im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 (78,3 Prozent) und für viele Schülerinnen und Schüler sowie die Familien Alltag und kein Fortschritt.

Weiterhin wird in dieser Statistik nicht der strukturelle Unterrichtsausfall erfasst, der aufgrund der rund 8.800 fehlenden Lehrkräfte an den Schulen entsteht. Daher ist und bleibt diese Erhebung wenig aussagekräftig. Nur weil nun der ersatzlose Unterrichtsausfall marginal gesunken ist, wird dies schon als großer Erfolg bewertet. Das wird den Schülerinnen und Schülern, vor allem aber den Lehrkräften, die täglich den akuten Mangel auffangen müssen, nicht gerecht.

Die Realität an unseren Schulen ist geprägt von Lehrkräftemangel und der immensen Mehrbelastung der vorhandenen Lehrkräfte. Vertretungen, Zusammenlegungen und eigenverantwortliches Arbeiten ersetzen immer häufiger echten Unterricht. Statt sich auf kleine statistische Verschiebungen zu berufen, braucht es endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme und vor allem wirksame Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel. Unsere Schulen brauchen echte Entlastung und Verlässlichkeit – keine Schönfärberei.“

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NRW verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„„Drei Jahre Stillstand“ – so kommentiert das Wirtschaftsministerium von Frau Neubaur heute treffend die eigene Bilanz seit Regierungsantritt. „Ein echter Aufschwung fühlt sich anders an“, stellt die Ministerin selbst fest. Und IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels sieht eine Stabilisierung der Lage „nach sechs Jahren des Abschwungs“. Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Wüst ist desolat und die Landesregierung sucht weiterhin Rechtfertigungen dafür, statt Lösungen anzubieten. Die strukturelle Standortschwäche Nordrhein-Westfalens tritt seit Amtsantritt von Mona Neubaur und der schwarz-grünen Koalition deutlich zutage. Die industriegeprägte Wirtschaftsstruktur und der höhere Anteil energieintensiver Unternehmen im Land zeugen von einer erhöhten Betroffenheit aktueller Krisenlagen, auf die diese Landesregierung jedoch keine Antworten findet.

Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt klar: Seit 2022 ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich noch weiter abgerutscht. Während Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern, verliert NRW an Boden und fällt im Ranking zurück. Das ist noch weniger als Stagnation. Die Landesregierung rühmt sich mit einer Prognose von bis zu 36.000 neuer Arbeitsplätze im Land bis zum Jahresende, während schon heute Monat für Monat alleine in der Metall- und Elektroindustrie 2.100 Industriejobs in NRW verloren gehen.

Nach fast vier Jahren im Amt hat Wirtschaftsministerin Neubaur keine strukturell wirksamen Maßnahmen durchgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit messbar verbessern. Statt klarer Entscheidungen erleben wir Ankündigungen von Bürokratieentlastung, Leitbilder für Industrie und Energiewende und lose Konzepte für die Transformation oder für die Stärkung der Chemieindustrie ohne finanzielle Unterlegung. Das ersetzt keine aktive Standortpolitik. Wenn sich die Konjunktur leicht stabilisiert, dann ist das vor allem dem Bund zu verdanken. Ohne dessen Sondervermögen für Infrastruktur gäbe es gar keinen NRW-Plan der Landesregierung – und selbst hier reicht Schwarz-Grün zu wenig Mittel pauschal an jene weiter, die sie vor allem brauchen: die Kommunen.

Die Bundespolitik setzt Wachstumsimpulse; Standortpolitik ist Landessache. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine finanzierte, strategische und durchsetzungsfähige Wirtschaftspolitik – nicht weitere Leitbilder und Workshops zur rhetorischen Begleitung des Abstiegs.“

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Wer das Streikrecht infrage stellt, stellt sich gegen die Beschäftigten – und gegen unsere Verfassung.

Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

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Randzeiten in den Kitas: Schwarz-Grün macht die Krise zum neuen Standard

Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.

Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“

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Bei der Ausbildung verlieren wir zu viele junge Menschen

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.

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Solidarität mit den Lehrkräften – Gerechte Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für Schulen!

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer Gesellschaft, und es braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine angemessene Entlohnung – nicht nur für verbeamtete Lehrkräfte, sondern gerade auch für alle angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle pädagogischen Fachkräfte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung darf die Herausforderungen an den Schulen nicht weiter aussitzen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeitregelungen und tariflichen Bedingungen, um Lehrkräfte zu halten und wieder mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Lehrkräfte leisten tagtäglich Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen – dafür verdienen sie Anerkennung, Respekt und eine zukunftsfähige Perspektive. Unser Dank gilt daher allen Beschäftigten, die heute für ihre Kolleginnen und Kollegen, für starke Schulen und für gute Bildung eintreten. Die SPD-Fraktion steht an ihrer Seite und erwartet, dass im bevorstehenden Tarifdialog substanzielle und ernstzunehmende Angebote vorgelegt werden, statt weiter auf Zeit zu spielen. Dass im gesamten Land mehr als 8000 Lehrkräfte fehlen, hat vor allem auch etwas mit den immer schlechter werdenden Bedingungen und der wenig attraktiven Vergütung zu tun. Eine faire Bezahlung ist das Mindeste, um unseren Lehrkräften im Land Dank und Anerkennung widerzuspiegeln. In Bildung investierten heißt auch, angemessene Gehälter sowie gute und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

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