Archiv für die Kategorie: Landespolitik

Am 1. August beginnt das fünfte und letzte Kita-Jahr unter der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Personelle Unterbesetzungen, wegfallende Betreuungsplätze und eine wachsende Lücke zwischen Bedarf und Angebot prägen die Bilanz.

Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ein neues Kita-Jahr beginnt – und für Kinder, Familien und Beschäftigte sind die Herausforderungen wieder größer geworden. Gruppen schließen, Betreuungszeiten werden gekürzt und Eltern wissen morgens nicht, ob sie ihr Kind überhaupt in die Kita bringen können. Beschäftigte versuchen jeden Tag, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Viele gehen dabei längst über ihre Belastungsgrenze.

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz: Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. CDU und Grüne haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne die Kitas verlässlich zu stärken. Die Zahl der gemeldeten personellen Unterbesetzungen liegt erneut über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig gehen im neuen Kita-Jahr mehr als 17.000 Betreuungsplätze verloren, obwohl selbst der Familienbericht der Landesregierung von 85.000 fehlenden Plätzen allein für unter Dreijährige spricht. Wenn es wirklich der Wunsch von Ministerin Schäffer ist, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen, dann entfernt sie sich gerade von diesem Ziel statt ihm näher zu kommen.

Hinter den nackten Zahlen stehen Kinder, die keinen Platz bekommen. Dahinter stehen Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, berufliche Pläne aufgeben oder jeden Tag aufs Neue improvisieren müssen. Beschäftigte sollen auffangen, was die Landesregierung durch falsche Weichenstellungen verursacht hat. Familienministerin Schäffer trägt hier die politische Verantwortung.

Noch nie ist während der gesamten Amtszeit einer Landesregierung keine KiBiz-Reform in Kraft getreten. Kurz vor Beginn der Sommerferien haben CDU und Grüne noch rechtzeitig vor der Landtagswahl ein Gesetz beschlossen, dessen Auswirkungen aber erst nach der Wahl zu spüren sein werden. Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel lautet: Weniger Fachkräfte. Ihre Antwort auf Betreuungslücken lautet: Größere Gruppen. Statt das System zu stärken, organisiert Schwarz-Grün den Mangel neu.

Wissenschaft, Träger und Beschäftigte haben eindringlich vor diesen Entscheidungen gewarnt. Die Koalition hat ihre Einwände beiseitegeschoben und sich anschließend öffentlich mit Sekt gefeiert. Während CDU und Grüne auf ihr eigenes Gesetz anstoßen, stoßen Kinder, Familien und Beschäftigte an ihre Grenzen. Das zeigt, wie weit sich diese Landesregierung vom Alltag in den Kitas entfernt hat.

Eine andere Entwicklung ist politisch möglich. Dafür müssen aber andere Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen Kitas durch eine Sockelfinanzierung verlässlich ausstatten, statt sie von der Zahl gebuchter Betreuungsstunden abhängig zu machen. Mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen sollen Beschäftigte entlasten und die Qualität verbessern. Familien müssen darauf vertrauen können, einen guten Kita-Platz für ihre Kinder zu bekommen. Die Sprachbildung werden wir in der Kita stärken statt Kinder mit Förderbedarf in Bussen zu Sprachkursen zu fahren. Außerdem darf der Wohnort nicht darüber entscheiden, wie stark Eltern finanziell belastet werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Abschaffung der Elternbeiträge. Wir werden mit dem dritten Kita-Jahr beginnen und damit ein Versprechen an die Eltern einlösen, das Schwarz-Grün gebrochen hat.

Den Beschäftigten möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sehen, was Sie jeden Tag leisten. Wir wissen, wie oft Sie einspringen, improvisieren und an Ihre Grenzen gehen, um das Beste für Kinder und Familien zu ermöglichen. Sie verdienen mehr als Dankesworte. Sie brauchen Entlastung, verlässliche Arbeitsbedingungen und eine Politik, die frühkindliche Bildung zur Priorität macht. Wir wünschen allen Kindern, Familien und Beschäftigten einen guten Start in das neue Kita-Jahr. Unser Versprechen steht: Mit den richtigen politischen Entscheidungen kann NRW wieder zu einem Land werden, in dem jedes Kind dieselben Chancen bekommt.“

Die Antwort auf die Große Anfrage zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) liegt vor. Darin hat die SPD-Fraktion nach den Hintergründen der bislang nicht gestoppten Ausbreitung, der Strategie der Bekämpfung und den weiteren Plänen von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gefragt. Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Landwirtschaftspolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Tag eins verweigert Ministerin Gorißen Führung im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Stattdessen hat sie darauf gewartet, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde. Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein Protokoll von Zaghaftigkeit und unterschätztem Risiko.

Im Juni 2025 brach die ASP in NRW aus. Seitdem kleckert Ministerin Gorißen hinter der Lage her. Immer wieder mussten Sperrzonen nachträglich ausgeweitet werden. Eine systematische Kartierung der betroffenen Gebiete mit Drohnen begann erst am 22. Februar 2026, auch weil das Ministerium sich erst am 8. Dezember um Befliegungen bemühte. Die anfängliche Jagdruhe war nachvollziehbar mit der Gefahr begründet, infizierte Wildschweine zu versprengen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt allerdings auch: Erst im Oktober 2025 wurde in den betroffenen Regionen eine verstärkte Bejagung angeordnet. Damit vergingen zwischen Erstnachweis und umfassender Bestandsreduzierung in Teilen des Gebiets etwa dreieinhalb bis viereinhalb Monate.

Diese permanente Zögerlichkeit ist mit dem mangelnden Risikobewusstsein der Ministerin zu erklären. In der September-Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hielt Ministerin Gorißen zu den ersten Maßnahmen fest, dass sie ‚eine Ausbreitung der ASP in nicht betroffene Gebiete verhindert haben‘. Die Ministerin jubelte also schon, als das Rennen gerade erst begonnen hatte. In der Antwort auf die Große Anfrage spricht ihr Haus inzwischen selbst nur noch von einem Verlangsamen statt von einem Verhindern.

Maßgeblich angepasst hat die Ministerin ihr Krisenmanagement trotzdem nicht. Bei der Einrichtung weißer Zonen ist sie aktuell noch im Ankündigungsmodus. Was weiterhin fehlt, ist der eigentliche strategische Kern: konkrete Ziele, einheitliche Daten, überprüfbare Wirksamkeitskriterien und eine klare operative Gesamtverantwortung. Wer nicht sagen kann, wie stark der Schwarzwildbestand bis wann reduziert werden muss, kann am Ende auch nicht belastbar belegen, ob seine Strategie erfolgreich ist. In diese Haftung möchte Ministerin Gorißen aber offenbar auch gar nicht kommen. Die Seuchenbekämpfer und Behörden vor Ort tun ihr Bestes. Dieser operativen Ebene sind wir für ihren großartigen Einsatz dankbar. Umso frappierender ist das Auftreten der Entscheidungsebene. In dieser Großlage will die zuständige Ministerin am liebsten nur Zaungast sein. Ausweislich der Antwort lehnt sie bis jetzt ab, dass ihr Haus die zentralisierte Führungsverantwortung in der Seuchenbekämpfung übernimmt. Deswegen kann sie wichtige Fragen auch nicht beantworten – etwa, wie viele Jäger sich wirklich aktiv an der Reduzierung des Bestands beteiligen oder wie die Einbindung der Landwirtschaft praktisch gelingt.

Was für ein fatales Signal. Die ASP wird uns leider noch eine ganze Weile beschäftigen. Noch können wir die Ausbreitung auf Nutztierbetriebe verhindern. Tierseuchen werden zudem insgesamt zunehmend zu einem Problem. Hier brauchen wir ein ganz anderes Mindset: umfassende Maßnahmen ab Tag 1. Denn wenn es anfängt zu brennen, brauchen wir den Löschzug und kein Eimerchen. Für uns bedeutet das jetzt auch: Zentrale Verantwortung im Ministerium bündeln. Bei der Jagd nicht nur auf Freiwilligkeit mit Prämien, sondern stärker auf den geballten Einsatz von Berufsjägern setzen und die Landwirtschaft verbindlich einbinden. Der Kampf gegen Seuchen braucht viel Geld, das ist richtig und unausweichlich. Doch nur mit konsequenten Maßnahmen und klarer Organisation werden diese Mittel effizient eingesetzt.“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute mitgeteilt, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ im Umfang von jährlich einer Millionen Euro in den Schuljahren 2026/2027 und 2027/2028 fortzuführen. Mit dem Härtefallfonds werden Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen unterstützt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kein Kind darf mit leerem Magen in der Kita oder Schule sitzen, weil zu Hause das Geld fehlt. Dass der Härtefallfonds erneut verlängert werden muss, ist deshalb vor allem eins: Ein Zeichen dafür, dass es in NRW immer noch strukturelle Ungleichheit gibt. Familien dürfen nicht dauerhaft auf Härtefallregelungen angewiesen sein, damit Kinder und Jugendliche etwas zu essen bekommen. Sie brauchen verlässliche und unbürokratische Unterstützung.

Aktuelle Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Bildungs- und Teilhabepaket machen deutlich: In Nordrhein-Westfalen erhalten mehr als 60 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder keinen Zuschuss zum Mittagessen. Bei den 15- bis 17-Jährigen ist die Lage noch gravierender. Hier profitieren lediglich 17 Prozent der Anspruchsberechtigten von der Leistung. Das zeigt: Nicht fehlende Ansprüche sind das Problem, sondern ein System, das viele Familien trotz bestehender Rechtsansprüche nicht erreicht.

Deshalb muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die Unterstützung auch tatsächlich bei denjenigen ankommt, die darauf angewiesen sind. Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen einfacher zugänglich sein und möglichst automatisch gewährt werden. Die beste Lösung liegt auf der Hand: Ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder statt Leistungen, die nicht ankommen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein: Jedes Kind soll eine gesunde Mahlzeit bekommen – ohne Anträge, ohne Bürokratie und unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Abend jeweils eine Dritte Lesung zu den Gesetzentwürfen der schwarz-grünen Koalition zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zur Einführung von ABC-Klassen durchführen. Zur Abstimmung stehen auch zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Sowohl die KiBiz-Reform als auch die Einführung der ABC-Klassen sind hoch umstritten. Kurz vor der Abstimmung haben Erziehungswissenschaftler nochmal eine dringende Warnung ausgesprochen. Leider ist Kritik aus der Fachwelt an der schwarz-grünen Koalition immer wieder abgeperlt. Die kurzfristigen Änderungen der Regierungsfraktionen am KiBiz sind nur noch Kosmetik. Sie greifen die grundlegende Kritik beispielsweise an der unzulänglichen Finanzierung der Kitas nicht auf, sondern drehen lediglich an kleinen Stellschrauben. So lange das Grundkonzept fehlerhaft ist, wird aus weniger schlecht noch lange nicht gut. Daher haben wir uns für eine dritte Lesung entschieden, um noch einmal ausführlich über die fachlichen Mängel dieser Gesetze zu debattieren. Mit zwei Entschließungsanträgen zeigen wir unsere Alternativen auf. Das sind wir den vielen Betroffenen und nicht zuletzt den Kindern schuldig. Es ist die letzte Chance für die Regierungsmehrheit, die Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“

Dilek Engin:

„Auch der Entschließungsantrag zum Schulrechtsänderungsgesetz, den CDU und Grüne noch schnell mit heißer Nadel gestrickt haben und gestern Abend mit ihrer Mehrheit durchs Parlament brachten, ändert nichts an den Grundfehlern der ABC-Klassen. Für die Sprachförderung von Vorschulkindern ist die Schule der falsche Ort. Kinder auszusortieren und aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, wird ihre Entwicklung sogar noch erschweren. Die Kita ist richtige Ort. Hier ist auch das pädagogische Personal, das für die frühkindliche Förderung ausgebildet ist. Und zwar nicht nur zur Entwicklung von Sprache, sondern auch von Motorik und Sozialverhalten. Wir müssen alle Entwicklungsverzögerungen in den Blick nehmen, die zu ungleichen Startbedingungen in der Schule führen. Die ABC-Klassen leisten auch das nicht.“

Die Landesregierung hat auf Nachfrage der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Landtag eingeräumt, dass sie bereits 182 zusätzliche Stellen zur Verwaltung des sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ eingerichtet hat. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass die schwarz-grüne Koalition das meiste Geld aus dem NRW-Anteil an dem Sondervermögen des Bundes über Förderprogramme verteilen will. Zur Verwaltung ihres Nordrhein-Westfalen-Plan hat sie schon jetzt im ersten Anlauf 182 Stellen geschaffen. Durch diese Fehlentscheidung wächst nun genau das Bürokratiemonster heran, das wir immer befürchtet haben. Zugleich sind unsere Städte und Gemeinden gezwungen, ebenfalls Personal zu finanzieren, das die Anträge an die Landesregierung stellt. Unser Weg wäre einfacher und kostengünstiger gewesen, die Mittel zu 80 Prozent pauschal an die Kommunen weiterzuleiten. Wir werden nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf starten, Verwaltungskosten und Investitionen in ein vernünftiges Verhältnis zu rücken: Weniger für die Bürokratie, mehr für den Bürger.“