»Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende«

Foto: Pascal Skwara

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

»Die von der CDU angeführten Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses entsprechen nicht dem, was Berufstätige und ihre Familien in diesem Land brauchen. Ihr Plan, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, bestraft Jugendliche und Alleinerziehende – nicht die Menschen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das lehnen wir ab.

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in zehn Jahren fast vervierfacht. Trotzdem holt der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. Genau da müssen wir ansetzen – bei denen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nicht bei Kindern und Alleinerziehenden. Das bedeutet zum Beispiel: strengere Pfändungsregeln, damit mehr Geld tatsächlich eingezogen wird und längere Fristen, damit man Schulden nicht aussitzen kann. Auch Behörden in Bund und Ländern müssen zentraler zusammenarbeiten, um das Geld konsequent zurückzuholen – mit einem Anreiz für Kommunen, die dabei erfolgreich sind.

Unser Grundsatz ist klar: Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende.«

/von

»Klima ist zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und gehört auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen«

Foto: Pascal Skwara

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.

»Carsten Schneider und die weiteren SPD-Bundesministerinnen und -minister liefern, was es jetzt braucht: konkrete Antworten auf eine Krise, die wir gerade im ganzen Land spüren. Hitze, Dürre, Niedrigwasser, Starkregen: Die Klimakrise ist in Nordrhein-Westfalen längst Alltag. Wir bekommen das mit voller Wucht zu spüren – ob durch extreme Hitze in unseren Städten, Niedrigwasser an Rhein und Ruhr, das Industrie und Binnenschifffahrt ausbremst, oder Brände. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören untrennbar zusammen, das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Es ist richtig, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz einzuführen und noch in dieser Legislaturperiode die entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Nur so kann sich der Bund langfristig und rechtssicher an Maßnahmen wie Hitze- und Gesundheitsschutz, Entsiegelung und Stadtgrün, klimaresilienter Wasserversorgung oder Hochwasserschutz beteiligen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind eine zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und das gehört konsequenterweise auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Klimaanpassung und Klimaschutz sind Gemeinschaftsaufgabe. Entscheidend ist dabei vor allem eines: Die Kommunen müssen am Ende handlungsfähig sein. Geld, das der Bund für Klimaschutz und Klimaanpassung bereitstellt, darf bei den Ländern nicht hängen bleiben, sondern muss dort ankommen, wo es gebraucht wird – bei den Städten und Gemeinden. Ein Förderfenster für Klimaanlagen in Altenheimen und Krankenhäusern ist wichtig, genauso wie Mittel aus dem Sondervermögen für den Umbau von Gebäuden und die Installierung von blauer und grüner Infrastruktur sowie ein wirksamer Schutz für Beschäftigte vor Hitze. Klar ist aber auch: Krankenhäuser und Pflege sind klassische Landesaufgaben – hier muss auch NRW endlich tätig werden, statt nur auf den Bund zu schauen. Am Ende muss gelten: Egal wie reich oder arm eine Stadt ist – der Schutz vor Hitze und Klimafolgen muss überall in Deutschland gleich gut sein. Der vorgeschlagene Aktionsplan ist dafür das richtige Signal. Wir erwarten von der Landesregierung bereits in diesem Jahr erste Schritte zur Entsiegelung und Pflanzung von Bäumen in NRW einzuleiten. Die Datenlage dafür, wo in NRW das besonders notwendig ist, ist vorhanden.«

Mehr zum Thema:
SPIEGEL

/von

Landtagswahl 2027: NRWSPD-Vorstand nominiert Jochen Ott als Spitzenkandidaten

Foto: Pascal Skwara

Foto: Pascal Skwara

Der NRWSPD-Landesvorstand ist am Freitag, den 23. Januar 2026, zu seiner zweitätigen Klausurtagung zusammengekommen, auf der das Führungsgremium des größten SPD-Landesverbandes wichtige Weichenstellungen mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2027 trifft. Am Freitagnachmittag hat der SPD-Landesvorstand eine erste wegweisende Entscheidung getroffen: Auf Vorschlag der Landesvorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post hat das Gremium den 51-jährigen SPD-Oppositionsführer Jochen Ott einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die Wahl erfolgt auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 13. Juni 2026.

Zur Nominierung erklärt Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:

»Die Nominierung durch den NRWSPD-Landesvorstand erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und Demut. Ich möchte Ministerpräsident werden, weil ich überzeugt bin, dass Nordrhein-Westfalen wieder gerechter werden muss. Zu viele Menschen erleben, dass ein harter Vollzeitjob kaum noch zum Leben reicht, dass Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen und dass steigende Mieten Familien aus ihren Nachbarschaften verdrängen. Diese Ungerechtigkeiten sind nicht gottgegeben, sie sind politisch gemacht und sie lassen sich politisch ändern.

18 Millionen Menschen verdienen eine Landesregierung, die anpackt und Verantwortung übernimmt. Ich will Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland machen, indem wir Familien finanziell und zeitlich entlasten. Unsere wichtigste Ressource für die Zukunft sind die klugen Köpfe von morgen, deshalb sind Investitionen in Bildung auch Investitionen in wirtschaftliche Stärke. Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entstehen nur im Schulterschluss von Beschäftigten, Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik. Dieses Bündnis will ich als Ministerpräsident erneuern und Innovationen von Wasserstoff bis Künstlicher Intelligenz voranbringen. Gerechtigkeit entscheidet sich auch vor Ort – bei funktionierenden Kommunen, guten Schulen, intakten Straßen und Sportanlagen. Mein Ziel ist Aufstieg und Aufbruch für unser Land, getragen von denen, die Nordrhein-Westfalen mit ihrer Arbeit, ihren Familien und ihrem Engagement zusammenhalten.«

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, erklärt zur Nominierung:

»Jochen Ott wird die NRWSPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Nordrhein-Westfalen steht vor großen Problemen – von wirtschaftlichem Abstieg über Bildungsdefizite bis hin zu wachsender Ungerechtigkeit im Alltag vieler Menschen. Der Ministerpräsident duckt sich vor all diesen Problemen weg, flüchtet rhetorisch oft in die Bundespolitik und die Landesregierung bietet auf die Probleme zu wenig Antworten. Wir wollen Hendrik Wüst auf dem Spielfeld der Landespolitik schlagen und Nordrhein- Westfalen wieder gerecht machen. Jochen Ott steht für Gerechtigkeit, Tatkraft und Nähe zu den Menschen, und genau diese Eigenschaften braucht unser Bundesland jetzt.«

Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

»Die Menschen müssen sich bei der nächsten Landtagswahl beantworten, ob ihr Leben unter
Ministerpräsident Hendrik Wüst und durch die schwarz-grüne Landesregierung besser oder schlechter
geworden ist – und die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Es fehlen allein zehntausende U3-Kitaplätze, Industriearbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren und NRW rutscht in Bildung, Infrastruktur und kommunaler Handlungsfähigkeit immer weiter ab. Staus, Unterrichtsausfall und marode Städte prägen den Alltag vieler Familien, während Zukunftsängste wachsen. Diese Probleme sind keine Naturgesetze, sie sind das Ergebnis von Landespolitik – und sie lassen sich durch bessere Landespolitik lösen. Wir starten heute in den Landtagswahlkampf mit einem klaren Plan für mehr Gerechtigkeit. Mit Jochen Ott als Spitzenkandidaten treten wir geschlossen an, um Nordrhein-Westfalen wieder gerecht zu machen.«

/von

»Wichtige Entlastung für Beschäftigte«

Bild: Pascal Skwara

Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 gelten. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Bundesregierung Beschäftigte ab Januar 2026 deutlich. Das ist ein wichtiges Signal an alle berufstätigen Familien in unserem Land. Beschäftigte, die jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, sparen durch die Reform mehr als 350 Euro im Jahr. Das ist bares Geld, das vor allem den Familienhaushalten zugutekommt.

In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Umso fataler wäre es, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt bei ihrer beabsichtigten Blockade im Bundesrat bleiben sollte. Wer ständig nach Berlin zeigt und nach Entlastungen ruft, darf nicht blockieren, sobald er selbst einen Beitrag leisten soll.«

/von

Wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort

Bild: Pascal Skwara

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Energiepreise beschlossen, die bereits zum 1. Januar 2026 greifen. Dazu erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post:

 »Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort. Gerade für Nordrhein-Westfalen mit seiner starken, energieintensiven Industrie – von Stahl über Chemie bis zur Grundstoffproduktion – ist die Senkung der Energiepreise von zentraler Bedeutung. Sie trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die industrielle Transformation in Richtung Klimaneutralität voranzubringen.

 Wichtig ist zugleich, dass wir schnellstmöglich finanzielle Spielräume eröffnen, um die Senkung der Stromsteuer auch an die Privathaushalte weiterzugeben. Dafür müssen jetzt alle Optionen ernsthaft diskutiert werden – gerade auch eine höhere Besteuerung großer Vermögen.«

/von

NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«

Bild: SPD / Jörg Holtkamp

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

»Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Neben den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt vereinbart, ein großes zusätzliches Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in Kitas und in Hochschulen aufzusetzen, das fast ausschließlich der Bund finanziert.

Mit dieser Einigung ist vor allem auch eines klar: Der Bund hat seine Hausaufgaben erfüllt, jetzt sind die Länder dran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch diesen massiven finanziellen Kraftakt das Leben der Menschen besser machen werden. Jetzt gilt es, dass alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Geld auch tatsächlich vor Ort in den Kommunen ankommt.«

/von

»Idealbesetzung« – Philipp und Post zur Kandidatur von Bärbel Bas für den Parteivorsitz und den personellen Entwicklungen in der SPD

Bild: Andreas Köhring / NRWSPD

Zum angekündigten Rückzug von Saskia Esken vom Amt der Parteivorsitzenden, der Kandidatur von Bärbel Bas für den Parteivorsitz und der Ernennung von Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär erklären die Vorsitzenden der NRWSPD, Sarah Philipp und Achim Post:

Sarah Philipp, NRWSPD-Vorsitzende:

»Ich freue mich sehr darüber, dass Bärbel Bas den Vorsitz der SPD übernehmen möchte. Sie ist die richtige Person zur richtigen Zeit.

Ihre Biografie steht beispielhaft für das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen. Sie ist bodenständig, nahbar, verlässlich und kompetent. Bärbel Bas überzeugt nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch weit über die Parteigrenzen hinaus. Sie kann sich auf die volle Unterstützung der nordrhein-westfälischen SPD verlassen.«

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die Sozialdemokratie ist Saskia Esken zum großen Dank verpflichtet. Sie hat den Parteivorsitz gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans übernommen, als sich die SPD in einer tiefen Krise befand und entscheidend zum Erfolg bei den Bundestagswahlen 2021 beigetragen. Dass sie nun die Neuaufstellung der SPD aktiv unterstützt, verdient großen Respekt.

Bärbel Bas ist die Idealbesetzung für den Parteivorsitz. Sie und Lars Klingbeil werden ein gutes Team an der Spitze der SPD sein, auch um die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 erfolgreich aufzustellen. Mit Tim Klüssendorf bekommt die SPD zudem einen neuen Generalsekretär, der bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er zurecht zu den größten Talenten innerhalb der Sozialdemokratie zählt. Hinter diesem Team wird sich die SPD geeint versammeln.«

/von

Achim Post und Sarah Philipp als NRWSPD-Vorsitzende bestätigt – Auch Micha Heitkamp wiedergewählt

Unter dem Motto »Aus dem Alltag in die Zukunft« sind am Samstag, den 10.05.2025, die mehr als 450 stimmberechtigen Delegierten aus den 54 Unterbezirken der NRWSPD auf dem Landesparteitag in Duisburg zusammengekommen. Bei dem Parteitag wurden Sarah Philipp und Achim Post in ihrem Amt bestätigt.

Bild: Andreas Köhring / NRWSPD

Eröffnet wurde der Landesparteitag von Sören Link, dem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Er begrüßte die Delegierten und stimmte direkt zu Beginn der Veranstaltung auf die anstehenden Wahlen ein: »Wenn wir den Menschen zuhören, vor Ort sichtbar sind, und wenn wir sicherstellen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand allein dasteht, dann werden wir die Wahlen gewinnen.«

Auch Sarah Philipp ging in ihrer Rede auf die Landtagswahl ein: »Hendrik Wüst als Ministerpräsident ist nicht in Stein gemeißelt. Diese Landesregierung ist schlagbar – und zwar mit Haltung, besseren Ideen und mit uns!« In ihrer Rede unterstrich sie außerdem die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit und einer klaren Abgrenzung zur AfD: »Die SPD ist das Fundament der Brandmauer. Und das seit über 160 Jahren.«

Achim Post sprach sich in seiner Rede für eine ehrliche Aufarbeitung der Bundestagswahl aus: »Das war nicht einfach nur ein schlechtes Ergebnis, das war ein historisch schlechtes Ergebnis. Das muss man ganz klar benennen.« Angesichts dieser Bilanz versprach er: »Die Tradition der SPD heißt Erneuerung und wir werden uns weiter erneuern.«

Bei den anschließenden Wahlen bestätigten die Delegierten Sarah Philipp mit 88,76% und Achim Post mit 82,30% als Vorsitzende der NRWSPD.

Auch Frederick Cordes wurde mit 79,43% erneut zum Generalsekretär gewählt. In seiner Rede machte er deutlich, wer im Fokus der anstehenden Wahlkämpfe stehen soll – die berufstätigen Familien: »Die NRWSPD ist die Partei für alle, die mitten im Leben stehen und den Laden am Laufen halten – ob auf der Arbeit oder zuhause.« Sein Aufruf an alle Anwesenden: »Lasst uns die Rathäuser in NRW wieder rot färben!«

Unterstützt werden Sarah Philipp, Achim Post und Frederick Cordes von Schatzmeister André Stinka und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Marc Herter, Veith Lemmen, Maximilian Reeck, Svenja Schulze und Sara Zorlu.

Neben Achim Post gehört ein weiterer Minden-Lübbecker dem NRWSPD-Landesvorstand an. Auch der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp wurde als Beisitzer der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten wiedergewählt.

Verabschiedung des Leitantrags »Aus dem Alltag in die Zukunft«

Nach konstruktiven Debatten wurde am Nachmittag schließlich der Leitantrag der NRWSPD »Aus dem Alltag in die Zukunft« einstimmig beschlossen.  Neben einer intensiven Aufarbeitung der vergangenen Bundestagswahl wird im Antrag dargelegt, wie durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in Verbindung mit glaubwürdigen Zukunftsperspektiven das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden kann und muss.

Außerdem wurde ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren einstimmig beschlossen.

/von

Frederick Cordes: »AfD-Einstufung Grundlage für Verbotsverfahren«

Foto: NRWSPD

Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD:

»Die AfD hat längst alle demokratischen Masken fallen lassen. Das zeigt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als deutlich. Die AfD wird nicht mehr nur beobachtet, sie wird jetzt auch klar, als das benannt, was sie ist – eine rechtsextremistische Partei, die systematisch gegen die Grundwerte unserer Verfassung arbeitet.

Die Einstufung muss Konsequenzen haben. Die neue Koalition muss zügig über das weitere Vorgehen beraten. Am Ende muss dabei immer klar sein: Der Rechtsstaat darf nicht zögern, wenn seine Grundwerte angegriffen werden. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist die Grundlage für ein Verbotsverfahren. Wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen.«

/von

»Mitglieder erteilen SPD Auftrag zur Regierungsbeteiligung«

Bild: Pascal Skwara

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden Eintritt in die Regierungskoalition mit der Union erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur Regierungsbeteiligung erhalten. Das ist ein starkes Zeichen in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Der Eintritt in die Regierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, die Probleme unseres Landes anzupacken und Lösungen zu liefern. Wir wissen, dass Vertrauen nicht mit Worten, sondern nur mit Taten wächst.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss im Zeichen der Verantwortung, bei dem alle Partner aufeinander zugehen mussten. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Wochen respektvoll miteinander diskutiert, sorgfältig abgewogen und gemeinsam eine verantwortungsvolle Entscheidung für unser Land und unsere Partei getroffen. Dass ein Teil unserer Mitglieder dem Vertrag nicht zustimmen konnte, nehmen wir ernst. Wir werden bei der nun anstehenden Neuaufstellung der Partei alle Mitglieder brauchen, gerade auch diejenigen, die dem Vertrag nicht zustimmen konnten.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen – mit einem Sondervermögen für Infrastruktur, einem umfassenden Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen in der Regierung zu nutzen.«

/von