JHV des SPD Ortsvereins Porta-Mitte

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Am Ende des auch vom SPD Ortsverein Porta-Mitte (Hausberge, Holzhausen, Barkhausen) engagiert geführten Wahlkampfes trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins kurz vor der Bundestagswahl zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Für sie bedeutet sich für die Demokratie zu engagieren, nicht nur bei Wahlen ein Kreuz für die SPD zu machen. Sie „arbeiten“ für die beste aller Staatsformen in vielfältiger Weise. So konnte Vorsitzender Jan Frohwitter in seinem Jahresrückblick u.a. berichten, dass bei der Neugestaltung der Grundsteuer B das vom Ortsverein geforderte Ziel, dass die veränderte Steuer für die Besitzer von Wohngrundstücken keine zusätzliche Belastung zur Folge haben sollte, über die SPD-Fraktion erfolgreich umgesetzt wurde.

Einen Blick in die Zukunft gab SPD-Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock mit einem informativen Bericht zum Thema Neubauten und  Finanzen der MühlenKreisKliniken. 

Ein positiver Kassenbericht durch die OV-Kassiererin Karolin Erger bei stabilen Mitgliederzahlen bildet die Grundlage, dass der Ortsverein eine feste Anlaufstelle für politisches Engagement in Porta Westfalica bleibt. Und auch der Ortsvereinsvorstand blieb stabil: Wiederwahl für den gesamten Vorstand war die Folge. Neugewählt aber wurden 10 Delegierte für die Stadtwahlkreiskonferenz und 5 Delegierte für die Kreiswahlkreiskonferenz. Sie werden demnächst beteiligt sein, wenn für die Kommunalwahl im Herbst die notwendigen personellen und inhaltlichen Entscheidungen getroffen werden müssen. 

Der Ortsverein sieht sich gut gerüstet, um gemeinsam an einer starken und sozialen Politik für Porta Westfalica zu arbeiten – neue Mitglieder sind dafür jederzeit herzlich willkommen.

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Mitgliederversammlung im Bürgerhaus in Hausberge

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„Unsere Forderung nach differenzierten Hebesätzen für eine aufkommens- und gleichzeitig belastungsneutrale Grundsteuer B war erfolgreich!“ Mit diesem Satz eröffnete der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Porta-Mitte (Hausberge, Holzhausen, Barkhausen) und Ratsmitglied Jan Frohwitter die gut besuchte Mitgliederversammlung im Bürgerhaus in Hausberge. 

Damit wären die für Mieter und Besitzer von Wohngrundstücken befürchteten deutlichen Steuererhöhungen vom Tisch. Und der Ortsverein konnte sich auf den Vortrag von Landrat Ali Dogan konzentrieren. Dieser kritisierte deutlich die vom Landtag NRW angekündigten Sozialkürzungen von etwa 85 Mill. €. Aufgrund des großen öffentlichen Protestes in ganz NRW wurden sie jetzt von der schwarz-grünen Landesregierung nur zum Teil zurückgenommen. Auch deshalb verkündete der Landrat eine schwierige Haushaltslage im Kreis, die sich auch negativ auf den Portaner Haushalt auswirken könnte. Für den Kreis stellt auch das nahgelegene Johannes Wesling Klinikum eine finanzielle Belastung dar, die aber zum Wohle der BürgerInnen gut angelegt ist. 

Nach einer lebhaften Diskussion über Spielräume der beiden Kommunalhaushalte ehrten dann der Landrat und Ortsvereinsvorsitzende Sigrid Remmert für die inzwischen 10 jährige und Heinz Froehlke für unfassbare 50 jährige SPD-Mitgliedschaft, die auch eine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im der demokratischen Zivilgesellschaft einschließt.

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Zur Grundsteuerreform

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Schon im Juni hatte das MT berichtet, dass die politische Zusage, dass die Grundsteuerreform steuerneutral wird, Gefahr läuft, nicht umgesetzt zu werden; denn laut ersten Schätzungen der Stadtverwaltung müssten dann die 10000 Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern und ihre Mieter 30% mehr Steuern zahlen. Dagegen erhalten die Eigentümer von ca. 400 lukrativen Gewerbegrundstücken eine Entlastung von 40%. Diese aktuell geltende Umverteilung von unten nach oben aufgrund der krass gesunkenen neuen Messwertzahlen für Geschäftsgrundstücke hätte die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf ausgleichen müssen.

Da sie dies verweigert hat, muss dies nun nach Meinung des Vorstandes des SPD Ortsvereins Porta-Mitte (Hausberge, Holzhausen, Barkhausen) dringend der Rat der Stadt Porta tun. Diesem wurde laut dem OV-Vorsitzenden Ratsmitglied Jan Frohwitter nämlich inzwischen von der Landesregierung das Recht zugewiesen, durch eine differenzierende Anpassung der Hebesätze eine fairere und gleichmäßigere Verteilung der Neubewertungen zu erreichen.

Der OV-Vorstand Porta-Mitte fordert daher die SPD-Fraktion auf, dazu unverzüglich einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Er soll dazu führen, dass die Steuerzahlungen der Besitzergruppe von Wohngrundstücken und der von Geschäftsgrundstücken weiterhin den aktuellen Werten entsprechen. Damit würde das gegebene Versprechen auf eine gruppenbezogene Steuergerechtigkeit durch Neutralität der Steuerzahlungen eingelöst. Da aber insgesamt die neuen Messzahlen kleiner geworden sind, ist dennoch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze unerlässlich, damit die realen Steuereinnahmen der Stadt dann unverändert bleiben.

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Neuer Ortsverein Porta-Mitte gegründet

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Aus drei mach eins – unter diesem Motto trafen sich kürzlich die Mitglieder der Portaner SPD-Ortsvereine Hausberge, Holzhausen und Barkhausen im Bürgerhaus Hausberge und gründeten den neuen Ortsverein Porta-Mitte. Sie stellten damit ihre Arbeit für sozialdemokratische Inhalte auf Zukunft; denn gemeinsam erwartet man sich mehr Durchschlagskraft bei kommunalpolitischen Anliegen in Porta Westfalica und mehr Perspektiven für landes- und bundespolitische Initiativen.

Gewählt wurde ein neuer Vorstand mit dem 1.Vorsitzenden Jan Frohwitter (Hausberge) und seinen beiden Stellvertretern Christian Homeier (Holzhausen) und Raphael Hoffmann-Walter (Barkhausen). Zugleich wurden Karolin Erger zur Kassiererin und Gerlinde Beuge-Schultz zur Mitgliedsbeauftragten bestimmt. Komplettiert wurden die Neuwahlen durch die Delegierten zum Stadt- und Kreisverband der SPD. 

Vertreten wird der neugebildete Ortsverein im Rat der Stadt Porta Westfalica durch Dirk Rahnenführer, Jörg Horstmeier und Jan Frohwitter und im Kreistag durch Ulrich Pock. 

Anschließend wurde in gemeinsamer Aussprache die verantwortungsvolle Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz unterstrichen und in die durch den verbrecherischen Angriffskrieg von Putin belastete Zukunft geblickt. Einig war man sich auch darin, gemeinsam die mehr als 100 Jahre alte Arbeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fortzusetzen in dem Bewusstsein, dass die Demokratie als beste Staatsform auf die Mitarbeit der Bürgergesellschaft angewiesen ist. Neue MitstreiterInnen sind deshalb gern gesehen.

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