Am Donnerstag den 18.07.2019 fand im Prinsenhof in Möllbergen „SPD vor Ort“ statt. Neben einer großen Anzahl von Bürgern waren die Ratsmitglieder Kerstin Wehling und Siegfried Linder aus dem SPD Ortsverein, sowie Birgit Härtel als SPD Fraktionsvorsitzende des Kreistages anwesend. Der SPD Stadtverband war vertreten durch Jörg Achilles, Jörg Horstmeier, Rudolf Beyerlein und den Vorsitzenden Karsten Donnecker.
Wieder einmal ist die Veranstaltung sehr gut besucht. Erwartungsgemäß brennen den Bürgern die Themen rund um das Kraftwerk und die geplante Windkraftanlage besonders unter den Nägeln. Aus diesem Grund fanden auch Bürger aus Vlotho, die durch den Bau der geplanten Windkraftanlage betroffen wären, den Weg nach Möllbergen.
Gerade in diesem Teil der Stadt Porta Westfalica sind die Anwohner schon mehrfach durch Industrie- und Verkehrsanlagen beeinträchtigt. Als erstes wäre hier das stillgelegte Kraftwerk mit seinem noch in Funktion stehenden Umspannwerk zu nennen. Hier fühlen sich die Anwohner völlig im Unklaren gelassen, was auf diesem Gelände nun entstehen wird. Besteht die Möglichkeit einer Biogasanlage auf dem Gelände? Dem Regionalplan und dem daraus entstandenen Flächennutzungsplan zufolge wird genügend Platz für die Nutzung regenerativer Energien ausgewiesen. Eine Biogasanlage wird zwar fast einheitlich von der Politik abgelehnt, ein ungutes Gefühl bleibt jedoch bei den Anwohnern zurück. Auch kursieren Gerüchte, dass auf dem Gelände eine Recyclinganlage für Bauschutt samt Bauschuttbrecher angesiedelt werden soll. Zur aktuellen Lärmbelästigung tragen auch die laufenden Abbrucharbeiten der alten Anlagen bei. Auch hier fragen sich die Anwohner, wie lange sie das noch ertragen sollen und fühlen sich schlecht informiert. Eine weitere Frage der Bürger stellt sich bezüglich des Abrisses der Rauchzüge.
In diesem Teil der Stadt Porta ist die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn besonders zu nennen sowie die vielen Überlandleitungen des Umspannwerkes. Diese erzeugen unter bestimmten Wetterbedingungen ein deutlich hörbares und belastendes surrendes Geräusch.
Es ist also nicht verwunderlich, dass die betroffenen Bürger in Bezug auf die geplante Windkraftanlage besonders sensibilisiert sind. Aus diesem Grund wird von den Bürgern auch äußerste Transparenz in allen anstehenden Verfahren gefordert. Angeregt wird eine von der Verwaltung moderierte Bürgerversammlung, in der über die verschiedenen Verfahren und die weiteren Schritte informiert wird, insbesondere jedoch über das Verfahren der geplanten Windkraftanlage.
Es ist den Bürgern anzumerken, dass sie gerade in diesem Stadtteil Porta Westfalicas durch die verschiedenen Belastungen in Folge von Industrie und Infrastruktur und durch deren geplante Veränderungen stark verunsichert sind. Sie möchten besser informiert werden. Es sollen den Anwohnern auch Möglichkeiten geschaffen werden sich öffentlichkeitswirksam zu äußern damit die Probleme dieses Stadtteils auch von der gesamten Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Die anwesenden SPD Kommunalpolitiker werden zu gegebener Zeit im Rat der Stadt einen Antrag auf eine Bürgerversammlung stellen.
Ein weiteres Thema ist Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Mühlenstraße. Die Bürger wundern sich, dass in der zum Weserradweg gehörenden Straße die Begrenzung von 50 km/h aufgehoben wurde, die Rechts vor Links Regelungen bleiben jedoch weiter bestehen. Bei Tempo 100 kann das für Rad- wie Autofahrer zum lebensgefährlichen Problem werden.
Zudem bedeutet diese Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch wieder eine zusätzliche, erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner.
