Archiv für die Kategorie: Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica hat die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache in Hausberge besucht. Gemeinsam mit der Wehrführung nutzten die Fraktionsmitglieder die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Feuerwehr und den aktuellen Herausforderungen im Alltag der Einsatzkräfte zu machen.

Im Rahmen einer ausführlichen Führung durch das Dienstgebäude wurden der Fraktion die verschiedenen Bereiche vorgestellt. Dabei erhielten die Fraktionsmitglieder Einblicke in die Abläufe des Einsatzdienstes, die vorhandene Ausstattung sowie in die organisatorischen und räumlichen Strukturen der Wache.

Im persönlichen Austausch mit der Wehrführung wurde deutlich, welche Anforderungen und Herausforderungen Feuerwehr und Rettungsdienst aktuell bewältigen müssen. Für die Fraktionsmitglieder war der Termin eine wichtige Möglichkeit, sich direkt vor Ort zu informieren.

Hintergrund des Besuchs ist eine Machbarkeitsstudie der Feuerwehr zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache, deren Kosten derzeit auf etwa 35 bis 50 Millionen Euro geschätzt werden.

„Solche Besuche sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll. Viele Themen lassen sich deutlich besser nachvollziehen, wenn man sie vor Ort sieht und mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommt“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Dirk Rahnenführer.

Für die anwesenden Fraktionsmitglieder wurde jedoch auch deutlich, dass ein Neubau in dieser Größenordnung angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt derzeit nur schwer darstellbar wäre. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass insbesondere beim Arbeitsschutz sowie bei der Ausgestaltung der Arbeitsplätze für das Wachpersonal Verbesserungen notwendig sind.

Die SPD-Fraktion bedankte sich bei der Wehrführung sowie den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für den offenen Austausch und ihren täglichen Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Porta Westfalica.

Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigte sich unmittelbar nach dem Besuch: Punktgenau mit dem Ende der Führung wurde die Feuerwehr zu einem Brandeinsatz alarmiert.

Als SPD Porta Westfalica stehen wir zu einer verantwortungsbewussten, transparenten und demokratischen Kommunalpolitik. Deshalb haben wir – gemeinsam mit der CDU – bewusst entschieden, die Vorsitzenden im Bau- sowie im Planungs-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss zu übernehmen.

Warum?
Weil dort in den nächsten Jahren die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt werden.

Warum wir diese Ausschüsse gewählt haben:
Die großen Schulbauprojekte, die früher teilweise im Bildungsausschuss lagen, gehören jetzt vollständig in den Bauausschuss. Genau dort wird künftig über hohe zweistellige Millioneninvestitionen entschieden

· Sanierung und Neubau unserer Grundschulen

· Infrastruktur wie Straßen, Porta-Bad, Weserbrücke

· Modernisierung von Feuerwachen und Sporthallen

Für uns als SPD war klar: Wer Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss dort präsent sein, wo die entscheidenden Zukunftsfragen behandelt werden.

Der Planungsausschuss wurde zusätzlich um Stadtentwicklung und Klimaschutz erweitert – inklusive des Budgets für erneuerbare Energien. Deshalb war es uns besonders wichtig, diesen zentralen Ausschussvorsitz zu übernehmen, um die nachhaltige Entwicklung Porta Westfalicas aktiv zu gestalten.

Zum Losverfahren: Demokratie funktioniert – auch wenn’s schwerfällt

Dass die AfD aufgrund ihres Wahlergebnisses formal das Recht auf den dritten Zugriff bei Ausschussvorsitzenden hatte, ist keine politische Entscheidung, sondern eine zwingende Folge demokratischer Regeln. Wenn mehrere Fraktionen denselben Anspruch haben, schreibt die Gemeindeordnung NRW ein Losverfahren vor.

Eines ist dabei unmissverständlich:
Ein Ausschussvorsitz bedeutet keine politische Zusammenarbeit.
Alle Vorsitzenden – egal welcher Fraktion – sind rechtlich zur unparteiischen Sitzungsleitung verpflichtet.

Die Brandmauer steht. Und sie bleibt stehen.
wir als SPD Porta Westfalica haben zu keinem Zeitpunkt mit der AfD zusammengearbeitet – und wir werden es auch künftig nicht tun.
Genauso wenig gibt es Kooperationen mit anderen Parteien, zu denen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse bestehen.

Wie wir mit der AfD umgehen
Wir akzeptieren demokratische Verfahren – auch wenn sie zu unbequemen Ergebnissen führen.
Aber für uns ist genauso klar:
Es wird keine gemeinsamen Initiativen, keine Absprachen und keine Kooperationen mit der AfD geben.

Wir konzentrieren uns weiter darauf, konstruktiv, verlässlich und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger für Porta Westfalica zu arbeiten. Unsere demokratischen Werte sind für uns nicht verhandelbar.

Am 14. September haben die Bürger*innen von Porta Westfalica bei der Kommunalwahl NRW einen neuen Stadtrat gewählt.

Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Wahlperiode wie folgt zusammen:

„Gut Ding will Weile haben“. Dieses Sprichwort gilt offensichtlich auch für das Projekt „Kaiserhof“. Seit selbiger vor mehr als 10 Jahren teilweise abbrannte sind viele Sitzungen und Präsentationen ins Land gegangen – bisher ergebnislos. Als Begründung nannte Architekt J. Albersmeier in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Barkhausen, „dass wirtschaftliche Zwänge zu beachten sind“.

Er stellte dort auf Antrag der SPD-Fraktion die neuste Planungs-Fassung vor und erläuterte, dass aus dem Bestandsgebäude ein Pflegehotel (ambulante Reha), eine Praxis sowie ein Restaurant wird und in der Waldrand nahen Riegelbebauung „Wohnen in Kombination mit Pflege“ angeboten werden wird. Dabei ist im Durchführungsvertrag geregelt, dass dabei das „Kaiserhof-Gebäude“ vorab fertiggestellt sein muss. Herr Albersmeier berichtete zudem, dass die Erstellung des Bauantrages aktuell in Arbeit ist und eine neue regelkonforme Stellplatzberechnung ebenso geregelt ist wie auch die Unterbringung eines städtischen Informationspunktes.

Auf der Basis der Bezirksausschusssitzung fand dann Anfang Februar wieder einmal eine finale Beschlussfassung im Ausschuss für Planung und Umwelt statt. Hier wurde aus der SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis genommen, dass die Aufnahme der KZ-Vergangenheit im Durchführungsvertrag nunmehr klar geregelt ist. So wird beim 1. Teil der Bauarbeiten ein archäologisches Team anwesend sein. Und es wird eine enge Abstimmung mit dem Portaner KZ-Gedenkverein und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfolgen über eine im Bauvorhaben integrierte Information zur Historie. 

Bekanntlich war auf dem Areal Kaiserhof 1944/45 ein Außenlager des KZ Neuengamme untergebracht, in dem bis zu 1500 KZ-Häftlinge aus 17 Nationen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen interniert waren. Vor der endgültigen Beschlussfassung fand dann noch ein reger Austausch unter den Ausschussmitgliedern statt, bei dem auch konstatiert wurde, dass durch die aktuelle Pflegehotel-Planung zwar kein Tourismus gefördert wird, aber der Kaiserhof dann wieder „positiv“ erlebt werden wird. Und so stimmte der Ausschuss einstimmig mal wieder einem geplanten Bauvorhaben „Kaiserhof“ zu in der Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn.

SPD-Fraktion besucht Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ – Erinnern an die Opfer des KZ-Außenlagers in Porta Westfalica

Nachdem die SPD-Fraktion im Juni die Untertageverlagerung Dachs I besucht hat, war die Genossinen und Genossen vergangen Freitag in der eindrucksvollen Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ in Barkhausen zu Gast, die sich intensiv mit den persönlichen Schicksalen im KZ-Außenlagers auseinandersetzt. Die Ausstellung, die zum Teil auf Stelen zum Teil in einem Multimedia Container zu sehen ist, stellt die grausamen Bedingungen dar, unter denen Tausende Zwangsarbeiter und Häftlinge während des Zweiten Weltkriegs litten.

Während des Besuchs der Ausstellung betonten die Vertreter der SPD die Wichtigkeit des Gedenkens an diese dunkle Seite der Geschichte und die Notwendigkeit, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Besonders bewegend ist die Art und Weise, wie die Ausstellung das Schicksal einzelner Häftlinge in den Vordergrund stellt. Anhand von persönlichen Gegenständen, Briefen, Fotos und Zeitzeugenberichten wird das Leben der Menschen, die in den Stollen und Produktionsstätten der Region inhaftiert waren, greifbar.

Das KZ-Außenlager Porta Westfalica war Teil des Konzentrationslagers Neuengamme und diente der Ausbeutung von Zwangsarbeitern für die Rüstungsindustrie. Unter extremen Bedingungen, in den engen und dunklen Stollen des Jakobsbergs und der Umgebung, wurden die Häftlinge zur Arbeit gezwungen. Viele von ihnen überlebten die unmenschliche Behandlung, den Hunger und die Krankheiten nicht.

Die Ausstellung zeigt auf erschütternde Weise, dass die Häftlinge keine Aussicht auf Rettung hatten – sie lebten und starben in den Tunneln, fernab von Hoffnung oder einem Ende des Krieges. Die Darstellung dieses Leids wird in der Ausstellung eindringlich durch das Zitat „Am Ende des Tunnels kein Licht“ zusammengefasst.

Besonders beeindruckt zeigte sich die SPD-Fraktion von der detaillierten Aufarbeitung der Schicksale einzelner Häftlinge. Es sind Erinnerungen an Menschen, deren Geschichten oft in den Archiven der Geschichte verschwunden sind.

Für die SPD-Fraktion war der Besuch ein emotionales Erlebnis. Fraktionsvorsitzender Dirk Rahnenführer betonte: „Wir müssen uns daran erinnern, dass hinter den historischen Zahlen menschliche Schicksale stehen. Es ist unsere Verantwortung, diese Geschichten zu erzählen und sicherzustellen, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen.“

Neben dem Gedenken an die Opfer stellten die Fraktionsmitgliedern die Bedeutung solcher Ausstellungen für die politische Bildung und die zukünftige Generation heraus. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit sei nicht nur ein Mittel der Erinnerung, sondern auch eine Mahnung, die Errungenschaften der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.

„Es ist wichtig, dass wir Orte wie diese erhalten und ihre Geschichten weitertragen. Nur so können wir aus der Vergangenheit lernen und für eine gerechtere und menschlichere Zukunft sorgen“, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Friedrich Schmeding.

Die Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ erinnert eindrücklich daran, dass es die Geschichten der Einzelnen sind, die das ganze Ausmaß der Grausamkeit des NS-Regimes greifbar machen. Solche Orte des Gedenkens sind von unschätzbarem Wert – nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Gesellschaft.

Der Besuch der SPD-Fraktion in der Ausstellung in Barkhausen war nicht nur ein Akt des Erinnerns, sondern auch eine Aufforderung, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen rechte Ideologien wieder erstarken, ist es von zentraler Bedeutung, die Gräueltaten der Nationalsozialisten in das kollektive Gedächtnis einzuschreiben und gegen jede Form von Hass und Ausgrenzung einzutreten.

Die Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ bleibt ein wichtiges Mahnmal für die Unmenschlichkeit des Krieges und die Notwendigkeit, für Freiheit und Menschenrechte einzustehen.