Haushaltsrede 2025/2026

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Am vergangenen Montag (05.05.2025) hat der Portaner Stadtrat abschließend den Haushalt der Stadt beraten und beschlossen. Erstmalig in der Geschichte der Stadt stand ein Doppelhaushalt für 2025 und 2026 zur Verabschiedung.

In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer deutlich, dass die SPD-Fraktion den Beschluss eines Doppelhaushaltes in der aktuellen Lage nicht für zustimmungsfähig hält und diesen ablehnt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

erstmals in der Geschichte unserer Stadt verabschieden wir einen Haushalt für zwei Jahre. Einen sogenannten Doppelhaushalt mit einem historischen Defizit für das Jahr 2025 von ca. 15,7 Mio. € und mit einem Verlust für das Jahr 2026 von ca. 6,3 Mio. €.

Die SPD-Fraktion hat schon früh erklärt, dass wir einen Doppelhaushalt in diesen volatilen Zeiten und bei diesen geplanten Defiziten für nicht zustimmungsfähig halten. Wir sehen es als undemokratisch an, einem neuen Rat, der sich im November dieses Jahres konstituieren wird, die Hoheit über den Haushalt zu nehmen, und hier Fakten zu schaffen, die ein neu gewählter Rat nur schwer wieder verändern kann.

Darüber hinaus sehen wir wenig echten Willen zu Einsparungen bei diesem Rat. Anstatt dem Antrag von SPD und FDP zum globalen Minderaufwand zuzustimmen, und der Verwaltung ein klares Sparsignal zu senden, nämlich 2% bei den ordentlichen Aufwendungen einzusparen (max. 2,5 Mio. €), wird hier das hohe Klagelied auf die chronisch unterfinanzierten Kommunen gesungen, und die Schuld lieber auf der Ebene von EU/ Bund/ Land oder Kreis gesucht, sowie die Haushalts-Rettung per strategischer Haushaltsführung beantragt.

Wir meinen, dies ist zu kurz gesprungen! Aus der Erfahrung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, in dem die Verwaltung, SPD und Grüne nicht nur seit dem Jahr 2012 über 120 Mio. € Schulden abgebaut haben, sondern wir auch zum Ende letzten Jahres noch eine Ausgleichs-Rücklage von ca. 47 Mio. € vorweisen konnten, können wir dem Rat nur dringend empfehlen, hier endlich die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Wir sollten nicht das Eine tun und das Andere lassen, sondern vielmehr versuchen, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Zugegeben, das ist ein schwieriger Weg, aber es sind die kleinen Schritte, die zum Erfolg führen. Es wird nicht den großen Wurf geben.

Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zum wiederholt harten Sparkurs. Alles andere wird in einer drastischen Steuererhöhung enden, sobald das angesparte Guthaben aufgezehrt sein wird. Wir vermissen konstruktive und kurzfristige Sparvorschläge der anderen Ratsfraktionen.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle an die Verwaltung, die nun endlich eine Liste zur Beratung in der Klausurtagung des HFA vorgelegt hat.

Leider sind weitere kleine Schritte noch nicht umgesetzt, wie zum Beispiel die erneute Zählung der Hunde in unserer Stadt, um hier mehr Steuergerechtigkeit zu erlangen. Auch dieses mahnen wir schon seit längerer Zeit an.

Sorge bereitet uns auch die allgemeine Kreisumlage, deren geplante Erhöhung um 5 Prozent-Punkte in der Mittelfristplanung noch gar nicht eingerechnet wurde. Im Jar 2023 wurde die Umlage noch mit 21,3 Mio. € geplant. Für das Jahr 2026 planen wir 27,6 Mio. € ein. Darin sind die Kosten für die Neubauten und die Defizite der MKK noch nicht enthalten. Das muss uns allen Sorge bereiten.

Völliges Unverständnis bereitet uns einmal wieder die Investitionsplanung für die nächsten zwei Jahre. Schon 2024 haben wir wegen der Planlosigkeit bei den Investitionen den Haushalt abgelehnt. Hier erkennen wir an, dass der neue Fachbereichsleiter erst Fahrt aufnehmen muss und die ersten 100 Tage hinter sich bringen sollte. Dennoch verstehen wir nicht, wie man für das Jahr 2026 Rekordinvestitionen von 34,1 Mio. € einplanen kann, wohlwissend, dass man in den letzten Jahren nur 6 – 9 Mio. € pro Jahr verbaut hat. Wie soll das gehen?

Ebenfalls erkennen wir die Bemühungen der Bürgermeisterin und des 1. Beigeordneten an, die ausufernden Personalkostensteigerungen ihrer Vorgängerin zu stoppen und auf das Nötigste zu reduzieren. Hier würden wir uns zukünftig wünschen, dass die Bedarfe aus den Fachbereichen zuerst verwaltungsseitig genau analysiert werden, bevor sie in Beschlussvorlagen für den HFA niedergeschrieben werden.

Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen von rund 30 Mio. € soll die Kreditaufnahme planmäßig um ca. 5 Mio. € in den nächsten beiden Jahren, ansteigen. Die angesparte Rücklage soll von ca. 47 Mio. € auf 25,2 Mio. € im Jahr 2026 fallen. Wie Sie an diesen Zahlen erkennen können, leben wir von unserer Substanz und das wird so nicht lange gut gehen!

Es gibt für uns leider mehr Gründe für die Ablehnung als für die Zustimmung zum Doppelhaushalt. Die wichtigsten Punkte dazu habe ich Ihnen gerade aufgezeigt.

Die SPD-Fraktion lehnt die Haushalte für das Jahr 2025 und für das Jahr 2026 somit ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank!

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Kaiserhof: „Gut Ding will Weile haben“

„Gut Ding will Weile haben“. Dieses Sprichwort gilt offensichtlich auch für das Projekt „Kaiserhof“. Seit selbiger vor mehr als 10 Jahren teilweise abbrannte sind viele Sitzungen und Präsentationen ins Land gegangen – bisher ergebnislos. Als Begründung nannte Architekt J. Albersmeier in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Barkhausen, „dass wirtschaftliche Zwänge zu beachten sind“.

Er stellte dort auf Antrag der SPD-Fraktion die neuste Planungs-Fassung vor und erläuterte, dass aus dem Bestandsgebäude ein Pflegehotel (ambulante Reha), eine Praxis sowie ein Restaurant wird und in der Waldrand nahen Riegelbebauung „Wohnen in Kombination mit Pflege“ angeboten werden wird. Dabei ist im Durchführungsvertrag geregelt, dass dabei das „Kaiserhof-Gebäude“ vorab fertiggestellt sein muss. Herr Albersmeier berichtete zudem, dass die Erstellung des Bauantrages aktuell in Arbeit ist und eine neue regelkonforme Stellplatzberechnung ebenso geregelt ist wie auch die Unterbringung eines städtischen Informationspunktes.

Auf der Basis der Bezirksausschusssitzung fand dann Anfang Februar wieder einmal eine finale Beschlussfassung im Ausschuss für Planung und Umwelt statt. Hier wurde aus der SPD-Fraktion positiv zur Kenntnis genommen, dass die Aufnahme der KZ-Vergangenheit im Durchführungsvertrag nunmehr klar geregelt ist. So wird beim 1. Teil der Bauarbeiten ein archäologisches Team anwesend sein. Und es wird eine enge Abstimmung mit dem Portaner KZ-Gedenkverein und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfolgen über eine im Bauvorhaben integrierte Information zur Historie. 

Bekanntlich war auf dem Areal Kaiserhof 1944/45 ein Außenlager des KZ Neuengamme untergebracht, in dem bis zu 1500 KZ-Häftlinge aus 17 Nationen auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen interniert waren. Vor der endgültigen Beschlussfassung fand dann noch ein reger Austausch unter den Ausschussmitgliedern statt, bei dem auch konstatiert wurde, dass durch die aktuelle Pflegehotel-Planung zwar kein Tourismus gefördert wird, aber der Kaiserhof dann wieder „positiv“ erlebt werden wird. Und so stimmte der Ausschuss einstimmig mal wieder einem geplanten Bauvorhaben „Kaiserhof“ zu in der Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn.

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Kritik an der Wählergemeinschaft

Verärgerung und Unverständnis bei CDU, SPD, Grünen und FDP

Die Fraktionsvorsitzenden Kurt Baberske (CDU), Dirk Rahnenführer (SPD), Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen), Cornelia Müller-Dieker (FDP), sind sich einig, dass an vielen Stellen der Rotstift angesetzt werden muss. Dafür haben alle Fraktionen in Kürze ihre Haushaltsklausuren. Die Verwaltung hat hierfür eine Liste der freiwilligen Leistungen erstellt und es den Fraktionen zukommen lassen. Außerdem hat die Bürgermeisterin, Anke Grotjohann, den Fraktionsvorsitzenden, auch Herrn Lehmann von der WP, eine erste Liste der Stellenbedarfe erläutert. Klar war hier allen, dass diese nur ein Diskussionspapier ist und als Maximalanforderung der Sachgebiete zu verstehen ist.

Es geht nun darum, dass Politik gemeinsam mit der Verwaltung tragbare Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Haushaltssituation erarbeitet.

Bei dem hohen Defizit von über 14 Millionen Euro ist uns klar, dass es keine Tabus geben darf. Diese Aussage der Bürgermeisterin ist völlig richtig und man sollte sie nicht wie die WP als Allgemeinfloskel einfach abtun. Es wird in den Haushaltsplanberatungen über viele große Infrastrukturmaßnahmen zu reden sein. Stellvertretend seien hier nur die Baumaßnahmen an den Grundschulen, die Sanierung des Porta Bades und der der Eisberger Brücke genannt. Nicht zu vergessen das Projekt „Hauptwache der Feuerwehr“.

Die vier Fraktionen sind hier im Austausch und auf der Suche nach Einsparpotentialen.

Die Wählergemeinschaft erhebt den Vorwurf der „Strategieblindheit“. Dabei ist die WP immer die Fraktion, die bereit ist, höhere finanzielle Forderungen ohne Finanzkompensationen zu stellen. Stellvertretend sei hier der Neubau der Grundschule Lerbeck genannt und die damit verbundenen großen, zeitlichen Verzögerungen.

Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Lehmann fordert lediglich zur Lösung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe und von der Verwaltung konkrete Sparmaßnahmen. Er fragt in der Überschrift der Pressemitteilung „Woran sparen?“. Scheinbar hat die WP keine eigenen Sparvorschläge.

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Am Ende des Tunnels kein Licht

SPD-Fraktion besucht Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ – Erinnern an die Opfer des KZ-Außenlagers in Porta Westfalica

Nachdem die SPD-Fraktion im Juni die Untertageverlagerung Dachs I besucht hat, war die Genossinen und Genossen vergangen Freitag in der eindrucksvollen Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ in Barkhausen zu Gast, die sich intensiv mit den persönlichen Schicksalen im KZ-Außenlagers auseinandersetzt. Die Ausstellung, die zum Teil auf Stelen zum Teil in einem Multimedia Container zu sehen ist, stellt die grausamen Bedingungen dar, unter denen Tausende Zwangsarbeiter und Häftlinge während des Zweiten Weltkriegs litten.

Während des Besuchs der Ausstellung betonten die Vertreter der SPD die Wichtigkeit des Gedenkens an diese dunkle Seite der Geschichte und die Notwendigkeit, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Besonders bewegend ist die Art und Weise, wie die Ausstellung das Schicksal einzelner Häftlinge in den Vordergrund stellt. Anhand von persönlichen Gegenständen, Briefen, Fotos und Zeitzeugenberichten wird das Leben der Menschen, die in den Stollen und Produktionsstätten der Region inhaftiert waren, greifbar.

Das KZ-Außenlager Porta Westfalica war Teil des Konzentrationslagers Neuengamme und diente der Ausbeutung von Zwangsarbeitern für die Rüstungsindustrie. Unter extremen Bedingungen, in den engen und dunklen Stollen des Jakobsbergs und der Umgebung, wurden die Häftlinge zur Arbeit gezwungen. Viele von ihnen überlebten die unmenschliche Behandlung, den Hunger und die Krankheiten nicht.

Die Ausstellung zeigt auf erschütternde Weise, dass die Häftlinge keine Aussicht auf Rettung hatten – sie lebten und starben in den Tunneln, fernab von Hoffnung oder einem Ende des Krieges. Die Darstellung dieses Leids wird in der Ausstellung eindringlich durch das Zitat „Am Ende des Tunnels kein Licht“ zusammengefasst.

Besonders beeindruckt zeigte sich die SPD-Fraktion von der detaillierten Aufarbeitung der Schicksale einzelner Häftlinge. Es sind Erinnerungen an Menschen, deren Geschichten oft in den Archiven der Geschichte verschwunden sind.

Für die SPD-Fraktion war der Besuch ein emotionales Erlebnis. Fraktionsvorsitzender Dirk Rahnenführer betonte: „Wir müssen uns daran erinnern, dass hinter den historischen Zahlen menschliche Schicksale stehen. Es ist unsere Verantwortung, diese Geschichten zu erzählen und sicherzustellen, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen.“

Neben dem Gedenken an die Opfer stellten die Fraktionsmitgliedern die Bedeutung solcher Ausstellungen für die politische Bildung und die zukünftige Generation heraus. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit sei nicht nur ein Mittel der Erinnerung, sondern auch eine Mahnung, die Errungenschaften der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.

„Es ist wichtig, dass wir Orte wie diese erhalten und ihre Geschichten weitertragen. Nur so können wir aus der Vergangenheit lernen und für eine gerechtere und menschlichere Zukunft sorgen“, erklärte der stellvertretende Bürgermeister Friedrich Schmeding.

Die Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ erinnert eindrücklich daran, dass es die Geschichten der Einzelnen sind, die das ganze Ausmaß der Grausamkeit des NS-Regimes greifbar machen. Solche Orte des Gedenkens sind von unschätzbarem Wert – nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Gesellschaft.

Der Besuch der SPD-Fraktion in der Ausstellung in Barkhausen war nicht nur ein Akt des Erinnerns, sondern auch eine Aufforderung, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen rechte Ideologien wieder erstarken, ist es von zentraler Bedeutung, die Gräueltaten der Nationalsozialisten in das kollektive Gedächtnis einzuschreiben und gegen jede Form von Hass und Ausgrenzung einzutreten.

Die Ausstellung „Am Ende des Tunnels kein Licht“ bleibt ein wichtiges Mahnmal für die Unmenschlichkeit des Krieges und die Notwendigkeit, für Freiheit und Menschenrechte einzustehen.

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Besuch der SPD-Fraktion in der Untertageverlagerung

Traditionell nutzt die SPD-Fraktion die politische Sommerpause, um Unternehmen oder kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Am 24. Juli besuchte die SPD-Fraktion die historische Untertageverlagerung Dachs I hier in Porta Westfalica. Ziel des Besuchs war es, sich ein Bild von der Geschichte und der aktuellen Bedeutung dieser einzigartigen Anlage zu machen.

Die Untertageverlagerung Dachs I ist ein historisches Relikt aus dem Zweiten Weltkrieg. Die unterirdischen Anlagen wurden in den 1940er Jahren in den Jakobsberg getrieben, um kriegswichtige Produktionsstätten vor Luftangriffen zu schützen. Heute gilt Dachs I als wichtiger Erinnerungsort, der an die dunkle Vergangenheit des Zweiten Weltkriegs und die unmenschlichen Arbeitsbedingungen der Zwangsarbeiter erinnert.

Der Besuch begann mit einer Führung durch die weitläufigen Stollen und Hallen der Anlage. Die Genossinnen und Genossen zeigten sich beeindruckt von der Größe und Komplexität des Systems. Historiker und Geschäftsführer des Vereins „KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica e.V.“ Thomas Lange erläuterte die Geschichte der Untertageverlagerung und die Herausforderungen, vor denen die Zwangsarbeiter damals standen.

Im Anschluss an die Führung fand eine kurze Diskussionsrunde statt, in der die SPD-Fraktion die Wichtigkeit, Dachs I als Gedenkstätte zu erhalten und die Bildungsarbeit vor Ort auszubauen betonte.

Fraktionsvorsitzender Dirk Rahnenführer äußerte sich nach dem Besuch: „Nachdem das Thema der kommunalen Unterstützung sowohl bei uns in der Fraktion als auch im Rat kontrovers diskutiert worden ist, war es uns wichtig uns selbst ein Bild hier vor Ort zu machen. Dachs I ist ein Ort von großer historischer Bedeutung. Es ist unsere Verantwortung, das Gedenken an die Vergangenheit zu bewahren und zukünftigen Generationen zugänglich zu machen.“

Ratsmitglied Jan Frohwitter fügte hinzu: „Die Verbindung von Geschichte und Bildung bietet viele Chancen. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir junge Menschen für die Geschichte sensibilisieren und gleichzeitig den regionalen Tourismus stärken können.“

Der Besuch der SPD-Fraktion in der Untertageverlagerung Dachs I war ein wichtiger Schritt, um die Diskussion über diesen historischen Ort wach zu halten. Die Fraktion sieht in der Verbindung von Gedenken und Bildung eine große Chance und wird sich weiterhin für den Erhalt und die sinnvolle Nutzung der Anlage einsetzen.

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Haushalt 2024

Image by Jorge Guillen from Pixabay, bearbeitet.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste,

zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Vorbereitung der letzten, turbulenten Ratssitzung bei Herrn Dierks und seinem Team, sowie bei den Kollegen Baberske und Engels bedanken. Auch wenn wir einen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss durch Losentscheid verloren haben, nimmt die SPD-Fraktion das Ganze sportlich, demokratisch.

Aber nun zum Haushalt:
Trotz geplanter Einnahmen für das Jahr 2024 von fast 117 Mio €, in denen die rekordverdächtigen Gewerbesteuereinnahmen von 34,5 Mio € enthalten sind, bleibt erneut ein geplantes Defizit von 5.338.200 €! Nach über zehnjährigem Schuldenabbau steigt unser Schuldenstand zum Ende des Jahres, erstmals wieder – von 33,2 Mio € auf 37,2 Mio € durch die geplante Nettokreditaufnahme von 4 Mio € für Investitionskredite! Brutto, d.h. ohne Tilgung, nehmen wir sogar 7 Mio € auf.

Dieses Schlechtrechnen des eigenen Haushaltes macht die Verwaltung, weil sie meine Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, Jahr für Jahr Investitionen einstellen die sie niemals, selbst bei optimalen Bedingungen, abarbeiten können.

Die durch unsere Fraktion beantragte „Ausführung der Investitionsmaßnahmen“ zeigt mal wieder, dass die Verwaltung auch im letzten Jahr nur 40 % des Investvolumens von 17,2 Mio € abgearbeitet hat.

Was die SPD-Fraktion nicht versteht, ist wie die Damen und Herren der Verwaltung in diesem Jahr Investitionen von 21,5 Mio € geplant haben, obwohl sie genau wissen, dass sie in den Jahren 2021 – 2023 von den geplanten Investitionen (17 – 18 Mio € pro Jahr) immer nur um die 40 % erledigen konnten.

Nehmen wir also auch für dieses Jahr an, dass sie nur 40 % von 21,5 Mio € verarbeiten können, also ungefähr 8,5 Mio €, was schon eine gute Leistung wäre, dann rechnen sie den Haushalt für das Jahr 2024 um fast 13 Mio € schlechter. Diese 13 Mio € sind sicher nicht eins zu eins auf das Ergebnis übertragbar, aber eine Haushaltsreduzierung um diesen Betrag würde den Finanzbedarf wesentlich vermindern und zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung führen.

Wir fragen uns und auch Sie, Frau Bürgermeisterin, wie soll das eigentlich weiter gehen? Zumal Sie in der Invest-Planung für 2025, 23,4 Mio € und für 2026, 24 Mio € einplanen.

Durch diese viel zu hohen Investsummen rechnen sie den städtischen Haushalt Jahr für Jahr wesentlich schlechter als er ist. Das zeigt sich auch in den Jahresergebnissen der letzten drei Jahre. Die geplanten Ergebnisse der Jahre 2021-2023 waren zwischen 4,5 und 7,5 Mio € schlechter als die tatsächlichen Jahresergebnisse.

Da in der allgemeinen Ausgleichsrücklage noch 37,9 Mio € vorhanden sind, verzeiht der Haushalt dieses bewusste Schlechtrechnen. Zu verstehen ist es allerdings für uns nicht! Zumal wir Ende 2024 dann geplant nur noch 32,6 Mio € in der Rücklage haben werden. Nimmt man alle geplanten negativen Ergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung zusammen und zählt die Bereinigung der Corona-Hilfe von 7 Mio € in 2026 noch dazu, dann werden wir in 2027 nur noch 10 Mio € in der Rücklage haben.

Wir leben also von der Substanz, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates. Wir fordern Sie daher alle auf, unter Führung der Bürgermeisterin, endlich einen Sanierungsplan in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten, wie es uns die Gemeindeprüfungsanstalt schon im Jahr 2020 ans Herz gelegt hat.

Frau Bürgermeisterin, wir erkennen Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz an den verschiedensten städtischen Baustellen sehr wohl an. Bei dem Willen, einen über alle Fraktionen tragfähigen Haushalt zu beschließen, haben wir diesen Einsatz leider bei Ihnen genauso vermisst, wie bei der Fraktion der Sie angehören oder wie bei der prozentual stärksten Fraktion im Rat.

Die SPD-Fraktion ist nicht mehr bereit diese Investitionsplanungen mitzutragen. Seit Jahren bemängeln wir dieses Prozedere. Passiert ist leider gar nichts! Daher werden wir diesem Haushalt die Zustimmung verweigern.

Darüber hinaus hätten wir uns die Beibehaltung der Beigeordneten Ebene gewünscht, damit die Bürgermeisterin entlastet wird und strategische Gedanken und Überlegungen bei den verschiedensten Projekten in unserer Stadt sauber abgearbeitet werden können. Dieser Wunsch fand leider bei der CDU Fraktion keine Zustimmung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf ein verwaltungsseitiges Umdenken für den nächsten Haushalt. Wir sind gerne bereit daran mitzuarbeiten.

Vielen Dank!

SPD Fraktion in der Stadt Porta Westfalica
Dirk Rahnenführer, Vorsitzender

Haushaltsrede-2024Herunterladen
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Skate- & Bike-Park Platte Weide

„Während sich Aktivitäten wie Sport treiben und Musizieren positiv auf die Leistungen
von Schulkindern auswirken, leiden bei zu hohem Medienkonsum die sozialen
Fertigkeiten und die Konzentrationsfähigkeit der Schüler.“

Zitat nicht der Lehrergewerkschaft GEW, sondern vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Viele Berichte über zu hohen Medienkonsum sind bekannt und den Firmen im
Ausbildungssektor auch die Folgen.

Wir als Stadt unterstützen viele Vereins-Angebote u.a. für Sport mit Fußball, Handball,
Schwimmen, Turnen, Schach und auch Musikschul-Angebote.

Aber zur Erinnerung:

2019 wurde der Um- und Neubau der schon über 20 Jahre alten Skate-Anlage zu einem
zeitgemäßen „Skate- & Bikepark Platte Weide“ spätestens für 2022 auf den Weg gebracht.
Corona-bedingt verzögert fand dann am 4.9.2020 auf der aktuellen Anlage ein mit ca. 60
TeilnehmerInnen sehr gut besuchter Entwicklungs-Workshop der Fa. Endboss statt, bei dem
der Vorschlag bestätigt wurde, genau hier eine neue Anlage zu erstellen. Die Fa. Endboss
hielt demnach eine Erweiterung auf 860 m² für notwendig. und attestiert dem Standort viele
Vorteile gegenüber anderen angedachten Standorten: gehört der Stadt, bereits als
Skatefläche im Bebauungsplan, keine Schallproblematik, direkte Anbindung an den Bahnhof.

Dazu gehört natürlich auch die fußläufige Verbindung in den zentralen Ortsteil Hausberge
und die optimale Anbindung an das zentrale Busnetz. Denn die Skateanlage stellt neben 31
Spielplätzen das einzige freie und nicht vereinsgebundene Fun- und Sport-Angebot für alle
Portaner Jugendlichen dar.

In der resultierenden Vorlage 245/2020 vom 29.12.20 hat die Verwaltung ihre Zustimmung
zu diesem Standort fachkundig begründet. Gleichzeitig hatte sie die anderen
zwischenzeitlich vorgeschlagenen Standorte bewertet und als nicht geeignet kategorisiert.

Per Ratsbeschlüssen wurden nach dem positiven Jugend-Workshop zwischenzeitlich die für
die Fördermittel-Antragstellung notwendigen Planungsphasen 1-3 für die städtische
Sportanlage auf den Weg gebracht. Der „Skate- & Bike-Park Platte Weide“ soll insbesondere
für den Freizeit- und Breitensport als Teil der Daseinsvorsorge ein wertvoller Baustein
werden für eine nachhaltige städtebauliche Struktur-Entwicklung.

Wir alle wissen, dass die eingeplante Förderkulisse leider nicht wie erhofft 2022 zur Wirkung
kam. Aber nun ist sie da. Herzlichen Dank an die Verwaltung, dass sie unermütlich
Fördertöpfe gesucht und nun ja auch gefunden hat.

Am 16. Oktober stand die erlösende Mitteilung im MT, dass das schwarz-grüne NRW-
Ministerium 250.000 € Fördermittel bewilligt hat. Und da ja im Haushalt 2023 bereits 580.000 €
vorsorglich eingestellt wurden, sind nun die finanziellen Bedingungen mit einer Förderquote
von über 40% bestens erfüllt. Wir wissen zwar alle, dass die finanzielle Decke 2024 kürzer
wird, aber die dann netto 330.000 € sind ja schon in den letztjährigen Haushaltsberatungen
politisch eingepreist worden und werden nun nur in den 24er Haushalt weitergeleitet, wie es
ja z.B. auch beim Klimaschutzbudget gang und gäbe ist.

Nochmals danke an die Verwaltung, dass sie entsprechend der aktuellen
Informationsvorlage jetzt auch die letzten fehlenden Bausteine auf den Weg gebracht hat.
Und dank an die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit unserem damaligen Bürgermeister
Bernd Hedtmann das Projekt eingeleitet hatten. Die Jugendlichen unserer Stadt sehen nun,
dass Verlässlichkeit ein Bestandteil Portaner Politik ist. Und die Zeit ist ja nun auch reif, da
der TÜV die 20 Jahre alte Anlage nunmehr endgültig gesperrt hat.

Ich freue mich mit meiner Fraktion für die Jugendlichen, ihre Eltern und letztlich auch für die
Portaner Wirtschaft für die bevorstehende Umsetzung dieses Sportprojektes.

Foto:Bild von Anrita1705 auf Pixabay

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Zur Debatte um die Kindertagesstätte

Foto: Iwona Olczyk from Pixabay.com

Die SPD-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss haben am Montag im Fachausschuss dem Antrag von
Bündnis90/Grünen zum Neustart eines Interessenbekundungsverfahrens für eine weitere
Kindertagesstätte in Porta Westfalica aufgrund der aktuelle Bedarfssituation zugestimmt. Wir sehen
den Bedarf von mehr als zwei Gruppen und sind der Meinung, dass das geplante Angebot der FES
nicht ausreicht, meinte Jan Frohwitter. Bereits in der Jugendhilfeausschusssitzung im März diesen
Jahres haben die Genossen gefragt, ob eine 2-gruppige Einrichtung mittelfristig ausreichend sei. Die
Entwicklung der Kinderzahlen unter 3 Jahren aus der Kindergartenbedarfsplanung lässt vermuten,
dass in den nächsten Jahren noch eine Bedarfs-Welle auf uns zu kommt.

Nach unseren Informationen ist es so, dass eine 2-gruppige Einrichtung für die meisten Träger einfach
nicht wirtschaftlich ist. Es gibt aber durchaus Interessenten auf der Trägerseite bei einer größeren
Gruppenzahl der Kindertagesstätte.

Die verwaltungsseitige Beschlussvorlagen vom 19.06. auf Genehmigung von insgesamt 65
Betreuungsplätzen (59 für ü3 und 6 für u3) für die Jahre 2024/2025 hat uns insoweit in unserer
Meinung bestärkt, weil die Stadt mit nur zwei neuen Gruppen und einer zusätzlichen Notgruppe nicht
die Bedarfsquoten des Landes NRW (44,8 % u3 und 95,7 % ü3) in Porta erfüllt.
Das neue Interessenbekundungsverfahren für eine mehrgruppige Kita steht allen Trägern, auch der
FES, offen und wir hoffen, auch im Hinblick auf den ebenfalls beschlossenen Kita-Gipfel, mit allen
Trägern eine zukunftsorientierte Lösung für die Eltern und die Kinder unserer Stadt finden zu können.

Die SPD-Fraktion möchte zwei Dinge nach der sehr emotional geführten Kita-Debatte am Montag
klarstellen:

1. Wir haben rein sachbezogen diskutiert und unsere Entscheidung zahlenbasiert
getroffen.

2. Eine Kita in städtischer Trägerschaft und somit eine Millioneninvestition wird es mit den
Stimmen der SPD in Porta aus Kostengründen nicht geben.

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Antrag: Öffnung Badezentrum und Sauna zum 01. März 2023

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Die SPD-Fraktion beantragt:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke
Porta Westfalica das Badezentrum incl. der Sauna wieder ab dem 1.03.23 vollständig zu öffnen.
Nötige Beschlüsse hierzu sind im Umlaufverfahren herbeizuführen.


Begründung:

Das Badezentrum und die Sauna im letzten Jahr zu schliessen um eine drohende Gasmangellage
abzuwenden, war zur damaligen Zeit der richtige Beschluss.
Genauso richtig ist es aber auch, diesen Beschluss den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Es
kann nicht sein, dass das Porta Bad incl. Sauna die einzige geschlossene oder teilgeöffnete
Einrichtung im Kreisgebiet ist. Selbst der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, sieht eine
Gasmangellage abgewendet.
Vor diesem Hintergrund sollten wir unser Bad und die Saunalandschaft wieder in den Regelbetrieb
überführen.

Dirk Rahnenführer, SPD-Fraktionsvorsitzender

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Antrag zur Digitalen Straßenerfassung

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Die SPD-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt ein indikatives Angebot zur Erstbefahrung des öffentlichen
Verkehrsraumes im Stadtgebiet von unserem Dienstleister Westfalen Weser, aufgrund der
Vorstellung im Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz im letzten Jahr, einzuholen und dem
Ausschuss zur erneuten Beratung vorzulegen.

Das Angebot sollte mindestens enthalten:

– Erstbefahrung unserer städtischen Straßen
– Zentimetergenaue Vermessung
– Bilder anzeigen lassen, zoomen, navigieren
– Zugriffsmöglichkeit auf die Software von verschiedenen Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung
– Erfassung und Positionierung von Straßenbeleuchtungsanlagen
– Straßenzustandsanalyse

Jan Frohwitter, SPD Fraktion

Beschluss ADK 30.01.2023

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