Deutsche Bahn sorgt mit Ankündigung für mehr Verunsicherung in der Stadt – SPD Porta Westfalica setzt den Kampf gegen die unnötige ICE-Neubautrasse energisch fort

Sebastian Terfloth User:Sese_Ingolstadt, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Am letzten Freitag wurde offiziell, was Kenner und Kritiker des Projektes schon seit den Probebohrungen in Nammen geahnt haben: die Planer der Deutschen Bahn konzentrieren sich bei den weiteren Planungen für die teure und unnötige ICE-Neubaustrecke auf die Varianten V3 und V4, die fast den gleichen Trassenverlauf im Portaner Stadtgebiet haben und die Stadt von Holtrup im Süden bis Nammen im Nordosten mit einer über viele Jahre andauernden Großbaustelle und einer anschließenden Beton-Schneise zerschneiden würde.

„Wir haben jetzt immerhin etwas mehr Gewissheit, was dieses irrsinnig teure Projekt angeht, das für Menschen und Natur alles ist – nur nicht nachhaltig“, so Karsten Donnecker, Vorsitzender der SPD Porta Westfalica. Die Baukosten für ca. 8 km Bahntunnel (auf Portaner Stadtgebiet), mehrere Talbrücken und Schienenkilometer werden, Stand jetzt, mit ungefähr 18 Milliarden Euro angesetzt, wobei allen Beteiligten klar sein dürfte, dass bis zum möglichen Baustart in frühestens 15 Jahren die Kosten weiter deutlich nach oben steigen werden und es noch nicht klar ist, aus welchem Topf dieses Projekt überhaupt finanziert werden soll.

Dabei sind die Kosten des Projektes nicht der einzige gewichtige Kritikpunkt: „Diese Trasse wird – auch mit einem Schwankungsbereich von 1.000 Metern – zu gewaltigen Einschnitten in Natur, Erholungsgebiete, Landwirtschaft und bestehende Infrastruktur führen. Ackerflächen werden versiegelt und gerade vor dem Hintergrund des immer prägender werdenden Klimawandels enorm wichtige Wasserschutzgebiete großen Risiken ausgesetzt, relevante Straßenverbindungen müssen umgelegt werden, über viele Jahrzehnte gewachsene innerstädtische und regionale Verbindungen werden unterbrochen. Und das alles dafür, dass man an den ICE-Bahnhöfen in Bielefeld und Hannover ein paar Minuten weniger auf den nächsten Zug warten muss?!“

Dabei ist die ICE-Neubaustrecke alles andere als „alternativlos“. Seit vielen Jahren weisen Bürgerinitiativen und Bundestagsabgeordnete demokratischer Parteien aus der ganzen Region auf die kostengünstigere Alternative hin: den Ausbau der Bestandsstrecke, zuletzt untermauert durch eine erfolgreiche Petition der Bürgerinitiative Widuland, und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband zusammen mit den Landfrauen in Ostwestfalen und dem BUND, die eine Neuberechnung des Deutschlandtaktes fordert, der die Grundlage für das Projekt darstellt.

Für die SPD Porta Westfalica steht ganz klar fest: „Der Kampf geht weiter – jetzt erst recht! Wir stehen hier auch an der Seite der Anwohner der im Raum stehenden Mega-Baustelle, deren Heimat durch dieses Wahnsinns-Projekt zerstört zu werden droht, die aber gleichzeitig durch die Baustelle einem Wertverlust für ihre Grundstücke befürchten müssen. Diese Neubaustrecke wird viele Verlierer haben – die Natur, Anwohnerinnen und Anwohner, die Wirtschaft und insbesondere die Landwirtschaft, die Steuerzahler … das alles kann nicht 5 Minuten Fahrzeit-Ersparnis für ICE- Reisende wert sein.“

Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD den Vorstoß der Bürgermeisterin Anke Grotjohann, die Planerinnen und Planer der Deutschen Bahn zu einer Sondersitzung des Rates nach Porta Westfalica einzuladen, damit sie sich dort den kritischen Fragen der betroffenen Menschen vor Ort stellen und diese auch beantworten müssen. Ein neuer Info-Markt am 20.01.2026, bei dem die DB nicht viel neues wird zeigen können, reicht hier bei weitem nicht aus. Aus den Pflichtveranstaltungen im Beteiligungsverfahren muss ein echter Dialog werden, der bei der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber zu einem Perspektivwechsel führt.

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Die SPD und die Region verliert mit Ewi Rahe einen Menschen der über Jahrzehnte hinweg Politik mit Haltung und Herz gestaltet hat!

Die SPD Porta Westfalica trauert um Ernst-Wilhelm „Ewi“ Rahe, der am vergangenen Wochenende  im Alter von 66 Jahren verstorben ist. Mit ihm verliert unsere Region einen Menschen, der über Jahrzehnte hinweg Politik mit Haltung und Herz gestaltet hat. Ewi war nicht nur überzeugter Sozialdemokrat – er war jemand, der Gemeinschaft lebte, Verantwortung annahm und andere dazu ermutigte, sich einzubringen.

Seit seinem Eintritt in die SPD im Jahr 1976 setzte sich Ewi unermüdlich für soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe ein. In kommunalen Gremien, im Kreisverband, in Ostwestfalen-Lippe und auf Landesebene: Sein Engagement war stets geprägt vom Blick für die Menschen und ihren Alltag.

Was Ewi besonders auszeichnete, war seine menschliche Stärke. Er war ein Zuhörer, der Menschen ernst nahm. Ein Gestalter, der Hürden nicht scheute. Und ein Genosse und enger Freund, dessen Offenheit und Zugewandtheit viele – nicht nur als Leiter der MindenLübbecker SPD-Parteischule ermutigte, ihre eigene politische Stimme zu finden. Dass heute so viele engagierte Sozialdemokrat*innen auf verschiedenen Ebenen – ob in der Partei oder in politischen Gremien – Verantwortung tragen, ist auch Teil seines Vermächtnisses.

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei seiner Familie und allen, die ihm nahestanden. Wir wünschen ihnen Kraft und Trost in dieser schweren Zeit.

Die SPD Porta Westfalica wird Ewi Rahe ein ehrendes Andenken bewahren.

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Politik und interessierte Bürger im Gespräch an der Weser

Bei bestem Sommerwetter hat die SPD Porta Westfalica am 16. August in der Blue Bar Weser in Barkhausen ein fröhliches und geselliges Sommerfest gefeiert. Viele Mitglieder und Gäste nutzten die Gelegenheit zu guten Gesprächen in entspannter Atmosphäre.

Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnte der Vorsitzende der SPD Porta Westfalica, Karsten Donnecker, dabei u.a. Anke Grotjohann begrüßen, die erneut als Bürgermeisterkandidatin bei der Kommunalwahl antritt, sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Ratsfraktionen wie z. B. von CDU und FDP.

Ein besonderer Dank galt dabei dem Co-Landesvorsitzenden der NRWSPD, Achim Post, für seine wertschätzenden Worte sowie den „Blauen Jungs“, die mit ihrer Musik für ausgelassene Stimmung gesorgt haben.

Karsten Donnecker fasst gegen Ende des lauen Sommerabends die Veranstaltung wie folgt zusammen: „Wir freuen uns über die gelungene Veranstaltung und das schöne Miteinander in Porta Westfalica!“

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Skatepark „Platte Weide“ – Jugendbeteiligung ist wichtig

Foto: Nizametdinova/unsplash.com

„Während sich Aktivitäten wie Sport treiben und Musizieren positiv auf die Leistungen von Schulkindern auswirken, leiden bei zu hohem Medienkonsum die sozialen Fertigkeiten und die Konzentrationsfähigkeit der Schüler.“ Zitat nicht der Lehrergewerkschaft GEW, sondern vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Viele Berichte über zu hohen Medienkonsum sind bekannt und den Firmen im Ausbildungssektor auch die Folgen. Die Stadt Porta unterstützt richtigerweise viele Vereinsangebote u.a. für Sport mit Fußball, Handball, Schwimmen, Turnen, Schach und auch Musikschul-Angebote.

Zur Erinnerung: 2019 wurde durch einen Beschluss des Bezirksausschusses I (Hausberge / Holzhausen) der Um- und Neubau der schon über 20 Jahre alten Skate-Anlage noch unter Bürgermeister Bernd Hedtmann und der Mehrheits-Fraktion von SPD und Grünen zu einem zeitgemäßen „Skate- & Bikepark Platte Weide“ spätestens für 2022 auf den Weg gebracht.

Corona-bedingt verzögert fand dann aber erst am 4.9.2020 auf der aktuellen Anlage ein mit ca. 60 jungen TeilnehmerInnen sehr gut besuchter Entwicklungs-Workshop der Skatepark- Planungsfirma Endboss statt, bei dem der Vorschlag bestätigt wurde, genau hier eine neue Anlage zu erstellen. Die Fa. Endboss attestierte dem Standort viele Vorteile gegenüber anderen angedachten Standorten: gehört der Stadt, bereits als Skatefläche im Bebauungsplan, keine Schallproblematik, direkte Anbindung an den Bahnhof.

Dazu gehört natürlich auch die fußläufige Verbindung in den zentralen Ortsteil Hausberge und die optimale Anbindung an das zentrale Busnetz. Denn die Skateanlage stellt neben 31 Spielplätzen das einzige freie und nicht vereinsgebundene Fun- und Sport-Angebot für alle Portaner Jugendlichen dar. In einer städtischen Beratungsvorlage Vorlage vom 29.12.20 hat die Verwaltung ihre Zustimmung zu diesem Standort fachkundig begründet. Gleichzeitig hatte sie die anderen zwischenzeitlich vorgeschlagenen Standorte bewertet und als nicht geeignet kategorisiert.

Per Ratsbeschlüssen wurden nach dem positiven Jugend-Workshop zwischenzeitlich die für die Fördermittel-Antragstellung notwendigen Planungsphasen 1-3 für die städtische Sportanlage auf den Weg gebracht. Der „Skate- & Bike-Park Platte Weide“ sollte insbesondere für den Freizeit- und Breitensport als Teil der Daseinsvorsorge ein wertvoller Baustein werden für eine nachhaltige städtebauliche Struktur-Entwicklung. Leider kam die eingeplante Förderkulisse nicht wie erhofft 2022 zur Wirkung. Aber die Verwaltung hat weiterhin unermüdlich Fördertöpfe gesucht und dann ja auch gefunden.

Am 16.Oktober 2023 stand die erlösende Mitteilung im MT, dass das schwarz-grüne NRW- Ministerium 250.000€ Fördermittel bewilligt hat. Und da ja im Haushalt 2023 bereits 580.000€ vorsorglich eingestellt wurden, waren nun die finanziellen Bedingungen mit einer Förderquote von über 40% bestens erfüllt.

Doch unter der inzwischen amtierenden Bürgermeisterin Anke Grotjohann und der jetzigen Fraktionsmehrheit von CDU und Grünen fand die als Zugpferd geplante Skate- & Bike-Anlage mit ihrer Möglichkeit zum reibungslosen Durchfahren der gesamten Flowpark-Anlage keine Mehrheit mehr. Stattdessen wurde nur eine Miniversion mit 7 Einzel-Elementen beschlossen und jetzt nach 6 Jahren in 2025 endlich realisiert.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass aber die gewünschte große Sogwirkung weg vom Smartphone hin zum Freizeitsport deutlich kleiner geworden ist. Sie freut sich aber, dass die Jugendlichen unserer Stadt immerhin sehen, dass Verlässlichkeit ein Bestandteil Portaner Politik ist.

Und wünscht den jungen Menschen allzeit gute Sprünge!

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Klares Bekenntnis zu BBMK und Großem Weserbogen – Verantwortung endlich klar regeln!

Foto: Marie Sjödin/Pixabay.com

Das Besucherbergwerk Kleinenbremen (BBMK) und der Große Weserbogen sind zwei wichtige Institutionen für Porta Westfalica. Sie prägen nicht nur unsere Freizeitlandschaft, sondern haben auch große Bedeutung für den regionalen Tourismus.

Gerade deshalb müssen wir alles daransetzen, ihre Zukunft zu sichern – finanziell tragfähig, organisatorisch verlässlich und mit einer klaren Perspektive für Weiterentwicklung.

Aktuell ist das allerdings schwierig. Die Eigentumsverhältnisse – mit Anteilen beim Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Porta Westfalica – erschweren verbindliche Entscheidungen und eine zügige Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Verantwortung ist geteilt, Zuständigkeiten oft unklar, Entwicklungen dauern zu lange.
Aus unserer Sicht ist es daher höchste Zeit, die Strukturen zu vereinfachen.

Eine Konzentration der Eigentumsverhältnisse kann dazu beitragen, Entscheidungswege zu verkürzen und die Handlungsfähigkeit zu verbessern. So entsteht Verlässlichkeit – für die Menschen, die diese Orte nutzen, und für die, die sie gestalten wollen.

Wir wollen, dass BBMK und Großer Weserbogen nicht nur erhalten bleiben, sondern weiterentwickelt werden. Als Orte der Begegnung, der Bildung, der Erholung – und als identitätsstiftende Bestandteile unserer Stadt.

Porta Westfalica braucht tragfähige Strukturen – nicht irgendwann, sondern jetzt.

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Eine gute Mischung für Porta Westfalica

19 SPD-Ratskandidatinnen und -kandidaten wollen Porta gestalten

Am letzten Dienstag war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Kommunalwahl im September: die SPD Porta Westfalica hat in Eisbergen offiziell ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt nominiert und eine entsprechende Reserveliste aufgestellt. Daneben ging es auch um die Frage der Bürgermeisterkandidatur und den Umgang mit den aktuellen Entwicklungen auf der Bundesebene.

Zu Beginn der sogenannten Stadtwahlkreiskonferenz erläuterte der Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer in seinem Bericht das „Nein“ der SPD-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026. Er sieht durch diese Vorgehensweise den neuen Rat massiv in seiner ureigensten Gestaltungsaufgabe – dem Haushaltsrecht – eingeschränkt. Außerdem fand der Vorschlag von SPD und FDP, Sparvorgaben an die Stadtverwaltung weiterzugeben, im Rat keine Mehrheit, wohingegen unrealistisch hoch angesetzte Investitionsausgaben auch eine Belastung für zukünftige Haushalte darstellen, da diese nicht in voller Höhe abfließen können und fortgeschrieben werden müssten.

Wie wichtig die Sparsamkeit ist, wird auch an einer anderen Stelle deutlich: die nach dem großen Schuldenabbau gebildete Rücklage schmilzt aktuell ab und dürfte in ein paar Jahren komplett verschwunden sein. Auf der anderen Seite sei es aber auch lobenswert, dass wichtige Baumaßnahmen im Bereich der Schulen und Sporthallen schon angestoßen und z. T. auch schon bald abgeschlossen sein werden. Dennoch gibt es Fragen, die vom Rat zu klären sind, wie z. B. die Zukunft des Großen Weserbogens und des Besucherbergwerks – falls der Kreis wirklich, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, aus den gemeinsamen Gesellschaften aussteigen will.  Zum Schluss seines Berichtes betonte Dirk Rahnenführer die gute Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Anke Grotjohann.

Im Anschluss daran ging es an die eigentliche Kernaufgabe des Abends: die Aufstellung der Ratskandidaten, der Ersatzbewerber und der Reserveliste. Da hier im Vorfeld eine enge Abstimmung zwischen dem Stadtverband auf der einen und den Ortsvereinen und Ratskandidaten auf der anderen Seite gegeben war, gab es hier keine großen Überraschungen, so dass die Abstimmungen mit großen Mehrheiten bzw. bei den Ersatzbewerbern sogar einstimmig
ausgegangen sind.

Der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker bezeichnete hinterher das von der SPD aufgestellte Kandidaten-Team als „eine gute Mischung von Jung und Alt, aus Erfahrung und neuen Ideen“, das – wenn die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort einen engagierten Wahlkampf machen und dafür alles geben – durchaus eine große Anzahl an Ratsmandaten für die SPD holen kann. Zu einem engagierten Wahlkampf gehört auch der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um sich dort Ideen für die Gestaltung der Zukunft der Stadt Porta Westfalica zu holen. Darum wird z. B. der Ortsverein Porta Westfalica Mitte zusammen mit seinen Rats- und Kreistagskandidaten regelmäßig zum Gespräch in einer der Bäckereien in den drei Ortsteilen Barkhausen, Hausberge und Holzhausen einladen.

Zu einer Kommunalwahl gehört neben den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort in den Wahlbezirken natürlich auch das Thema „Bürgermeisterkandidatur“. Hier hat der SPD-Stadtverband zur Kenntnis genommen, dass die amtierende Bürgermeisterin Anke Grotjohann im Rathaus gute Arbeit leistet, auch sozialdemokratische Vorhaben unterstützt hat und bei den Bürgerinnen und Bürgern große Anerkennung genießt. Aus diesem Grund schlug Karsten Donnecker den Delegierten der Ortsvereine auf der Konferenz vor, die aus dem Amt heraus antretende Anke Grotjohann bei der anstehenden Bürgermeisterwahl zu unterstützen. Diesem Vorschlag folgten die Anwesenden mit
großer Mehrheit.

Zum Schluss der Konferenz wurde es noch einmal – neben einigen Anspielungen auf die holprige Kanzlerwahl zu Beginn der Wahlkreiskonferenz – bundespolitisch. Die SPD-Mitglieder diskutierten leidenschaftlich über die kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Organisation“ durch den Verfassungsschutz und die sich daraus ergebenden Folgen für die Kommunalpolitik.

Karsten Donnecker regte hierzu an, dass man im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern natürlich schwerpunktmäßig über die eigenen Ziele und die der SPD sprechen sollte, mit denen man Porta Westfalica voranbringen möchte. Wenn man aber auf die AfD zu sprechen kommt, sollte man ruhig aufzeigen, was diese Partei wirklich will – z. B. raus aus dem Euro und raus aus der NATO. Er stellte zum Ende der Konferenz klar: „Wir wollen keine Rechtsextremisten und Faschisten in Deutschland und in Porta Westfalica haben! Wir wollen die Zukunft unserer Stadt gemeinsam gestalten.“

Liste der SPD für den Stadtrat von Porta Westfalica:

ListenplatzKandidat/inWahlbezirk
01Dirk Rahnenführer01 Barkhausen-Süd
02Karolin Erger18 Hausberge-Nord
03Karsten Donnecker11 Veltheim
04Dagmar Feldkötter19 Lohfeld/Veltheim-Nord
05Friedrich Schmeding10 Eisbergen-West
06Jörg Achilles06 Nammen
07Jörg Horstmeier02 Barkhausen-Nord
08Markus Anton14 Holzhausen-Hitzepohl
09Thomas Wehking07 Wülpke/Kleinenbremen-West
10Fritz-Günter Vogt13 Holtrup/Vennbeck/Costedt
11Jan Frohwitter17 Hausberge-Mitte
12Volker Brockmeier04 Neu-Lerbeck
13Reinhard Fromme03 Neesen
14Thomas Edler12 Möllbergen/Vennebecker Bruch
15Carsten Bulmahn05 Neesen/Lerbeck
16Rainer Besser08 Kleinenbremen
17Christian Homeier15 Holzhausen
18Manuel Brunner09 Eisbergen-Ost/Eisbergen-Fülme
19Thorsten Fischer16 Hausberge-Findel
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SPD-Stadtverband besucht „Haus Anima“

Kurz vor Beginn der Weihnachtsfeiertage haben der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker und der stellvertretende Bürgermeister Friedrich Schmeding die Holzhauser Alters- und Pflegeeinrichtung „Haus Anima“ besucht und kleine Weihnachts-Überraschungen an die dortigen Bewohnerinnnen und Bewohner verteilt und ihnen sowie dem Pflegepersonal frohe Festtage gewünscht. „Uns war es dabei nicht nur wichtig, an die Älteren und Pflegebedürftigen zu denken, die im Haus Anima wohnen. Wir wollten uns auch ganz ausdrücklich bei den Pflegekräften dafür bedanken, dass sie sich so gut um unsere Mitmenschen kümmern und gerade an den anstehenden Feiertagen für sie da sind“, so der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker.

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SPD-Gebührenexperte Christian Dahm aus Vlotho informiert über Grundsteuer-Reform

Welche Auswirkungen kann die Reform der Grundsteuer auf Hausbesitzer und Mieter haben? Welche Rollen spielen hier Land und Kommunen? Diese und andere Fragen waren Thema bei einer gut besuchten Info- und Diskussionsveranstaltung der SPD Porta Westfalica am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus Hausberge. Vor vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern erläuterte Christian Dahm, Landtagsabgeordneter aus Vlotho, die Geschichte der Grundsteuer-Reform und die Schwierigkeit der Aufgabe, vor der nun viele Kommunen stehen, wenn zum 01.01.2025 die Grundsteuer-Reform in Kraft tritt.

Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 festgestellt hat, dass die Bewertungsmaßstäbe für die Grundsteuer bundesweit nicht einheitlich sind und entsprechende Anpassungen durch den Gesetzgeber gefordert hat. Nachdem in den letzten 2 Jahren die für die Neubewertung der Grundstücke nötigen Daten erhoben und ausgewertet wurden, wurde als Tendenz für Nordrhein-Westfalen deutlich, dass dadurch viele Wohnhäuser höher bewertet werden als früher und als so manche Gewerbeimmobilie – unabhängig davon, wo man in NRW wohnt. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre es Aufgabe der Landesregierung gewesen, hier durch eine landesgesetzliche Regelung eine Modifizierung der durch die Reform geänderten sogenannten „Messzahl“, die im Zusammenhang mit dem Grundstückswert steht und zusammen mit dem kommunal festgelegten Hebesatz den Grundsteuer-Betrag bildet, vorzunehmen, um die sozialen Härten abzufedern, die aus dieser Unwucht resultieren können. Das ist jedoch nicht passiert. Stattdessen wurde den Kommunen lediglich die allgemeine Möglichkeit eingeräumt, vor Ort selbst Lösungsmöglichkeiten zu finden.

So ist es nun an den Kommunen, über das ihnen zur Verfügung stehende Instrument der Hebesätze zu versuchen, den Spagat zwischen Aufrechterhaltung des Gesamtvolumens an Grundsteuereinnahmen und sozialem Ausgleich unter Berücksichtigung des natürlich vorhandenen Steuerwettbewerbs mit anderen Kommunen hinzubekommen. Vor dieser Aufgabe stehen auch die Ratsfraktionen in Porta Westfalica, die sich wie z. B. die SPD im Rahmen ihrer Haushaltsklausur Gedanken darüber machen müssen, wie man künftig die Grundsteuer sozial gerecht und in der Summe für die Stadt aufkommensneutral umgestaltet. Denn eines ist klar: die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für eine Stadt wie Porta Westfalica. Und um hier auch weiterhin die städtischen Aufgaben leisten zu können, dürfen angesichts der angespannten Haushaltslage unterm Strich nicht weniger Grundsteuer-Einnahmen stehen als vor der Reform.

Nach dem Vortrag von Christian Dahm gab es eine leidenschaftliche Debatte, die zeigte, dass dieses Thema trotz seiner Komplexität viele Menschen berührt – egal, ob man ein Eigenheim hat, zur Miete wohnt oder selbst Wohnungen bzw. Häuser vermietet. Die Diskussion brachte auch eine große Ungewissheit ans Tageslicht, da man eben nicht klar sagen kann, dass z. B. Wohngrundstücke pauschal durch die Reform stärker besteuert werden als vorher. Eine Ungewissheit, die man im Vorfeld auf Landesebene zumindest hätte abmildern können.

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Erhöhte Grundsteuer ist eine Hendrik-Wüst-Steuer

Foto von Jakub Żerdzicki auf Unsplash

Christian Dahm, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Herford und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Grundsteuerreform:

„Seit bald über einem Jahr ist allen im Land bekannt, dass bei der Reform der Grundsteuer eine Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum droht und korrigiert werden muss. Weil die NRW-Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Problem zu lange ignoriert hat, haben die Koalitionsfraktionen kurz vor knapp eine Scheinlösung präsentiert. Ihre Idee differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer ist absolut untauglich. Technisch nur schwer umsetzbar, rechtlich fragwürdig und vor allem: Eine Frechheit gegenüber den Kommunen. Gegen ihre deutliche Kritik sollen nun in den Rathäusern Jahr für Jahr in Konkurrenz zueinander differenzierte Hebesätze beschlossen werden. Die schwarz-grüne Koalition kippt den Kommunen das Problem vor die Stadttore.

Fast jede zweite Kommune soll nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht haben.

Fast die Hälfte aller 396 Städte und Gemeinden in NRW sieht sich durch die Politik von Ministerpräsident Hendrik Wüst finanziell so sehr in die Ecke gedrängt, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als die Steuern zu erhöhen. Bei der Flüchtlingsfinanzierung, bei Kitas und OGS, bei Investitionen in Schulen, Straßen, Sportanlagen und in energetische Sanierung – überall lässt die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen im Stich.

Ausbaden müssen es alle Menschen in den Kommunen, für die über die Grundsteuer jetzt das Leben teurer wird. Und NRW verliert dadurch weiter an Anschluss. Durch einen Rekordinvestitionsstau von 50 Milliarden, durch die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuern in ganz Deutschland – und keine Besserung ist in Sicht.

NRW ist weiterhin Hochsteuerland. Während der Durchschnittssteuersatz bei der Grundsteuer B in Bayern zum 31.12.2022 bei 352 Punkten lag, mussten die Menschen in den NRW-Kommunen einen Durchschnitt von 565 Punkten bezahlen. Und die Steuern werden vor dem Hintergrund der Grundsteueranpassung für das Jahr 2025 weiter steigen.

Hier wäre nach meiner Auffassung eine landesweite Lösung in Form einer Anpassung der Messzahlen angebracht gewesen, anstatt jeder Kommune das Problem selbst zu überlassen. In einigen Kommunen ist die psychologische Grenze von 1.000 Hebesatz-Punkten bei der Grundsteuer schon überschritten.

Die SPD in NRW spricht sich seit langem für einen höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes aus. Darüber hinaus müsste die Landesregierung in den Politikfeldern ihrer eigenen Zuständigkeit auch endlich eigene Verantwortung übernehmen und nicht immer einfach nur nach Berlin zeigen und alles auf die Kommunen abwälzen. So bleibt den Kommunen nur die Notwehr: Die erhöhte Grundsteuer ist daher vor allem eine Hendrik-Wüst-Steuer.“

Zu diesem Thema veranstaltet die SPD Porta Westfalica am 20.11.2024 einen Informations- und Diskussionsabend mit Christian Dahm im Bürgerhaus Hausberge. Beginn ist um 19.30 Uhr. Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen.

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Erfolgreicher Meilenstein bei der Vorbereitung des SPD-Kommunalwahlkampfes

Traditionell hat die SPD Porta Westfalica bei einer Klausurtagung in Berlin zwischen dem 18. und 20 Oktober 2024 die personelle und inhaltliche Planung des Kommunalwahlkampfes vorangetrieben. Während der gut zweitägigen Veranstaltung standen schwerpunktmäßig die Abstimmung der Reserveliste für die Kommunalwahl und die Grundzüge der kommunalpolitischen Leitlinien zur Debatte.

Zu Beginn der Klausur in der Nähe von Reichstag und Bahnhof Friedrichstraße stand am Freitagabend u.a. der Austausch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post zuerst in vertraulicher Runde und später bei einem gemeinsamen Abendessen auf der Tagesordnung.

Am Samstag ging es dann nach einer gemeinsamen Besichtigung des Bundeskanzleramtes um das erste große inhaltliche Thema, die Aufstellung der Reserveliste. Nachdem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier auf einen akzeptablen Entwurf geeinigt haben, ging es bei schönem Herbstwetter zu einer Rundfahrt auf die Spree.

Die kommunalpolitischen Leitlinien der SPD für die Kommunalwahl wurden anschließend am Sonntagvormittag diskutiert. „Dabei standen mit Wohnen, Schule, Wirtschaft/Gewerbegebiete, den Portaner Vereinen und der Mobilität Themen im Mittelpunkt, die im Grunde alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt irgendwo betreffen. Und genau für die Probleme und Herausforderungen, die es hier in der Praxis vor Ort gibt, wollen wir Lösungen und Ideen anbieten, damit Porta Westfalica lebenswerter für alle wird“, so der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Donnecker.

Der Stadtverband der SPD Porta Westfalica wird die Erkenntnisse aus dieser Klausurtagung mit in die weitere Beratung zu den kommunalpolitischen Leitlinien nehmen und weiter ausformulieren. Dabei ist das Ziel für die SPD Porta Westfalica ganz klar: den Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalwahl im nächsten Jahr Kandidaten UND Ideen zu präsentieren, die nah an den Menschen sind.

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