So, oder so ähnlich hätte die Überschrift der Kundgebung auch lauten können zu der die SPD Bad Oeynhausen am Freitag Nachmittag zur Kussbrücke geladen hatte.
 
Das Thema, weswegen die ungefähr 150 Teilnehmer den hochsommerlichen Temperaturen aber eigentlich getrotzt haben, war ein weitaus ernsteres.

Es ging um die geplante und beantragte Einleitung von Salzwasser in die Weser durch die K+S AG. 
Die Auswirkungen dieser Einleitung wurden in verschiedenen Wortbeiträgen u.a. von Stefan Schwartze (MdB), Christian Dahm (MdL) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat Mi/L) beschrieben. 

Zum einen könnte es wieder zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gegen Deutschland kommen weil die Qualität des Weserwassers nicht mehr den Richtlinien entspricht, zum anderen würde eine erneute Einleitung dem Umwelt und Tierschutz entgegen stehen für den viele Anrainerkommunen große Summen in Renaturierungsprojekte investiert haben. Aber auch touristische Aspekte, Naherholung und die erschwerte Versorgung mit Trinkwasser durch Uferfiltrate wurden thematisiert.

Um der Thematik mehr Nachdruck zu verleihen, wurde zum Abschluss noch eine Corona-konforme Menschenkette gebildet.

Wir waren mit unserem Bürgermeisterkanidaten Jörg Achilles ebenfalls vor Ort um ein Zeichen zu setzen. Für ihn und uns steht fest: die Weser ist für uns kein Fluss in dem man günstig seinen Abfall entsorgen kann! sie ist unser blaues Band, Teil unserer städtischen Identität und unser Urlaubsgefühl vor der Haustür. Darum wird sich die SPD Porta Westfalica, zusammen mit ihren Vertretern in Land- und Bundestag weiter gegen eine Salzeinleitung durch die K+S AG einsetzen.
 
Wir lassen uns die Weser nicht versalzen!

Radeln verbindet. Das zeigte sich auch bei der vierten Etappe, die in Costedt am Dorfplatz an der Blockhütte startete und anschließend viele interessante Stopps beinhaltete. Der erste Abstecher der 20-köpfigen Radlertruppe führte in Richtung Südlichem See zum Vennebecker Kreisel, wo SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles auf dem Parkplatz des Penny-Marktes wieder viele Gespräche mit den Portaner Bürgerinnen und Bürger führen konnte. Natürlich erneut mit guten sozialdemokratischen Argumenten im Gepäck und einer Rose in der Hand, die den Portanern und Portanerinnen überreicht wurden. Unterstützung erhielt Jörg Achilles vom SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp sowie den Portaner SPD-Ratskandidaten mit Siegfried Linder (SPD-Ortsverein Porta Süd) und SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenfüher an der Spitze.

Anschließend ging es entlang auf dem Weserradweg zum Großen Weserbogen und zum südlichen See. Die Fahrradtour rund um das Naherholungsgebiet bot den Portaner Sozialdemokraten dabei aktive Erholung mit moderater Anstrengung. So, wie man es sich in seiner wundschönen Heimat wünscht. Verschiedene Sehenswürdigkeiten wurden auf der abwechslungsreichen Strecke entlang  von Blumenwiesen, Feldern  angesteuert. Ein Abstecher zur Fähre Amanda, die Radtouristen und Gäste zwischen beiden Weserufern befördert, durfte natürlich nicht fehlen.

Am südlichen See wurde vor Ort noch einmal die Situation um den Verkauf erörtert mit all seinen Facetten. In gemütlichem Tempo endete die vierte Etappe schließlich am Flugplatz Vennebeck. Auch dort bot sich Gelegenheit für Jörg Achilles und sein Wahlkampfteam zu informativen Gesprächen.

Die dritte Etappe führte durch Möllbergen, Holtrup, Vennebeck und Costedt. Startpunkt war das Windrad an der Straße „Im Harksiek“. Von dort ging es über die Autobahnbrücke in Richtung Brandskampweg zum ersten Stopp am Möllberger Dorfladen, dort wo einer von drei Apfelbäumen (gestiftet vom SPD Ortsverein Porta Süd) blüht, wächst und gedeiht. Themen dort waren unter anderem die mögliche ICE-Trasse entlang der Autobahn A2.

Weiter ging es auf dem Fahrrad zum geplanten Windrad am Buhn, dann auf der Mühlenstraße zum Ikek-Projekt Rahlbruch sowie zum Spielplatz „Im Lehmstich“. Die Ratskandidaten Kerstin Wehling ( Möllbergen und Vennebecker Bruch) und Siegfried Linder, beide im Ortsverein Porta-Süd engagiert, sprachen sich ebenso wie Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles und alle anderen mitradelnden GenossenInnen dafür aus, eine angedachte Bahnstrecke unter keinen Umständen zuzulassen.

Auf dem Weg nach Holtrup wurde der Lärmschutzbau der Firma Frigosped ebenso in Augenschein genommen, wie wenig später die Römerinsel, das Holtruper Dörphus und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Holtrup. Mitradelnder Gast war auf dieser Etappe Ingo Ellerkamp, SPD-Landratskandidat. Am Zielort, der Blockhütte Costedt mit Gastgeber Siegfried Linder, wurde es dann gemütlich bei Bratwurst und kühlen Getränken.

Startpunkt der zweiten Etappe war am Kreisel bei Getränke Hoffmann am Fuße des Findel. Vorne weg fuhren hier die SPD-Ratskandidaten Jan Frohwitter (Hausberge Mitte), Christian Homeier (Holzhausen Mitte), Reinhard Geffert (Holzhausen/Hitzepohl) und Kilian Stanau (Hausberge Nord). Gestoppt wurde in Holzhausen am NP-Markt, in Hausberge am zukünftigen Kindergarten am Schwimmbad, am neuen Baugebiet im Tielosenweg und am Marktbrunnen, bevor die Weserseite gewechselt wurde. Hier führten Dirk Rahnenführer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Kandidat für Barkhausen-Süd, und Jörg Horstmeier (Barkhausen-Nord) durch den Ort und erläuterten unter anderem den Sachstand zum Dauerbrenner ehemaliges Hotel Kaiserhof und den Baufortschritt an der Grundschule Barkhausen. Den Servicewagen zur Absicherung der Strecke fuhr an diesem Tag Frank Huck (Holzhausen/Findel).

Foto: Gunnar Kullik / CC BY-SA 4.0

Der erste Teil der Tour de Porta Westfalica führte durch Lohfeld, Eisbergen und Veltheim. Dort, wo sich Dagmar Feldkötter um die Bürgerinnen und Bürger von Lohfeld kümmert, und dort, wo sich Friedrich Schmeding und Fritz-Günther Vogt für Eisbergen und Karsten Donnecker für Veltheim einsetzen. Stopps waren hier unter anderem die Bäckerei Simon an der Hausberger Schweiz, Edeka Röthemeier in Eisbergen und Edeka Camen in Veltheim. Anregende Diskussionen wurden hier geführt, zu den Themen, die die Menschen im Ort bewegen. Dazu gehört auch ein Wasserrückhaltebecken für die Siedlung in Eisbergen für ortsnahes, seniorengerechtes Wohnen östlich der Grundschule an der Albert-Schweitzer-Straße.

Bei der kürzlichen Veranstaltung „SPD vor Ort“ in Lerbeck mit dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, Jörg Achilles, war die geplante Ansiedlung des Logistik-Zentrums der Firma Grohe zentrales Thema. Auf der Grundlage des Informationsstands von Ende Juni zeigte Reinhard Fromme, SPD- Stadtrat und Vorsitzender des Bezirksausschusses, den aktuellen Planungsstand.

Die Hallengrößen in der Endphase sind mit 44000m² geplant. Diese Größe und die 130 LKW-Bewegungen vom Kirchweg zum Logistikzentrum bereiten den Anwohnern insbesondere des Rosenwegs in Lerbeck große Sorgen. Sie wünschen sich, wie in der Diskussion deutlich wurde, dass am besten gar kein neuer Hallenteil dort errichtet würde. Oder allenfalls auf der Grundlage des alten Bebauungsplans Nr . 30, der nur eine Nutzung des Geländes zwischen der Straße Zur Porta und der B482 vorsah.

Leider, so Reinhard Fromme, sei diese Option nach dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht zur Erweiterung des Friedhofs, was eine Zufahrt über den Kirchweg verhindert hätte, nicht mehr realistisch. Karsten Donnecker als Stadtverbandsvorsitzender der SPD Porta machte deutlich, dass für die SPD die Sicherung der gut 450 Arbeitsplätze von Grohe in Lerbeck sowie die Schaffung von bis zu 160 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Logistik entscheidendes Argument für die Zustimmung sei. Auch nütze es nichts, das vorliegende Verkehrsgutachten „aus dem Gefühl“ heraus als grundlegend falsch anzuzweifeln, wie dieses kürzlich in Ausschutzsitzungen von Kurt Baberske (CDU) vorgetragen wurde.

In der letzten Ratssitzung hatten Jörg Achilles und Reinhard Fromme zwei Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Lerbeck in den Rat eingebracht. Zur Verkehrskonzeption auf der B482 und hinsichtlich des geforderten Lärmschutzes auf der nördlichen Seite der Bundesstraße werden die Vertreter der SPD im August bei Straßen-NRW vorstellig werden. Jörg Achilles: „Ich kann den Unmut der Anwohner hinsichtich des in den Jahren immer stärker gewordenen Verkehrslärms auf der B482 nachvollziehen. Wir versuchen bei Straßen-NRW Fortschritte hinsichtlich der Eindämmung der Lärmimmissionen zu erreichen.“

Corona hat bereits viel verändert und der Umgang mit dem Virus ist nach wie vor eine Herausforderung. Das musste auch unser Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles feststellen als er am 9. Juli vor dem WEZ und auf dem Wochenmarkt in Hausberge unterwegs war um sich den Portanerinnen und Portanern vorzustellen. Mit Maske erkennt man schlecht und wir ebenso schlecht erkannt. Nach kurzem Lüften der Maske ( auf Wunsch), konnte er in den resultierenden Gesprächen dennoch auf die verschiedenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingehen und z. B. seine Vorstellungen einer bürgernahen Verwaltung erörtern. Diese beinhaltet unter anderem eine Bürgersprechstunde die nach Möglichkeit dezentral in Porta stattfindet um es allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu ermöglichen ohne viel Aufwand ihre Probleme und Sorgen persönlich schildern zu können.

Natürlich gab es auch kritische Fragen und Anmerkungen zum Ausbau des Grohe Logistikzentrums in Lerbeck. Hierbei konnte Jörg Achilles erklären, dass es bereits einen gültigen Bebauungsplan für das Gelände gäbe und er als Anwohner zusammen mit seinen ansässigen Ratskollegen und der gesamten SPD-Fraktion dafür kämpfe die Verwirklichung für alle so verträglich wie möglich zu gestalten. In dem Zusammenhang machte er auf die geplante öffentliche Veranstaltung aufmerksam in der die Historie und die momentanen Planungen von der Firma Fiege und Grohe vorgestellt werden.

Als kleines Dankeschön für die geschenkte Zeit überreichte Jörg Achilles seinen Gesprächspartnerinnen eine rote Rose.

Am Freitag den 19. Juni fand die Deligiertenkonferenz der SPD Porta Westfalica statt. Wie viele Delegierte kann Jörg Achilles als Bürgermeisterkandidat hinter sich bringen? Wer kommt auf die Liste der Ratskandidaten? Was steht im neuen Politischen Programm der SPD Porta Westfalica. Drei wichtige Fragen die auf der SPD-Deligiertenkonferenz geklärt wurden. Die Deligiertenkonferenz fand diesmal im Schützenhaus Eisbergen statt. 

Mit Spannung verfolgten die SPD-Delegierten und Besucher die Rede von Jörg Achilles in der er seine politischen Ziele für den nächsten Rat definierte:

  • Moderne, sanierte und digitalisierte Schulen,

in der Zukunft muss eine Modernisierung der Bildungslandschaft, insbesondere der Schullandschaft erfolgen, die wir als SPD mit dem Sanierungsprogramm unserer Grundschulen begonnen haben.
Jörg Achilles wird sich für die beschlossene zeitnahe Grundschulsanierung sowie für den Erhalt aller Schulstandorte einsetzen.

  • Die Schaffung von bezahlbarem und sozialen Wohnraum und den Ausbau einer altersgerechten und barrierefreien Infrastruktur.

Der demografische Wandel bedarf Investitionen in eine altersgerechte und barrierefreie Infrastruktur. Hierzu bedarf es auch bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, so dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen. Die Ausweisung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch für junge Familien und Senioren sei sehr wichtig. Aus diesem Grunde werde wird Jörg Achilles sich für die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen!
Diese neuzugründende Wohnungsbaugesellschaft soll neben dem Erhalt, der Bewirtschaftung und der Verwaltung der bestehenden städtischen Wohnungen, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hierbei sollen neben der sozialen Verantwortung auch die Wirtschaftlichkeit und der ökologische Weitblick die Grundlage des Unternehmens sein.

  • Die Förderung eines attraktiven Wohn- und Arbeitsstandortes

Unser Porta Westfalica muss auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandortes bleiben und somit in dieser Hinsicht zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Das bedeutet, die Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Jörg Achilles steht auch weiterhin für die bestehende, moderate Wirtschaftsförderung.
Bei neu zu errichteten Gewerbebetrieben kommt für mich nur ein produzierendes und zukunftsorientiertes Gewerbe in Frage, hier müssen neben hochwertigen ökologischen und energetischen Standards auch die Vermeidung von Lärmimmissionen berücksichtigt werden.
Die Bodenversiegelung soll hierbei auf ein Minimum reduziert werden.

  • Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur,

Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur wie unser Badezentrum, unserer Musikschule und der Stadtbücherei ist für Jörg Achilles selbstverständlich.

  • Die Sanierung des Straßeninfrastruktur

Bei der Sanierung des Straßeninfrastruktur welche durch das Straßensanierungsprogramm unser SPD angestoßen wurde werden alle Stadtteile gleichermaßen berücksichtigt. Eine Sanierung der Stadtstraßen gibt es bei einem SPD Bürgermeister Jörg Achilles auch zukünftig nur ohne Anliegerbeiträge der Bürgerinnen und Bürger.

  • Die Stärkung der Vereine und des Ehrenamtes,

da sie eine maßgebliche kommunale Einrichtung darstellen um alle Generationen und gesellschaftlichen Schichten unserer Stadt zu vereinigen. Sie, die Vereine, sind ein maßgebliches Standbein für unsere weitere Entwicklung in Porta Westfalica.

  • Die Schaffung einer bürgerfreundlichen Verwaltung,

für ein bürgerfreundliches und lebenswertes Porta Westfalica. Für die Umsetzung ist für Jörg Achilles der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Jugend. 
Ihre Probleme und Ideen werden bei ihm auf offene Ohren stoßen da sie ihre Stadt mitgestalten sollen.
Hierzu wird eine verlässliche wöchentliche Bürgersprechstunde eingeführt. Ebenso wird eine Energieberatung für die Bürger in der Verwaltung installiert. Jörg Achilles wir sich für eine zeitnahe Beantwortung der Bürgeranfragen einsetzen. Gleiches gilt für ihn auch für die Umsetzung von politischen Beschlüssen. Des Weiteren wird er den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit fördern.
Selbstverständlich müssen dabei die bestehenden Bezirksausschüsse als direkter Ansprechpartner vor Ort erhalten bleiben.

  • Die Förderung von Naturschutz, erneuerbaren Energien und E-Mobilität,

dieses beinhaltet auch die ökologische Ausrichtung. Hier wird sich Jörg Achilles für eine klimaschutzfreundliche Mobilität sowie für den Schutz und Erhalt der Fauna und Flora einsetzen. Er wird sich für einen noch sanfteren Tourismus stark machen. Außerdem möchte er eine nachhaltige klimafreundliche Mobilitätsentwicklung in der Stadt Porta Westfalica erreichen, diese soll eine stadtweite Erreichbarkeit des überörtlichen ÖPNV ermöglichen. Ebenfalls soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, dass sie von ihrem Ortsteil auf direktem Wege die weiteren Stadtteile mit dem ÖPNV erreichen können.
Hierzu gehört auch die stadtweite Ausweitung von Fahrradstraßen. Diese Fahrradstraßen müssen in Porta die Stadtteile untereinander verbinden und somit zu einer Verbesserung im Radverkehr führen. Und er wird sich auch in Zukunft für eine solide Haushaltspolitik einsetzen, so wie wir sie als SPD zusammen in den letzten Jahren vollzogen haben.
Die Entschuldung der letzten Jahre muss mit aller Kraft positiv weitergeführt werden.

Nach der Rede und seiner Vorstellung zeigten die SPD-Mitglieder „klare Kante“: Einstimmig, ohne Gegenstimme nominierten sie Jörg Achilles!

In der Stadtratssitzung am letzten Montag setzte die SPD-Fraktion auf Antrag von Jörg Achilles und Reinhard Fromme konkrete Forderungen für die Verbesserung der Verkehrssituation in Lerbeck im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Logistikzentrums für Sanitärartikel der Firma Grohe durch. So wird zum einen in einer Resolution des Rates der Stadt eine Lärmschutzwand an der nördlichen Seite der B 482 in Höhe des Kirchwegs zum Schutz der Anwohner des Rosenweges vor Lärmimmissionen gefordert. Ebenso soll in diesem Bereich eine Tempobeschränkung auf 70 km/h durchgesetzt werden. Zuständig und Ansprechpartner ist in dieser Angelegenheit Straßen.NRW. Die verkehrliche Situation wurde vor wenigen Tagen auch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post vor Ort diskutiert. Achim Post: „Selbstverständlich werde ich mich auch in dieser Angelegenheit für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen. Ich unterstütze die Forderungen des Stadtrates voll und ganz.“

In einem zweiten Antrag wurde für den südlichen Teil des Kirchwegs im Bereich von Friedhof und den Bushaltestellen, die die Schülerverkehre zur Gesamtschule abwickeln, eine Tempobeschränkung auf 30 Stundenkilometer gefordert. Ferner soll in beiden Richtungen, sowohl von der Straße „Zur Porta“ her als auch im westlichen Bereich ab der „Meißener Straße“ ein LKW Durchfahrtsverbot mit Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen vorgenommen werden. Jörg Achilles: „Damit kann erreicht werden, dass der Schwerlastverkehr nicht den Kirchweg als Ausweichstrecke nutzt. Mit dieser Einschränkung soll der Schulweg gesichert und die Anlieger geschützt werden.“ Beide Anträge, so Reinhard Fromme, sind Teil der „Ja-aber-Position“ der SPD, die im Interesse der Arbeitsplätze und der Standortsicherung für die Firma Grohe in Lerbeck die Bebauungsplanänderung für das Logistikzentrum mitträgt.

Das Foto zeigt bei einem Ortstermin am 12. Juni von links nach rechts Jörg Achilles, Achim Post und Reinhard Fromme am Kirchweg in Höhe der Brücke über die B 482 vor dem Areal für das neue Logistikzentrum in Lerbeck.

Porta Westfalica. Im einem Gespräch zu aktuellen Themen aus Porta Westfalica und dem Kreis Minden-Lübbecke haben sich der Portaner SPD-Bürgermeisterkandidat Jörg Achilles und der Landratskandidat Ingo Ellerkamp auch zu den aktuellen Auseinandersetzungen um den Wolfschluchtweg ausgetauscht.

Dabei machte Achilles deutlich: „Wie viele andere Stimmen hier in Porta fordere ich ebenfalls die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Wolfschluchtweges, da es sich um einen der interessantesten Wanderwege am Wittekindsberg mit seiner kulturhistorischen, umweltpädagogischen und touristischen Bedeutung für die Region handelt. Für die Förderung eines sanften Tourismus, den ich für die Zukunft der Stadt für besonders bedeutend halte, ist er ein wichtiger Entlastungsweg für den Hauptwanderweg. Ich unterstütze daher ausdrücklich die überparteiliche Vorgehensweise des Barkhauser Bezirksausschusses und begrüße sehr, dass alle Landtagsabgeordneten sich für den Erhalt des Weges einsetzen.“

Im Sinne einer guten Lösung für die Bürger, die Stadt und die Region machte Ellerkamp deutlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Kompromiss zwischen den Belangen des Naturschutzes und denen von Tourismus und Naherholung nicht möglich ist. Ziel sollte sein, dass der Wolfschluchtweg begangen werden kann und dabei die Natur erleb- und sichtbar gemacht wird. Dieses Prinzip funktioniert an anderen Stellen ja auch. Am Wichtigsten scheint mir jetzt zunächst zu sein, die anscheinend verhärteten Fronten aufzulösen. Dazu sollten die Verantwortlichen das Gespräch im Interesse der Sache suchen.“

Einig waren sich beide darin, dass die Angelegenheit zügig vorangetrieben werden muss und die Sachlage und die Argumente transparent und für die Bürger nachvollziehbar dargestellt werden sollten. Damit entstünde dann auch das notwendige Vertrauen in ein möglichst breit getragenes Ergebnis.

Den gemeinsamen Austausch – nicht nur in dieser Sache – werden Achilles und Ellerkamp regelmäßig fortsetzen.