Die Bürgermeisterin wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Porta Westfalica das Badezentrum incl. der Sauna wieder ab dem 1.03.23 vollständig zu öffnen. Nötige Beschlüsse hierzu sind im Umlaufverfahren herbeizuführen.
Begründung:
Das Badezentrum und die Sauna im letzten Jahr zu schliessen um eine drohende Gasmangellage abzuwenden, war zur damaligen Zeit der richtige Beschluss. Genauso richtig ist es aber auch, diesen Beschluss den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Es kann nicht sein, dass das Porta Bad incl. Sauna die einzige geschlossene oder teilgeöffnete Einrichtung im Kreisgebiet ist. Selbst der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, sieht eine Gasmangellage abgewendet. Vor diesem Hintergrund sollten wir unser Bad und die Saunalandschaft wieder in den Regelbetrieb überführen.
https://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/swimming.png9601920Redaktionhttps://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/SPD_LogPW.pngRedaktion2023-02-15 21:47:442025-04-23 21:50:14Antrag: Öffnung Badezentrum und Sauna zum 01. März 2023
Die Verwaltung wird beauftragt ein indikatives Angebot zur Erstbefahrung des öffentlichen Verkehrsraumes im Stadtgebiet von unserem Dienstleister Westfalen Weser, aufgrund der Vorstellung im Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz im letzten Jahr, einzuholen und dem Ausschuss zur erneuten Beratung vorzulegen.
Das Angebot sollte mindestens enthalten:
– Erstbefahrung unserer städtischen Straßen – Zentimetergenaue Vermessung – Bilder anzeigen lassen, zoomen, navigieren – Zugriffsmöglichkeit auf die Software von verschiedenen Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung – Erfassung und Positionierung von Straßenbeleuchtungsanlagen – Straßenzustandsanalyse
Die SPD-Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dialog mit den Ortsheimatpflegern und dem Stadtheimatpfleger eine Druckschrift aufzulegen die Zeugnis darüber ablegt, welche Akteure/innen seit Gründung der Stadt Porta Westfalica in Stadtrat und Verwaltungsspitze Verantwortung für das kommunale Gemeinwesen getragen haben.
2. Diese Druckschrift soll an alle Portaner Haushalte verteilt werden.
3. Für die Druckschrift ist ein Haushaltsansatz von 10 T€ einzuplanen.
Begründung: Die kommunale Selbstverwaltung ist die Grundlage der Demokratie und diese steht auf den Grundwerten unserer Verfassung. Die Aufstellung dieser kommunalen Selbstverwaltung soll mit einem Blick über das Erreichte, mit einem Blick über die politische Historie unserer Stadt beleuchtet werden. Dieser Rückblick ist geeignet auch den heutigen und zukünftigen Akteuren in Rat, Verwaltung und Zivilgesellschaft gute, motivierende und zielführende Argumente zu liefern damit sich unsere schöne Stadt immer wieder neu erfinden und zukunftsorientiert ausgerichtet werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit dem DRK Barkhausen oder ähnlichen Institutionen Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, um hier in Porta Westfalica kurzfristig ein stadteigenes Impfzentrum einzurichten.
Der Ministerpräsident des Landes NRW fordert die Kommunen auf, vor Ort lokale Impfzentrum für die Bürgerschaft einzurichten.
Der Kreis Minden-Lübbecke hat sich hier leider aus seiner Verantwortung zurückgezogen und will das Impfzentrum in Hille nicht wiedereröffnen.
Termine bei den Hausärzten sind für die meisten Impfwilligen nicht kurzfristig zu bekommen. Aus diesem Grund ist aus Sicht der Fraktionen FDP und SPD unverzüglich städtisches Handeln erforderlich, um den Bürgerinnen und Bürgern von Porta Westfalica schnelle, größtmögliche Gesundheitsvorsorge zukommen zu lassen.
Auf der Grundlage der im Bürgerbegehren erfolgten Festlegungen ist der Grundschulstandort Neesen unverzüglich zu sanieren. Die Planungen sind im Bauausschuss zu beraten.
Begründung:
Im Jahr 2018 fand das Bürgerbegehren statt. Die im Bürgerbegehren (via WayBackMachine) geforderte Sanierung des Grundschulstandortes Neesen ist in diesem Jahr auch im planerischen Konzept keiner Lösung zugeführt worden.
Ein weiteres Verschieben der Maßnahme ist für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinnehmbar. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in ausreichender Höhe ab dem nächsten Haushalt einzuplanen.
Die im Haushaltsentwurf 2022 eingeplanten 450.000 € Baukosten bleiben bestehen und werden vorsorglich auf 2023 fortgeschrieben.
Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 22.3.2021 „Sofern die Förderkulisse (von 90%) nicht erreicht wird, ist über den Haushaltsansatz neu zu beraten.“ werden alle möglichen Bewerbungen um Fördergelder unabhängig vom prozentualen Förderbetrag zeitnah gestellt.
Begründung:
Bedauerlicherweise zieht sich die Umsetzung der im Herbst 2019 erstmals beschlossene Planungfür den Neubau der „Skate- & Pumptrack-Anlage Platte Weide“ zeitlich schon sehr lange hin.
Inzwischen fand die zweite Jugendbeteiligung am 12.11.2021 statt. Die Planungsfirma rechnet mit einer Fertigstellung der Planungsschritte 1-3 im Frühjahr 2022.
Damit den beteiligten Jugendlichen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht wird, dass die Verlässlichkeit politischer Beschlüsse gegeben ist, bitten wir um Zustimmung des Antrags.
Eine Rückfrage bei der Bezirksregierung hat ergeben, dass das Projekt am Standort Platte Weide gut zum Programm „Investitionspakt Sportstätten“ (via WayBackMachine) passt, weil die Anlage leicht und jederzeit zugänglich ist. Anders als bei einer Sporthalle oder einem eingezäunten Sportplatz bedarf es keiner Vereinsmitgliedschaft und Berücksichtigung des Belegungsplans der Anlage, um sich sportlich zu betätigen. Auch die durchgeführte Jugendbeteiligung ist ein Gewinn, da im Workshop der Standort von den Nutzern bestätigt wurde und eine kombinierte Anlage den Nutzerkreis erweitert. Die Nähe zu Schulen und zum Zentrum von Hausberge und damit die quartiersbezogene Orientierung ist gegeben.
Beschlusslage:
Die Ausschüsse für Bau, für Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie für Jugendhilfe sprachen sich für die Umgestaltung des Skatesparks „Platte Weide“ aus, sofern eine investive Förderung von bis zu 90 % über das Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ des Bundes und des Landes NRW möglich ist und bewilligt wird. Sofern die Förderkulisse nicht erreicht wird, ist über den Haushaltsansatz neu zu beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss folgte am 17. und 22.03.2021 der Empfehlung. (Seite 6, Punkt 13)
Bericht über die Ausführungen der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2021 8. Neugestaltung des Skateparks Platte Weide Vorlage 245/2020 1. Ergänzung FBL 4 / SG 51 Die Verwaltung bereitet die Vergabe der ersten drei Planungsschritte an ein externes Fachbüro vor, um fristgerecht im September eine Entwurfsplanung und Kostenberechnung mit dem Förderantrag einreichen zu können. Die Entwurfsplanung wird unter aktiver Jugendbeteiligung erstellt. Nach Auftragsvergabe kann der dafür erforderliche zweite Workshop terminiert und vorbereitet werden.
Laut Rats-Vorlage vom 132/2021 vom 30.6.21 heißt es dann:
Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung von Planungsleistungen wurde verwaltungsseitig bekannt, dass das angestrebte Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ für das Haushaltsjahr 2022 mit einer Antragsfrist vom 30.09.2021 nicht abrufbar ist. Auf Grund der starken Überzeichnung der Förderjahre 2020 und 2021 stehen die vom Bund und dem Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel für die bereits beantragten Maßnahmen zur Verfügung. Ob für das Haushaltsjahr 2023 Mittel für Neuanträge abrufbar sein werden, konnte seitens der Bezirksregierung Detmold noch nicht bestätigt werden. Unverzüglich nach der schriftlichen Absage am 17.05.2021 wurden alternative Förderprogramme geprüft. In diesem Zuge wurde das Förderprogramm „Dorferneuerung“ geprüft. Das Förderprogramm dient der Schaffung von Orten der Begegnung und des sozialen Austausches. …
Am 26.05.2021 wurde seitens der Bezirksregierung Detmold eine grundsätzliche Förderfähigkeit bestätigt. … Die Antragsfrist für den Programmaufruf 2022 endet am 30.09.2021. … Unter der Annahme der o. g. Förderhöhe von maximal 250.000 € liegt die Förderquote bei 50 % der Kosten für die gesamten Baumaßnahmen und Planungsleistungen bei einem Gesamtbetrag von 500.000 €. Für die Stadt verbliebe somit ein Eigenanteil von 50 % (250.000 €). …
Am 10. November 2021 wurde der von der SPD eingebrachte Antrag zum Neubau der Sporthalle Eisbergenim Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen:
Die SPD-Fraktion beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau der Sporthalle in Eisbergen nun endlich nach dem HFA-Beschluss vom 10.03.21 umzusetzen. Die Beträge für den Neubau der Halle sind in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 einzuplanen. Die bereits eingeplanten Sanierungsbeträge sind um die Neubaubeträge aufzustocken.
Begründung:
Im Haushaltsplan für 2022 sind für die Eisberger Sporthalle (Grundschule) 744.300 Euro eingeplant, sowie für 2023 835.800 Euro.
Es besteht überparteilicher Konsens, dass die Eisberger Sporthalle abgängig ist. Aus Sicht der Politik ist nur ein Neubau sinnvoll, da dieser die günstigere Variante ist.
Im Jahr 2016 musste der Rat die Grundsteuer B aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen des Stärkungspaktgesetzes NRW von 429 auf 590 v.H. erhöhen.
Der Rat, insbesondere die Parteien von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, haben damals den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, die Steuern wieder zu senken sobald die Haushaltslage es zulässt. Ein Teilversprechen hat Rot/Grün im Jahr 2020 mit der Steuersenkung von 590 auf 530 v.H. eingelöst.
Ab dem Haushaltsjahr 2023 lässt die mittelfristige Finanzplanung eine weitere Steuersenkung und somit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbebetriebe zu. Der Rat kann nun sein Versprechen gegenüber dem Portaner Steuerzahler einlösen denn Politik sollte verlässlich bleiben.
https://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/real-estate-3408039.png10002000Redaktionhttps://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/SPD_LogPW.pngRedaktion2021-11-14 22:35:002025-04-23 22:45:23Senkung Grundsteuer B für 2023
Bei neu errichteten Häusern ist die Nutzung regenerativer Energie gesetzlich vorgeschrieben. Zu wichtigen Klimazielen, wie der Verringerung des CO2 –Ausstoßes, können darüber hinaus Solaranlagen auf Dächer von Häusern im Bestand beitragen. Daher sollen Eigentümer solcher Immobilien einen Anreiz für entsprechende Neuinstallationen von Solaranlagen zum Zweck der Stromerzeugung und damit verbunden des Eigenverbrauchs, die genannte Förderung aus städtischen Mitteln erhalten.
https://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/solar-modules-1634596.jpg10002000Redaktionhttps://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/SPD_LogPW.pngRedaktion2021-11-14 22:32:002025-04-23 22:34:54Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen
Die Verwaltung wird beauftragt, die seit Jahren anstehende Erneuerung/ Instandsetzung der Duschen in der Sporthalle Neesen nun endlich umgehend entsprechend dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 sowie dem Beschluss im Bauausschuss (Vorlage 45/2019) durchzuführen.
Begründung:
Die Missstände im Sanitärbereich in der Sporthalle Neesen sind seit Jahren bekannt und unstrittig. Eine finanziell überschaubare Form der Sanierung der maroden Duschgelegenheiten ist bautechnisch gefunden worden. Damit kann den Nutzern der Sporthalle, insbesondere dem TV Jahn Neesen und im Tischtennisbereich den Gastmannschaften, endlich eine zumutbare Möglichkeit zum Duschen bereitgestellt werden.
https://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/1800x1200-rose_auf_rot.png12001800Redaktionhttps://spd-portawestfalica.de/wp-content/uploads/2025/04/SPD_LogPW.pngRedaktion2021-11-13 22:49:002025-04-23 22:50:19Erneuerung der Duschen in der Sporthalle Neesen
