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Haushaltsrede 2025/2026

Foto: Alexas_Fotos/pixabay.com

Am vergangenen Montag (05.05.2025) hat der Portaner Stadtrat abschließend den Haushalt der Stadt beraten und beschlossen. Erstmalig in der Geschichte der Stadt stand ein Doppelhaushalt für 2025 und 2026 zur Verabschiedung.

In seiner Haushaltsrede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Rahnenführer deutlich, dass die SPD-Fraktion den Beschluss eines Doppelhaushaltes in der aktuellen Lage nicht für zustimmungsfähig hält und diesen ablehnt:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

erstmals in der Geschichte unserer Stadt verabschieden wir einen Haushalt für zwei Jahre. Einen sogenannten Doppelhaushalt mit einem historischen Defizit für das Jahr 2025 von ca. 15,7 Mio. € und mit einem Verlust für das Jahr 2026 von ca. 6,3 Mio. €.

Die SPD-Fraktion hat schon früh erklärt, dass wir einen Doppelhaushalt in diesen volatilen Zeiten und bei diesen geplanten Defiziten für nicht zustimmungsfähig halten. Wir sehen es als undemokratisch an, einem neuen Rat, der sich im November dieses Jahres konstituieren wird, die Hoheit über den Haushalt zu nehmen, und hier Fakten zu schaffen, die ein neu gewählter Rat nur schwer wieder verändern kann.

Darüber hinaus sehen wir wenig echten Willen zu Einsparungen bei diesem Rat. Anstatt dem Antrag von SPD und FDP zum globalen Minderaufwand zuzustimmen, und der Verwaltung ein klares Sparsignal zu senden, nämlich 2% bei den ordentlichen Aufwendungen einzusparen (max. 2,5 Mio. €), wird hier das hohe Klagelied auf die chronisch unterfinanzierten Kommunen gesungen, und die Schuld lieber auf der Ebene von EU/ Bund/ Land oder Kreis gesucht, sowie die Haushalts-Rettung per strategischer Haushaltsführung beantragt.

Wir meinen, dies ist zu kurz gesprungen! Aus der Erfahrung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, in dem die Verwaltung, SPD und Grüne nicht nur seit dem Jahr 2012 über 120 Mio. € Schulden abgebaut haben, sondern wir auch zum Ende letzten Jahres noch eine Ausgleichs-Rücklage von ca. 47 Mio. € vorweisen konnten, können wir dem Rat nur dringend empfehlen, hier endlich die eigenen Hausaufgaben zu erledigen.

Wir sollten nicht das Eine tun und das Andere lassen, sondern vielmehr versuchen, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Zugegeben, das ist ein schwieriger Weg, aber es sind die kleinen Schritte, die zum Erfolg führen. Es wird nicht den großen Wurf geben.

Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zum wiederholt harten Sparkurs. Alles andere wird in einer drastischen Steuererhöhung enden, sobald das angesparte Guthaben aufgezehrt sein wird. Wir vermissen konstruktive und kurzfristige Sparvorschläge der anderen Ratsfraktionen.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle an die Verwaltung, die nun endlich eine Liste zur Beratung in der Klausurtagung des HFA vorgelegt hat.

Leider sind weitere kleine Schritte noch nicht umgesetzt, wie zum Beispiel die erneute Zählung der Hunde in unserer Stadt, um hier mehr Steuergerechtigkeit zu erlangen. Auch dieses mahnen wir schon seit längerer Zeit an.

Sorge bereitet uns auch die allgemeine Kreisumlage, deren geplante Erhöhung um 5 Prozent-Punkte in der Mittelfristplanung noch gar nicht eingerechnet wurde. Im Jar 2023 wurde die Umlage noch mit 21,3 Mio. € geplant. Für das Jahr 2026 planen wir 27,6 Mio. € ein. Darin sind die Kosten für die Neubauten und die Defizite der MKK noch nicht enthalten. Das muss uns allen Sorge bereiten.

Völliges Unverständnis bereitet uns einmal wieder die Investitionsplanung für die nächsten zwei Jahre. Schon 2024 haben wir wegen der Planlosigkeit bei den Investitionen den Haushalt abgelehnt. Hier erkennen wir an, dass der neue Fachbereichsleiter erst Fahrt aufnehmen muss und die ersten 100 Tage hinter sich bringen sollte. Dennoch verstehen wir nicht, wie man für das Jahr 2026 Rekordinvestitionen von 34,1 Mio. € einplanen kann, wohlwissend, dass man in den letzten Jahren nur 6 – 9 Mio. € pro Jahr verbaut hat. Wie soll das gehen?

Ebenfalls erkennen wir die Bemühungen der Bürgermeisterin und des 1. Beigeordneten an, die ausufernden Personalkostensteigerungen ihrer Vorgängerin zu stoppen und auf das Nötigste zu reduzieren. Hier würden wir uns zukünftig wünschen, dass die Bedarfe aus den Fachbereichen zuerst verwaltungsseitig genau analysiert werden, bevor sie in Beschlussvorlagen für den HFA niedergeschrieben werden.

Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen von rund 30 Mio. € soll die Kreditaufnahme planmäßig um ca. 5 Mio. € in den nächsten beiden Jahren, ansteigen. Die angesparte Rücklage soll von ca. 47 Mio. € auf 25,2 Mio. € im Jahr 2026 fallen. Wie Sie an diesen Zahlen erkennen können, leben wir von unserer Substanz und das wird so nicht lange gut gehen!

Es gibt für uns leider mehr Gründe für die Ablehnung als für die Zustimmung zum Doppelhaushalt. Die wichtigsten Punkte dazu habe ich Ihnen gerade aufgezeigt.

Die SPD-Fraktion lehnt die Haushalte für das Jahr 2025 und für das Jahr 2026 somit ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank!

/von

Haushalt 2024

Image by Jorge Guillen from Pixabay, bearbeitet.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste,

zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Vorbereitung der letzten, turbulenten Ratssitzung bei Herrn Dierks und seinem Team, sowie bei den Kollegen Baberske und Engels bedanken. Auch wenn wir einen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss durch Losentscheid verloren haben, nimmt die SPD-Fraktion das Ganze sportlich, demokratisch.

Aber nun zum Haushalt:
Trotz geplanter Einnahmen für das Jahr 2024 von fast 117 Mio €, in denen die rekordverdächtigen Gewerbesteuereinnahmen von 34,5 Mio € enthalten sind, bleibt erneut ein geplantes Defizit von 5.338.200 €! Nach über zehnjährigem Schuldenabbau steigt unser Schuldenstand zum Ende des Jahres, erstmals wieder – von 33,2 Mio € auf 37,2 Mio € durch die geplante Nettokreditaufnahme von 4 Mio € für Investitionskredite! Brutto, d.h. ohne Tilgung, nehmen wir sogar 7 Mio € auf.

Dieses Schlechtrechnen des eigenen Haushaltes macht die Verwaltung, weil sie meine Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, Jahr für Jahr Investitionen einstellen die sie niemals, selbst bei optimalen Bedingungen, abarbeiten können.

Die durch unsere Fraktion beantragte „Ausführung der Investitionsmaßnahmen“ zeigt mal wieder, dass die Verwaltung auch im letzten Jahr nur 40 % des Investvolumens von 17,2 Mio € abgearbeitet hat.

Was die SPD-Fraktion nicht versteht, ist wie die Damen und Herren der Verwaltung in diesem Jahr Investitionen von 21,5 Mio € geplant haben, obwohl sie genau wissen, dass sie in den Jahren 2021 – 2023 von den geplanten Investitionen (17 – 18 Mio € pro Jahr) immer nur um die 40 % erledigen konnten.

Nehmen wir also auch für dieses Jahr an, dass sie nur 40 % von 21,5 Mio € verarbeiten können, also ungefähr 8,5 Mio €, was schon eine gute Leistung wäre, dann rechnen sie den Haushalt für das Jahr 2024 um fast 13 Mio € schlechter. Diese 13 Mio € sind sicher nicht eins zu eins auf das Ergebnis übertragbar, aber eine Haushaltsreduzierung um diesen Betrag würde den Finanzbedarf wesentlich vermindern und zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung führen.

Wir fragen uns und auch Sie, Frau Bürgermeisterin, wie soll das eigentlich weiter gehen? Zumal Sie in der Invest-Planung für 2025, 23,4 Mio € und für 2026, 24 Mio € einplanen.

Durch diese viel zu hohen Investsummen rechnen sie den städtischen Haushalt Jahr für Jahr wesentlich schlechter als er ist. Das zeigt sich auch in den Jahresergebnissen der letzten drei Jahre. Die geplanten Ergebnisse der Jahre 2021-2023 waren zwischen 4,5 und 7,5 Mio € schlechter als die tatsächlichen Jahresergebnisse.

Da in der allgemeinen Ausgleichsrücklage noch 37,9 Mio € vorhanden sind, verzeiht der Haushalt dieses bewusste Schlechtrechnen. Zu verstehen ist es allerdings für uns nicht! Zumal wir Ende 2024 dann geplant nur noch 32,6 Mio € in der Rücklage haben werden. Nimmt man alle geplanten negativen Ergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung zusammen und zählt die Bereinigung der Corona-Hilfe von 7 Mio € in 2026 noch dazu, dann werden wir in 2027 nur noch 10 Mio € in der Rücklage haben.

Wir leben also von der Substanz, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates. Wir fordern Sie daher alle auf, unter Führung der Bürgermeisterin, endlich einen Sanierungsplan in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten, wie es uns die Gemeindeprüfungsanstalt schon im Jahr 2020 ans Herz gelegt hat.

Frau Bürgermeisterin, wir erkennen Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz an den verschiedensten städtischen Baustellen sehr wohl an. Bei dem Willen, einen über alle Fraktionen tragfähigen Haushalt zu beschließen, haben wir diesen Einsatz leider bei Ihnen genauso vermisst, wie bei der Fraktion der Sie angehören oder wie bei der prozentual stärksten Fraktion im Rat.

Die SPD-Fraktion ist nicht mehr bereit diese Investitionsplanungen mitzutragen. Seit Jahren bemängeln wir dieses Prozedere. Passiert ist leider gar nichts! Daher werden wir diesem Haushalt die Zustimmung verweigern.

Darüber hinaus hätten wir uns die Beibehaltung der Beigeordneten Ebene gewünscht, damit die Bürgermeisterin entlastet wird und strategische Gedanken und Überlegungen bei den verschiedensten Projekten in unserer Stadt sauber abgearbeitet werden können. Dieser Wunsch fand leider bei der CDU Fraktion keine Zustimmung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf ein verwaltungsseitiges Umdenken für den nächsten Haushalt. Wir sind gerne bereit daran mitzuarbeiten.

Vielen Dank!

SPD Fraktion in der Stadt Porta Westfalica
Dirk Rahnenführer, Vorsitzender

Haushaltsrede-2024Herunterladen
/von

Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,


die SPD Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2023 zustimmen. Da dieser Satz als Begründung etwas dürftig erscheint, gestatten Sie mir dazu ein paar Anmerkungen.

Wir sehen die Zustimmung als Vertrauensvorschuss an Sie, Frau Bürgermeisterin. Allerdings ist es ein Vertrauensvorschuss mit mahnenden Worten. Auch Ihrer Amtsvorgängerin, Frau Dr. Gerlach, gewährten wir für den Haushalt 2021 solch einen Vertrauensvorschuss. 

Durch eine geplante Personalkostensteigerung von 2 Mio. € innerhalb von 12 Monaten hatte Ihre Vorgängerin allerdings komplett Maß und Mitte bei den Personalkosten verloren und leider auch die Fraktion, der sie angehörte sowie die Fraktion der Grünen. Daher mussten wir ihr beim Haushalt für das Jahr 2022 dieses Vertrauen wieder entziehen und die Reißleine ziehen. Unser Dank geht dafür noch einmal an die FDP, die WP und die Abtrünnigen von den Grünen oder der CDU.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil wir Bemühungen in der Reduktion der Personalkostensteigerung sehen. Es hat uns sehr gefallen, dass angemeldete Bedarfe aus den Fachbereichen intern wieder zurückgezogen worden sind. Wir sind grundsätzlich beim Personal immer gesprächsbereit. Es war für uns aber nicht verständlich, dass wir auf der einen Seite in den technischen Bereichen neue Stellen schaffen wollten und auf der anderen Seite eine hohe Summe Steuergelder ausgeben, um eine Organisationsuntersuchung in der Verwaltung durchzuführen. Erst wenn die Ergebnisse der Orga-Untersuchung vorliegen und Bedarfe von unabhängiger Seite erkannt worden sind, sollten wir uns über neue Stellen unterhalten.

Trotz Zustimmung zum Haushalt mahnen wir weiter die hohen Investitionen an. Es ist für uns unverständlich wie man jedes Jahr, immer und immer wieder, Investitionssummen in den Haushalt einplant, obwohl man ganz genau weiss, dass noch nicht einmal 50 % dieser Investsummen verbaut werden können. Hier bitten wir erneut um eine Jahresplanung, die auch ihren Namen verdient und um die vordringliche Abarbeitung längst vom Rat beschlossener Projekte.

Der Haushalt weist ein positives Ergebnis für das Jahr 2023 aus. Mit einem Trick bei den Abschreibungen durch die Umstellung von Herstellungskosten auf Wiederbeschaffungszeitwert und der Senkung der Kreisumlage ist das geplante Ergebnis zum Positiven gekehrt worden. Lagen wir bei Haushaltseinbringung im September noch bei einem Minus von ca. 3,5 Mio. €, so ist das negative Haushaltsergebnis durch die Belastung der Entwässerungs-Gebührenzahler von CDU und Grüne auf Plus 129 T€ gedreht worden. Hinzu kommt die Ersparnis der Kreisumlage von 575 T€.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass diese Trickserei nicht Notwendig gewesen wäre, wenn man ernsthaft den Sanierungsplan weiter fortgeschrieben hätte, wie die GPA es dem Rat und der Verwaltung im Jahr 2020 empfohlen hat und wenn nicht eine reale Personalkostensteigerung von ca. 1,3 Mio. € in 12 Monaten passiert wäre.

Hätte man also das Eine getan und das Andere gelassen, dann hätten wir heute ganz sicher die Gebührenzahler nicht über Gebühr belastet. Wir hätten auch ganz sicher keine Steuererhöhung vertreten müssen. Vielleicht hätte es sogar noch für eine Reduzierung der Grundsteuer B gereicht, wie wir uns das im Jahr 2021, bei wesentlich besseren Haushaltszahlen, gewünscht haben. Kollege Weber hatte im letzten Rat dankenswerter Weise noch einmal darauf hingewiesen.

Wir bitten den Rat daher erneut einen Sanierungsplan für die mittelfristige Finanzplanung fortzuschreiben!

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte an den politischen Wettbewerb richten. Meine sehr verehrten Herren der CDU Fraktion, dass ich zum Ende des Jahres 2022 hier vor Ihnen stehe und mir ernsthaft Sorgen um Ihre politische Zielsetzung mache, das hätte ich vor ein paar
Jahren nicht ansatzweise für möglich gehalten.

Es waren die Jahre in denen Sie regelrechte Feldzüge für Gebührenehrlichkeit und Gebührengerechtigkeit geführt haben. Es waren die Jahre, wo Sie jede einzelne Stelle mehr als kritisch hinterfragt haben und jeden wahllosen Stellenaufwuchs kategorisch abgelehnt haben. Es waren die Jahre, wo Sie richtigerweise eine Kompensation bei zusätzlichen Stellen gefordert haben. Es waren auch die Jahre, wo Sie im damaligen Bildungsausschuss und Rat einstimmig für den Grundschulstandort Lerbeck gestimmt haben, um dieses Votum nach jahrelanger Odyssee für die Schülerinnen und Schüler nun in diesem Jahr erneut zu bestätigen. Wenn man das alles mit Ihrer Fraktion hier im Rat erleben durfte, dann fragt man sich heute, wohin steuert die CDU in Porta?

Die SPD Fraktion hofft, dass Sie in Bälde gemeinsam und als Einheit zu Ihrer kritischen Stärke zurückfinden, denn dieser Rat braucht starke und geschlossene Fraktionen. Fraktionen mit Auflösungserscheinungen, wobei ich damit ausdrücklich nicht die CDU Fraktion meine, sind keine
gute Werbung für den Rat einer Stadt.

Wir wünschen Ihnen nun allen Frohe Weihnachten und bleiben Sie bitte
gesund!

/von

Haushalt 2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

so kurz vor Weihnachten hätte ich mir gewünscht, dass meine Haushaltsrede Anlass zur Freude geben würde. Dieser Wunsch ist leider nicht in Erfüllung gegangen. 

Der Haushalt 2022 schließt planmäßig mit einem Minus von 7 Mio. € ab! 

Im nächsten Jahr sollen rund 18 Mio. € in die städtische Infrastruktur investiert werden. Dafür möchten Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 7 Mio. € für neue Kredite aufnehmen. In diesem Jahr wollten Sie schon einmal 18 Mio. € in diese Stadt investieren. Rund 40 % der Gesamtinvestitionen konnten Sie allerdings nur umsetzen. 

Im März diesen Jahres haben wir darum gebeten, die Investitionsreißleine zu ziehen und erst einmal die bereits vom Rat beschlossenen Investitionen abzuarbeiten.
Passiert ist leider nichts!

Die städtischen Konten werden zum Ende des Jahres 2021 einen Gesamtschuldenstand von rund 49 Mio. € ausweisen. Ende 2022 werden wir planmäßig keine Kassenkredite mehr haben. Ich erinnere gerne noch einmal daran, dass wir vor rund 10 Jahren einen geplanten Schuldenberg von 147 Mio. € vor Augen hatten. 

Der Abbau von rund 100 Mio. € Schulden in den letzten 10 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen! Solch eine Mammutaufgabe schafft man nicht mit der Aufnahme von neuen Krediten oder mit einer Personalplanung per Hüftschuss! 

Die liquide Rücklage wird zum Ende diesen Jahres 22 Mio. € betragen. Laut der Finanzplanung wird diese Rücklage aber im kommenden Jahr komplett aufgezehrt werden. Das heißt, ab dem Haushaltsjahr 2023 werden wir keine großen Sprünge mehr machen können, es sei denn wir erhöhen die Steuern oder verschulden diese Stadt erneut. Bedenken Sie dabei bitte, dass die städtische Schuldenuhr noch 49 Mio. € anzeigt!

Sehr geehrt Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, leider verhallt bei Ihnen die Mahnung der Gemeindeprüfungsanstalt vom Sommer letzten Jahres. Hier wurde der Stadt durch die GPA empfohlen den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 weiter fortzuschreiben und eine Risikoanalyse bis zum Jahr 2025 durchzuführen.
Passiert ist leider nichts!

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt für das Jahr 2021 im März mit zwei großen Ja, ABER zugestimmt. Das eine waren die ausufernden Investitionen und das andere waren die ausufernden Personalkosten. Wir hatten darum gebeten, maßvoll mit den Personalbedarfen umzugehen.
Passiert ist leider nichts!

Genau das Gegenteil ist eingetreten. Frau Bürgermeisterin, verehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, Sie haben bei der Personalplanung komplett Maß und Mitte aus den Augen verloren.

Zwei Mio. € Personalkostensteigerung in einem Zeitraum von 12 Monaten! Jeweils eine Million Euro Kostensteigerung für das Haushaltsjahr 2021 und 2022. 15 Stellen zusätzlich in 12 Monaten. Ein Novum in dieser Stadt!

Die Personalkostensteigerung von einer Mio. € für dieses Jahr sind haushalterisch noch gar nicht verarbeitet, die geforderten Mitarbeiter für 2021 noch gar nicht zu 100 % eingestellt und eingearbeitet, da fordern Sie schon wieder neues Personal und eine weitere Million Euro Kostensteigerung. Dieses gipfelte in vollkommen überzogenen Personalwünschen, die die CDU-Fraktion zum Glück zwei HFA-Sitzungen später selbst revidierte.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende hat von der Verwaltung gefordert, die eine Million Euro Personalkostensteigerung für das Jahr 2022 komplett zu kompensieren. Diese Forderung hatte Größe. Doch was ist daraus geworden? Daraus ist ein Antrag entstanden mit einer Kostenkompensation von 180 T€!
Passiert ist also leider fast nichts!

Sie werden sich dafür vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verantworten müssen. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig! Die SPD-Fraktion bittet Sie nochmals, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, ziehen Sie hier die Reißleine. Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr eine Personalentwicklungsplanung, wie von der FDP gefordert, für die nächsten 3- 5 Jahre entwickeln. Eine Personalplanung nicht per Hüftschuss sondern eine Entwicklungsplanung unter der Prämisse der Digitalisierung sowie eine Planung mit Augenmaß.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für die überparteilich gute Zusammenarbeit bei den Fraktionen und bedanken uns ebenfalls bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Porta Westfalica für die gute Arbeitsleistung trotz zweijährigem Krisenmodus.

Aus Verantwortung für alle Steuerzahlenden in unserer schönen Stadt, lehnt die SPD-Fraktion den Haushalt 2022 ab und beantragt gleichzeitig geheime Abstimmung.

Frohe Weihnachten und bleiben Sie bitte alle gesund!

/von

Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

ich habe an dieser Stelle schon wesentlich angespannter eine Haushaltsrede gehalten als heute. Um es gleich vorweg zu nehmen, die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2021 zustimmen.
Der Haushalt sieht auf den ersten Blick mit einem Überschuss von 9,2 Mio. € sehr gut aus. Schaut man sich das bereinigte Ergebnis, ohne Corona-Hilfe an, dann ist der Überschuss immerhin noch bei rund 3,7 Mio. €.
Dieses bereinigte Ergebnis ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis eines harten Sparkurses, einer massiven Steuererhöhung und einer guten Wirtschaftslage über die letzten 10 Jahre. Wir wissen alle, das wird nicht so bleiben. Daher mahnen wir an dieser Stelle Verwaltung und Politik, verlieren Sie die Haushaltszahlen nicht aus dem Auge, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Unsere Stadt hatte am 31.12.2020 immer noch einen Schuldenberg von rund 64,5 Mio. €!
Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt hat zwei große ABER!

Wir stimmen dem Haushalt zu, aber wir sind nicht zufrieden mit der Steigerung der Investitionen.
Im letzten Jahr war der Investitionszeitraum ein gutes ¾-Jahr nach Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung. Wir wollten planmäßig 14 Mio. € investieren. Investiert wurden aber nur 9,5 Mio. €. ⅓ der Investitionen wurden nicht verbaut!
In diesem Jahr sind Investitionen von rund 18 Mio. € geplant. Nach Haushaltsgenehmigung wird aber nur noch ein gutes halbes Jahr zur Verfügung stehen. Wir sagen an dieser Stelle voraus, dass leider nur maximal die Hälfte der geplanten Investitionen verbaut werden.
Die Politik muss die Investitions-Reißleine für die nächsten Jahre ziehen! Wir bitten alle Fraktionen des Rates keine neuen Investitionswünsche in den nächsten 2-3 Jahren zu äußern. Das sage ich auch durchaus selbstkritisch an meine eigene Fraktion. Lassen Sie der Verwaltung die Zeit, die bis dato beschlossenen Investitionen abzuarbeiten. Wir werden dazu das Gespräch mit allen Fraktionen suchen.

Wir stimmen dem Haushalt zu, aber wir sehen die Entwicklung der Personalkosten mit großer Sorge!
Wurden im September 2020 bei Haushaltseinbringung noch Personalkosten, ohne Versorgungsansprüche, in Höhe von rund 19,3 Mio. € geplant, so ist heute bei Haushaltsbeschluss ein Kostenansatz für das Personal von 19,9 Mio. € eingeplant. Eine geplante Steigerung der Personalkosten von rund 600 T€ in einem halben Jahr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, wir bitten Sie maßvoll mit dem Personalbedarf umzugehen.

Eine Personalplanung nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Personalbedarfe per Daumenpeilung wird es mit unserer Zustimmung nicht geben. Es wird mit uns aber auch keine generelle Ablehnung bei Personalmehrbedarf geben. Nachvollziehbare Bedarfe und Bedarfe die per Organisationsuntersuchung durch die GPA ermittelt wurden, werden wir selbstverständlich unterstützen.

Wir mussten mit Rot/Grüner Mehrheit eine Steuererhöhung verteidigen, die der Stadt per Landesgesetz aufgezwungen wurde. Wir mussten mit der gleichen Mehrheit eine harte Restrukturierung der Verwaltung durchsetzen. Das ging nur im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Zeiten waren weder für die Verwaltung noch für die Politik vergnügungssteuerpflichtig. Solche Zeiten möchten wir nicht wieder erleben.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns am 22.06.2020 ein Fazit aus dem Stärkungspaktzeitraum gegeben. Hier wurde auf die Ertragssteigerung durch Stärkungspakthilfe, konjunkturelle Steigerungen und der Steuererhöhung sowie die Aufwandsreduzierung eingegangen.

Zitat: Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2012 bis 2018 alleine hätte nicht ausgereicht, die Handlungsfähigkeit der Stadt Porta Westfalica wiederherzustellen.
Empfehlung: Rat und Verwaltung sollten die praktizierte Verfahrensweise beibehalten
durch:

  • Fortschreibung des Sanierungsplans bis 2025
  • Risikoanalyse des Zeitraums bis 2025

Einen Antrag zur Fortschreibung des Sanierungsplans bis 2025 wird die SPD-Fraktion zum nächsten HFA vorlegen. Mittelfristig muss der Rat über Steuersenkungen nachdenken und weiterhin am Schuldenabbau arbeiten.

Zum Schluss möchte ich noch ein Dankeschön loswerden. Nach der verlorenen Kommunalwahl im letzten Jahr und der dadurch verlorenen Rot/Grünen Rats-Mehrheit war die SPD-Fraktion durchaus skeptisch, wie die zukünftige Zusammenarbeit im neu gewählten Rat funktionieren wird.

Es ist hauptsächlich dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Kurt Baberske, zu verdanken, dass der Rat sich einstimmig konstituiert hat. Ebenfalls hat sich Herr Baberske bemüht eine breite Zustimmung für diesen Haushalt zu organisieren, auch wenn das eigentlich gar nicht in seinen Aufgabenbereich fällt. Wären unsere Anträge zum Stellenplan mehrheitlich abgelehnt worden, so hätte die SPD keine Verantwortung für den vorgelegten Haushalt übernommen.

Die SPD-Fraktion signalisiert weiterhin fast allen Fraktionen im Rat Gesprächsbereitschaft. Persönlich möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit unter den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und WP herzlich bedanken.

Glück Auf!

/von

Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren des Rates, 
verehrte Gäste, 

der Haushalt für das Jahr 2020 weist bei Erträgen von 99,8 Mio € und Aufwendungen von 97,2 Mio € einen Rekordüberschuss von rund 2,6 Mio € aus! 

Das ist das beste Ergebnis, und damit meine ich nicht nur was unterm Strich heraus kommt, sondern über den gesamten Haushalt gesehen, das beste Ergebnis, was die SPD-Fraktion seit fast 20 Jahren verabschieden wird. 
Es ist heute ganz sicher eine meiner entspanntesten Haushaltsreden hier im Saal, denn in vergangenen Jahren hörte ich meinen Namen öfter als das Wort Haushalt in so mancher Rede. Wir wissen natürlich, der Erfolg hat immer viele Väter. Auch wenn wir aus den Reihen der CDU gerne mal ein bissiges und nicht wohlgesonnenes „das ist doch euer Haushalt“ hörten, so ist das wohl bei der Akzentuierung einzelner Haushaltspositionen richtig. Unterm Strich ist es aber der Haushalt unserer schönen Stadt Porta Westfalica und somit tragen wir alle die wir hier sitzen Verantwortung dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates. 

Dieser Haushalt kann sich sowohl in der Ergebnisrechnung als auch beim Abbau der Schuldenlast sehen lassen. Haben wir im Jahr 2012 noch mit ca. 147 Mio € Gesamtschulden geplant, so werden es 2020 nur noch ca. 67 Mio € Schulden sein. Wir haben also in diesem Zeitraum rund 80 Mio € Schulden abgebaut! 
Allein die Kassenkredite sind in diesem Zeitraum von 71 Mio € auf knapp 20 Mio € gesunken. Das bereinigte Ergebnis liegt hier sogar unter 10 Mio € Kassenkredite, weil wir mittlerweile rund 11 Mio € Guthaben aufgebaut haben. 

Das negative Eigenkapital wies im Jahresabschluss 2016 noch 17,7 Mio € aus. Zum Ende diesen Jahres werden wir rund 12,3 Mio € positives Eigenkapital aufgebaut haben. 

Aufgrund guter Wirtschaftsdaten, einem durch unsere Vorgänger breit aufgestellten Wirtschaftsstandort Porta Westfalica, unserer konsequenten Umsetzung von HSP-Maßnahmen, strikter Haushaltsführung und tiefer Einschnitte bei Unternehmen und Bürgerschaft ist dieses Gesamtergebnis nur machbar gewesen. 
Wir sind deshalb der Meinung, dass es unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen verdient haben, an diesem guten Ergebnis beteiligt zu werden. Darum werden wir die Grundsteuer B von 590 auf 530 Punkte absenken! 

Trotz aller positiven Nachrichten dürfen wir natürlich unseren bestehenden Schuldenstand von rund 67 Mio € nicht aus den Augen verlieren. Die SPD-Fraktion wird weiterhin strikt am Abbau der Schuldenlast arbeiten. Darum werden wir uns auch im Jahr 2020 mit weiteren Maßnahmen zur Haushaltssanierung, die die Verwaltung bereits erarbeitet hat, beschäftigen. 

Wie in jedem Jahr so diskutieren wir auch in diesem Jahr auf Verwaltungsebene und auf politischer Ebene die Erhöhung der Kreisumlage. Eine Erhöhung von angedachten fast 2 Prozentpunkten für 2020 würde für uns eine Steigerung der Kreisumlage von gut 1,3 Mio € bedeuten. Sollte dieses politisch im Kreis so beschlossen werden, dann wird sich unser positives Ergebnis auf rund 1,3 Mio € reduzieren. 

Auf Verwaltungsebene haben die Bürgermeister und Kämmerer der Kreiskommunen erhebliches Einsparpotential auf Seiten des Kreises vorgerechnet. Politisch würden wir uns wünschen, dass die Kreispolitik sich endlich mal mit dem Thema Haushaltssanierung, Aufgabenkritik und Personalstruktur beschäftigt. Aber es ist natürlich viel einfacher als Aufsichtsbehörde die Kommunen anzuweisen ihre Steuern zu erhöhen um ausgeglichene Haushalte vorzulegen, als sich selbst zu hinterfragen. 

Die Senkung der Grundsteuer könnte in Porta Westfalica wesentlich höher ausfallen, wenn das Damoklesschwert der Kreisumlagenerhöhung nicht ständig über uns schweben oder besser gesagt kreisen würde! 

Die SPD-Fraktion hat den Ausruf des Klimanotstandes in Porta Westfalica unterstützt. Seitdem haben wir einige Anträge in dieser Richtig eingebracht und beschlossen. Zu diesen Details wird gleich Kollege Weber noch ausführen. 

Es ist uns wichtig, dass auch dieser Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift trägt. So haben wir die Schulsozialarbeit an Grundschulen eingeführt, Kulturmittler sowie Quartiersmanager in Lerbeck gefordert und ein Budget für die Integrationsarbeit eingerichtet. 

Wir wollen den ÖPNV durch unsere Anträge attraktiver gestalten. Hier ist uns die Kostenbeteiligung der Schülerfahrkarten und der Versuch eine Ringbusverbndung durch die Portaner Stadtteile zu führen besonders wichtig. Nur durch einen attraktiven Personennahverkehr können individuelle und klimaschädliche Fahrten reduziert werden. 
Eine weitere sozialdemokratische Priorität ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Wir werden den Wohnungsbau nicht nur dem freien Markt überlassen. Es wird keinen Verkauf städtischer Wohnimmobilien mit unseren Stimmen mehr geben. Die Festschreibung einer 20% Quote für sozialen Wohnraum in neuen Bebauungsplänen ist eine elementare Forderung zur Versorgung Aller mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum in unserer Stadt! 
Wichtig ist uns ebenfalls nach ausführlichen und langwierigen Debatten, nach Bürgerentscheid und Zustimmung der Aufsichtsbehörde, dass unsere Grundschulen nun endlich saniert werden! 
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten zwar andere Vorstellungen was die schulorganisatorische Ausrichtung unserer Grundschullandschaft betrifft, aber ohne unsere zielstrebige Haltung, ohne unsere Finanzplanung, ohne unser ambitioniertes Tempo, würden ganz sicher keine Sanierungs- und Erweiterungspläne nun in die Ausführung gehen. Wir sind es den Schülerinnen und Schülern unserer Grundschulen schuldig, dass sie vernünftig ausgestattete und dem Stand der Technik entsprechende Schulgebäude sowie Sporthallen bekommen. 

Ebenso sind wir es der freiwilligen Feuerwehr schuldig, dass die Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung von Fahrzeugen nach dem Brandschutzbedarfsplan weiter fortgeführt werden. Wir freuen uns auch, dass unser Antrag zur Reinigung der Gerätehäuser nun endlich zur Umsetzung kommt. Die Feuerwehr kann sich auf die Beständigkeit der SPD in Porta verlassen. 

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und den ausgegliederten Bereichen sowie natürlich beim Bürgermeister und dem gesamten Verwaltungsvorstand im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Wir wissen, dass es nicht immer einfach mit der Politik ist und das wir dem städtischen Personal in den letzten Jahren eine Menge abverlangt haben. Wir wissen aber auch, dass diese harten Einschnitte, Einsparungen und Arbeitsverdichtungen notwendig waren um, wie jetzt, mehr als nur Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Herr Bürgermeister bitte richten Sie unseren herzlichen Dank an alle aus! 

Besonders möchte ich mich auch bei unserem Partner, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine vertrauensvolle und stets respektvolle Zusammenarbeit bei der Aufstellung und Umsetzung unserer gemeinsamen Haushalte in dieser Ratsperiode bedanken. 

Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich, und in diesem Jahr ganz besonders gerne, zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Beständigkeit stehen und dem Haushalt 2020 zustimmen. 
Glück auf!

/von

Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion vom 25.02.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

der Haushalt für das Jahr 2019 wird mit einem geplanten positiven Ergebnis von ca.1,27 Mio € abschließen. Der Haushalt für das Jahr 2018 war mit 1,64 Mio € Überschuss geplant. Am Ende 2018 wird der Überschuss bei ca. 5 Millionen Euro liegen!
Dieses positive Ergebnis wird dazu beitragen, dass unsere Überschuldung weiter drastisch gesenkt wird. Für 2019 ist zum Ende des Jahres ein negatives Eigenkapital von ca. 3,6 Mio € geplant. Aber trotzdem ist noch negatives Eigenkapital vorhanden. Leider scheint das einige hier im Saal nicht zu stören.
Unser Gesamtschuldenstand wird voraussichtlich zum Ende des letzten Jahres bei ca. 79 Mio € liegen. Dieser Schuldenstand wird planmäßig im Jahr 2019 auf 76,6 Mio € verringert. Somit haben wir in sieben Jahren, seit 2012, ca. 70 Mio € Schulden abgebaut! Demnach haben wir jedes Jahr ca. 10 Mio € Schulden getilgt! Auch wenn ein Mitglied der FDP-Fraktion behauptet, das sei einzig den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken und weiteres sinnfreies mehr, wissen wir hier doch alle, dass es nicht der einzige Grund ist.

Die SPD wird den Konsolidierungskurs weiterverfolgen!

Die SPD wird diesen Konsolidierungskurs weiterverfolgen! Wir wollen keine Kassenkredite an zukünftige Generationen übergeben! Darum haben wir auch als Rot/Grüne Gemeinschaft eine Resolution des Rates, und ich meine, das war sogar einstimmig, gegen die Erhöhung der Kreisumlage an den Kreistag gesendet. Das Ergebnis kennen wir. Die Kreisumlage wurde nicht in der geplanten Höhe gesteigert. Da können Sie mal sehen, meine Damen und Herren, was man mit einstimmigen Beschlüssen hinbekommt. Weiterhin haben wir gemeinsam die Verwaltung beauftragt, dem Rat neue HSP-Maßnahmen bis Juli 2019 vorzulegen.
Das wird auch dringend nötig sein, denn einige HSP-Maßnahmen laufen aus dem Ruder. Über 100 T€ bei den Schulschließungen konnten genauso wenig realisiert werden, wie die Einhaltung der Deckelung beim Jugendamt oder beim Großen Weserbogen.
Leider wurde die gemeinsam beschlossene Steuersenkung nicht von der Bezirksregierung akzeptiert. Ein Trost ist, dass nicht einmal die Verwaltung oder die Opposition ahnten, dass sich die Aufsichtsbehörde an dem negativen Eigenkapital stört.
Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir unsere schöne Stadt nicht kaputt sparen wollen. Deshalb haben wir in diesem Jahr durch eine Vielzahl von Anträgen auch massiv investiert.

Bezahlbarer Wohnraum:

Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen! Die Versorgung Aller mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum im gewohnten Umfeld ist eine entscheidende Säule des Allgemeinwohls und des sozialen Friedens. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, eine Flächenverfügbarkeit in allen 15 Stadtteilen zu prüfen. Das Ergebnis soll bis Juli vorliegen.

Patcherfahrzeug:

Für die Sanierung der städtischen Straßen werden im kommenden Haushaltsjahr 350 T€ für die Beschaffung eines Patcher-Fahrzeuges bereit gestellt. Es ist uns wichtig, dass die Straßeninfrastruktur saniert wird. Neben der Aufstockung des Budgets für die Straßenunterhaltung soll dieses Fahrzeug ein weiterer Schritt für bessere Straßen in Porta Westfalica sein.

Feuerwehrgerätehäuser:

Durch die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser hat sich die Anzahl von Toiletten und Duschen enorm erhöht. Es ist den ehrenamtlichen Kräften nicht mehr zuzumuten die sanitären Anlagen selbst zu reinigen. Die Reinigung soll ab diesem Jahr extern vergeben werden und einmal pro Monat für alle Feuerwehrgerätehäuser durchgeführt werden. Die Reinigung soll sich auf die Sanitärräume beschränken. Die Kosten sind dem Etat der Feuerwehr zusätzlich bereit zu stellen.

Quartiersmanagement Lerbeck:

Die Kosten für das Quartiersmanagement in Lerbeck sind ab dem Haushaltsjahr 2019 fortlaufend in die kommenden Haushalte bereit zu stellen.

IKEK Prozess:

Für 2019 haben wir 50 T€, als städtischer Eigenanteil, für den Start des IKEK-Prozesses bereitgestellt.
Durch weitere Budgetbereitstellung haben wir ebenfalls die Integrationsarbeit, die Jugendarbeit und die Ferienbetreuung wesentlich besser aufgestellt.

zum Bürgerentscheid:

Kommen wir nun zum Bürgerentscheid: Zugegeben, die SPD hat in Porta schon mal bessere Ergebnisse eingefahren. Vor diesem Ergebnis von über 70 % Zustimmung zum Bürgerentscheid haben wir großen Respekt! Wir akzeptieren dieses demokratische Ergebnis und wir werden es auch umsetzen. Allerdings werden wir dabei nicht von dem Ausgleich der Überschuldung im Jahr 2021 abrücken! Bei aller Selbstkritik und durchaus auch eigenen Fehlern hat der Bürgerentscheid auch gezeigt, dass solch ein komplexer Sachverhalt, wie die gesamten Grundschulinvestitionen, nicht mit einer einfachen Ja- oder Nein-Frage zu lösen ist. Oder ist hier wirklich ernsthaft jemand im Saal der Meinung, dass Eisbergen keine neue Sporthalle benötigt? Darüber hinaus haben wir immer darauf hingewiesen, dass die enorme konsumtive Steigerung der Kosten, durch den Bürgerentscheid im Millionenbereich, ganz sicher nicht in dem von uns vorgelegten Zeitplan zu schaffen ist. Das Ergebnis liegt nun auf der Hand oder besser noch, es liegt uns allen vor! Und Sie, verehrte Damen und Herren von CDU und FDP, hatten nun ab dem 12.12.2018 die Möglichkeit mit der breiten Unterstützung des Bürgerentscheides im Rücken, den gesamten Kosten- und Zeitplan neu aufzustellen oder wesentliche Veränderungen vorzunehmen und es komplett anders zu gestalten. Sie haben ständig kritisiert, dass unser Zeitplan zu komprimiert sei und unser Kostenplan „löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei. Wobei unser Kosten- und Zeitplan mit der Verwaltung und der Bezirksregierung abgestimmt war! Wir haben mit Spannung die letzte HFA-Sitzung abgewartet. Was dann allerdings von Ihnen kam war die Weiterführung Ihres populistischen und destruktiven Politikstils hier im Rat. Anstatt den Zeitplan zu strecken wollten Sie nun auch noch die Toilettensanierung Hausberge in diesem Jahr beginnen. Anstatt Investitionen solide zu finanzieren wollten Sie über eine halbe Million Euro für Hausberge, Veltheim und Kleinenbremen in Lerbeck kürzen. Sie wollten das mit Mitteln gegenfinanzieren, die von unabhängigen Sachverständigen ermittelt worden sind und die erst einmal für Lerbeck gebunden sind. Aber daran können nun auch Sie erkennen, dass solch ein Investitionsvolumen nur mit strikter Ausgaben- und Planungsdisziplin zu stemmen ist. Wir hoffen, dass Sie endlich konstruktiv statt destruktiv an der Umsetzung des Bürgerentscheids mitarbeiten wollen und dabei das Machbare nicht ständig aus den Augen verlieren. Die SPD Fraktion wird ein frühzeitiges Zeichen für die Standorte Kleinenbremen und Veltheim erst setzen können, wenn erkennbar ist, dass wir Gelder in Lerbeck nicht benötigen und wir somit diese frühzeitige Investition in die beiden Standorte solide finanzieren können.

Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr, zu ihrer Verantwortung stehen und dem Haushalt 2019 zustimmen.

Auf weiterhin allerbeste Zusammenarbeit!
Vielen Dank!

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